Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben über ihre Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten abgestimmt. Damit sollen EU-Bürger:innen jederzeit und überall aus der EU Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten (z.B. Verschreibungen, medizinische Bilder und Laborergebnisse) haben. Zudem sollen anonymisierte Gesundheitsdaten für Forschungszwecke innerhalb der EU gemeinsam genutzt werden. Das Parlament hat sich ebenfalls für einen strengen Datenschutz bei der Weitergabe sensibler Daten und mehr Mitspracherecht für Patient:innen bei der Verwendung der Daten durch Gesundheitsdienstleister ausgesprochen. Im Gesetz untersagt wird die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken oder zur Bewertung von Versicherungsanträgen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Das Parlament hat den Bericht, der als Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes fungiert, mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 69 Abgeordnete dafür, 15 Abgeordnete dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Gunnar BeckID Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Nicht beteiligt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dagegen gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Nicht beteiligt