Net Zero Industry Act

Das EU-Parlament hat der vom Industrieausschuss vorgelegten Position zum Net Zero Industry Act (NZIA; deutsch: Netto-Null-Industrie-Verordnung) zugestimmt. Mit dem Vorhaben sollen Investitionen in klimafreundliche Technologien besser finanziert und schneller auf den Weg gebracht werden. Die EU soll damit bis 2030 in der Lage sein, mindestens 40 Prozent ihres Eigenbedarfs an grünen Technologien zu produzieren. Der Rechtsakt ist Teil des europäischen Green Deals.

Die Unterhändler im Industrieausschuss des Europaparlaments haben für den Standpunkt des Parlaments am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission einige Änderungen vorgenommen. So sieht das Parlament bspw. vor, die Liste der förderfähigen Technologien zu erweitern und auch Kernspaltungs- und Fusionsenergietechnologien einzubeziehen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 376 Stimmen wurde der Vorschlag für die Verordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 36 Abgeordnete dafür, 40 Abgeordnete dagegen. Es gab acht Enthaltungen.

 

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
8
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Gunnar BeckID Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE Enthalten
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Nicht beteiligt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dagegen gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Nicht beteiligt