Brexit: Zustimmung zum Austrittsabkommen

Das Europäische Parlament stimmte dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs zu. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es im Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. In einer Resolution der vorherigen Plenarwoche drängt das Parlament die britische Regierung den Schutz der Bürger:innenrechte von Brit:innen genauso wie von EU-Bürger:innen v.a. in puncto Freizügigkeit sicherzustellen.

Mit 621 Ja-Stimmen stimmte das Parlament bei 49 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID Dafür gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenID Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA Dafür gestimmt

Der Brexit-Prozess neigt sich dem Ende zu: Am 31. Januar tritt Großbritannien offiziell aus der EU aus, verbleibt bis Ende 2020 jedoch im EU-Binnenmarkt und der Zoll-Union ("Übergangsphase"). Mit dem Austritt am 31. Januar verliert das Vereinigte Königreich sein Mitspracherecht in der EU und ihren Institutionen. Damit verlieren auch 72 britische EU-Abgeordnete ihre Büros im EU-Parlament.

Das britische Parlament und die britische Königin Elizabeth II. haben dem nötigen Austrittsgesetz zugestimmt. Sowohl die EU-Kommission als auch der Europäische Rat haben das Gesetz bereits unterzeichnet (tagesschau-Artikel). Dass das Europäische Parlament das  Abkommen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft annimmt, galt als Formsache. Damit der Brexit wie geplant stattfinden kann, müssen nach der Zustimmung durch das EU-Parlament die 27 verbleibenden EU-Länder erneut schriftlich zustimmen. Zudem muss der britische Premierminister Boris Johnson ebenfalls unterzeichnen. Das Parlament machte in einer Resolution der vorherigen Plenarwoche deutlich, dass die britische Regierung den Schutz der Bürger:innenrechte in dem Vertragswerk sichern soll. Hierbei ging es v.a. um die Bürger:innen der EU, die nach Großbritannien gezogen waren, sowie um Bürger:innen Großbritanniens, die in ein EU-Land gezogen waren. Das EU-Parlament drängte Großbritannien, dass es für diese Menschen und auch für künftige Umzüge Rechtssicherheit herstellen solle. Johnson hatte dies zumindest für die bereits im Vereinigten Königreichen lebenden EU-Bürger:innen zugesichert.

Mit 621 Ja-Stimmen stimmte das Parlament bei 49 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen dem Antrag zu.