Brexit: Zustimmung zum Austrittsabkommen

Das Europäische Parlament stimmte dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs zu. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es im Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. In einer Resolution der vorherigen Plenarwoche drängt das Parlament die britische Regierung den Schutz der Bürger:innenrechte von Brit:innen genauso wie von EU-Bürger:innen v.a. in puncto Freizügigkeit sicherzustellen.

Mit 621 Ja-Stimmen stimmte das Parlament bei 49 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Gunnar Beck ID 17 - Bund Enthalten
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner Grüne/EFA 17 - Bund Enthalten
Nicolaus Fest ID 17 - Bund Enthalten
Nico Semsrott Grüne/EFA 17 - Bund Dagegen gestimmt
Niklas Nienaß Grüne/EFA 17 - Bund Nicht beteiligt
Sven Simon EVP 7 - Hessen Nicht beteiligt
Martin Buschmann GUE/NGL 17 - Bund Nicht beteiligt

Der Brexit-Prozess neigt sich dem Ende zu: Am 31. Januar tritt Großbritannien offiziell aus der EU aus, verbleibt bis Ende 2020 jedoch im EU-Binnenmarkt und der Zoll-Union ("Übergangsphase"). Mit dem Austritt am 31. Januar verliert das Vereinigte Königreich sein Mitspracherecht in der EU und ihren Institutionen. Damit verlieren auch 72 britische EU-Abgeordnete ihre Büros im EU-Parlament.

Das britische Parlament und die britische Königin Elizabeth II. haben dem nötigen Austrittsgesetz zugestimmt. Sowohl die EU-Kommission als auch der Europäische Rat haben das Gesetz bereits unterzeichnet (tagesschau-Artikel). Dass das Europäische Parlament das  Abkommen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft annimmt, galt als Formsache. Damit der Brexit wie geplant stattfinden kann, müssen nach der Zustimmung durch das EU-Parlament die 27 verbleibenden EU-Länder erneut schriftlich zustimmen. Zudem muss der britische Premierminister Boris Johnson ebenfalls unterzeichnen. Das Parlament machte in einer Resolution der vorherigen Plenarwoche deutlich, dass die britische Regierung den Schutz der Bürger:innenrechte in dem Vertragswerk sichern soll. Hierbei ging es v.a. um die Bürger:innen der EU, die nach Großbritannien gezogen waren, sowie um Bürger:innen Großbritanniens, die in ein EU-Land gezogen waren. Das EU-Parlament drängte Großbritannien, dass es für diese Menschen und auch für künftige Umzüge Rechtssicherheit herstellen solle. Johnson hatte dies zumindest für die bereits im Vereinigten Königreichen lebenden EU-Bürger:innen zugesichert.

Mit 621 Ja-Stimmen stimmte das Parlament bei 49 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen dem Antrag zu.

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