Absetzung von Eva Kaili

In namentlicher Abstimmung wurde die sofortige Absetzung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili beschlossen. Die Abstimmung folgte auf eine Entscheidung der Konferenz der Präsident:innen des Europäischen Parlaments, die aus der Präsidentin des Parlaments und dessen Fraktionsvorsitzenden besteht. Grund für die Entscheidung sind die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen Eva Kaili, die zum Zeitpunkt der Entscheidung in Untersuchungshaft saß.

Mit insgesamt 625-Ja, bloß einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Unter den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 87 für die Absetzung und niemand dagegen. Joachim Kuhs (Identität & Bewegung) enthielt sich. 8 Abgeordnete aus Deutschland waren nicht an der Abstimmung beteiligt. Eva Kaili wurde somit mit sofortiger Wirkung als Vizepräsidentin abgesetzt.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID Enthalten
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL Nicht beteiligt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID Dafür gestimmt
Eva Kaili gestikuliert vor blauem Grund

Artikel 21 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ermöglicht die vorzeitige Absetzung von (Vize-)Präsident:innen des EU-Parlaments. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig.

Die Abstimmung ist die Reaktion auf einen Korruptionsskandal, in welchem mehrere Verdächtige festgenommen und Räume im EU-Parlament durchsucht wurden. Kaili wird verdächtigt gegen Geldzahlungen im Sinne von Katar Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben.

In einer Rede wandte sich am Vortag die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an die Abgeordneten und verurteilte die Geschehnisse aufs Schärfste.

Themen

Lobbyismus & Transparenz Bundestag

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