Datengesetz (Data Act)

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für eine Verordnung über ein neues Datengesetz der Europäischen Kommission zugestimmt. Das Gesetz etabliert unter anderem das Eigentumsrecht im digitalen Raum und sieht vor, dass Nutzer:innen Zugang zu sämtlichen Daten erhalten, die sie selbst erzeugt haben.  Die EU will mit dem Gesetz zudem faire Regeln für den Austausch von Daten schaffen und den Datenaustausch von Unternehmen untereinander sowie mit öffentlichen Stellen vorantreiben. Auch die Entwicklung neuer Dienstleistungen, v.a. im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), soll mit dem Datengesetz gefördert werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 481 Zustimmungen wurde der Vorschlag für die Verordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 66 Abgeordnete dafür, zwei Abgeordnete dagegen. Es gab neun Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
9
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Enthalten
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Gunnar BeckID Enthalten
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE Nicht beteiligt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Nicht beteiligt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Nicht beteiligt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Enthalten
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt