Gesetz über künstliche Intelligenz

Mit dem Vorschlag über eine Verordnung für ein Gesetz zu künstlicher Intelligenz* (KI-Gesetz) hat das EU-Parlament als erster Wirtschaftsraum einen Rechtsrahmen zur Überwachung und Regulierung von KI-Systemen geschaffen. Ziel des Gesetzes ist es den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit, der Grundrechte und der Werte der EU sicherzustellen. Gleichzeitig soll mit dem Gesetz auch die Verbreitung der künstlichen Intelligenz in der gesamten Union sowie eine stärkere Integration des digitalen Binnenmarkts unterstützt und ein für Unternehmertum und Innovation geeignetes rechtliches Umfeld geschaffen werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 499 Zustimmungen wurde der Vorschlag angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 66 dafür und niemand dagegen, es gab 16 Enthaltungen.

* Künstliche Intelligenz: "Reihe von Technologien, die sich rasant entwickeln und einen vielfältigen Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft über das gesamte Spektrum industrieller und gesellschaftlicher Aktivitäten hinweg hervorbringen können." (EU-Parlament 2023)