Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Das EU-Parlament hat sich für neue Regeln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt ausgesprochen. Vorgesehen sind unter anderem strengere Vorschriften gegen Cybergewalt, beispielsweise wenn private Informationen im Internet ohne Zustimmung offengelegt werden und eine bessere und fachgerechte Unterstützung der Opfer von Vergewaltigungen. Außerdem sieht die Richtlinie vor, Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie Zwangsheirat als Verbrechen einzustufen und auch die Liste der erschwerenden Umstände für Straftaten, die härtere Strafen nach sich ziehen, soll umfangreicher werden. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen öffentlich darauf aufmerksam machen, dass sexuelle Handlungen, die nicht einvernehmlich sind, als Straftat gelten. 

Die Kommission muss zukünftig alle fünf Jahre darüber berichten, ob die Vorschriften überarbeitet werden müssen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Richtlinie wurde insgesamt mit 522 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen bei 72 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 78 dafür und niemand dagegen. Es gab neun Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Enthalten
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID Nicht beteiligt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Enthalten
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Enthalten
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Dafür gestimmt