Absetzung von Eva Kaili

In namentlicher Abstimmung wurde die sofortige Absetzung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili beschlossen. Die Abstimmung folgte auf eine Entscheidung der Konferenz der Präsident:innen des Europäischen Parlaments, die aus der Präsidentin des Parlaments und dessen Fraktionsvorsitzenden besteht. Grund für die Entscheidung sind die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen Eva Kaili, die zum Zeitpunkt der Entscheidung in Untersuchungshaft saß.

Mit insgesamt 625-Ja, bloß einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Unter den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 87 für die Absetzung und niemand dagegen. Joachim Kuhs (Identität & Bewegung) enthielt sich. 8 Abgeordnete aus Deutschland waren nicht an der Abstimmung beteiligt. Eva Kaili wurde somit mit sofortiger Wirkung als Vizepräsidentin abgesetzt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-GrunenbergAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Eva Kaili gestikuliert vor blauem Grund

Artikel 21 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ermöglicht die vorzeitige Absetzung von (Vize-)Präsident:innen des EU-Parlaments. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig.

Die Abstimmung ist die Reaktion auf einen Korruptionsskandal, in welchem mehrere Verdächtige festgenommen und Räume im EU-Parlament durchsucht wurden. Kaili wird verdächtigt gegen Geldzahlungen im Sinne von Katar Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben.

In einer Rede wandte sich am Vortag die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an die Abgeordneten und verurteilte die Geschehnisse aufs Schärfste.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.