Gesetz über künstliche Intelligenz

Mit dem Vorschlag über eine Verordnung für ein Gesetz zu künstlicher Intelligenz* (KI-Gesetz) hat das EU-Parlament als erster Wirtschaftsraum einen Rechtsrahmen zur Überwachung und Regulierung von KI-Systemen geschaffen. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit, der Grundrechte und der Werte der EU sicherzustellen. Gleichzeitig soll mit dem Gesetz auch die Verbreitung der künstlichen Intelligenz in der gesamten Union sowie eine stärkere Integration des digitalen Binnenmarkts unterstützt und ein für Unternehmertum und Innovation geeignetes rechtliches Umfeld geschaffen werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 499 Zustimmungen wurde der Vorschlag angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 66 dafür und niemand dagegen, es gab 16 Enthaltungen.

* Künstliche Intelligenz: "Reihe von Technologien, die sich rasant entwickeln und einen vielfältigen Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft über das gesamte Spektrum industrieller und gesellschaftlicher Aktivitäten hinweg hervorbringen können." (EU-Parlament 2023)

Weiterlesen
Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
16
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID Enthalten
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Nicht beteiligt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Enthalten
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Nicht beteiligt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Enthalten
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Enthalten
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Enthalten
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt