Absetzung von Eva Kaili

13. Dezember 2022

In namentlicher Abstimmung wurde die sofortige Absetzung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili beschlossen. Die Abstimmung folgte auf eine Entscheidung der Konferenz der Präsident:innen des Europäischen Parlaments, die aus der Präsidentin des Parlaments und dessen Fraktionsvorsitzenden besteht. Grund für die Entscheidung sind die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen Eva Kaili, die zum Zeitpunkt der Entscheidung in Untersuchungshaft saß.

Mit insgesamt 625-Ja, bloß einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Unter den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 87 für die Absetzung und niemand dagegen. Joachim Kuhs (Identität & Bewegung) enthielt sich. 8 Abgeordnete aus Deutschland waren nicht an der Abstimmung beteiligt. Eva Kaili wurde somit mit sofortiger Wirkung als Vizepräsidentin abgesetzt.

Dafür gestimmt

87

Dagegen gestimmt

0

Enthalten

1

Nicht beteiligt

8

Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Christine Anderson	ID	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Rasmus Andresen	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Katarina Barley	S&D		Dafür gestimmt
	Gunnar Beck	ID	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Nicola Beer	RE	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Hildegard Bentele	EVP	3 - Berlin	Dafür gestimmt
	Lars Patrick Berg	ID	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Stefan Berger	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Dafür gestimmt
	Gabriele Bischoff	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Michael Bloss	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Damian Boeselager	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Karolin Braunsberger-Reinhold	EVP		Dafür gestimmt
	Patrick Breyer	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Markus Buchheit	ID	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Udo Bullmann	S&D	17 - Bund	Nicht beteiligt
	Delara Burkhardt	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Martin Buschmann	fraktionslos	17 - Bund	Nicht beteiligt
	Reinhard Bütikofer	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Daniel Caspary	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
	Anna Cavazzini	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Özlem Demirel	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Anna Deparnay-Grunenberg	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Christian Doleschal	EVP	2 - Bayern	Dafür gestimmt
	Lena Düpont	EVP	9 - Niedersachsen	Dafür gestimmt
	Matthias Ecke	S&D		Dafür gestimmt

Eva Kaili gestikuliert vor blauem Grund

Artikel 21 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ermöglicht die vorzeitige Absetzung von (Vize-)Präsident:innen des EU-Parlaments. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig.

Die Abstimmung ist die Reaktion auf einen Korruptionsskandal, in welchem mehrere Verdächtige festgenommen und Räume im EU-Parlament durchsucht wurden. Kaili wird verdächtigt gegen Geldzahlungen im Sinne von Katar Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben.

In einer Rede wandte sich am Vortag die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an die Abgeordneten und verurteilte die Geschehnisse aufs Schärfste.

Neuen Kommentar hinzufügen