Net Zero Industry Act

Das EU-Parlament hat der vom Industrieausschuss vorgelegten Position zum Net Zero Industry Act (NZIA; deutsch: Netto-Null-Industrie-Verordnung) zugestimmt. Mit dem Vorhaben sollen Investitionen in klimafreundliche Technologien besser finanziert und schneller auf den Weg gebracht werden. Die EU soll damit bis 2030 in der Lage sein, mindestens 40 Prozent ihres Eigenbedarfs an grünen Technologien zu produzieren. Der Rechtsakt ist Teil des europäischen Green Deals.

Die Unterhändler im Industrieausschuss des Europaparlaments haben für den Standpunkt des Parlaments am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission einige Änderungen vorgenommen. So sieht das Parlament bspw. vor, die Liste der förderfähigen Technologien zu erweitern und auch Kernspaltungs- und Fusionsenergietechnologien einzubeziehen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 376 Stimmen wurde der Vorschlag für die Verordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 36 Abgeordnete dafür, 40 Abgeordnete dagegen. Es gab acht Enthaltungen.

 

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
8
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Nicht beteiligt