Bekämpfung des Missbrauchs von Spähsoftware

Das Europäische Parlament spricht sich gemäß eines Entschließungsantrags für klarere Regeln gegen die missbräuchliche Verwendung von Spionagesoftware aus. Mittels Untersuchungen, Gesetzesänderungen und einer besseren Durchsetzung von bereits bestehenden Vorschriften soll der Missbrauch von Spähsoftware in Europa zukünftig bekämpft werden. Des Weiteren wird die Einrichtung eines unabhängigen EU-Technologielabors vorgeschlagen, um illegale Überwachung besser aufdecken zu können.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 411 Zustimmungen wurde der Entschließungsantrag angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 64 Abgeordnete dafür, ein Abgeordneter dagegen. Es gab acht Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
8
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Gunnar BeckID Enthalten
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Nicht beteiligt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Nicht beteiligt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Enthalten
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt