Absetzung von Eva Kaili

In namentlicher Abstimmung wurde die sofortige Absetzung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili beschlossen. Die Abstimmung folgte auf eine Entscheidung der Konferenz der Präsident:innen des Europäischen Parlaments, die aus der Präsidentin des Parlaments und dessen Fraktionsvorsitzenden besteht. Grund für die Entscheidung sind die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen Eva Kaili, die zum Zeitpunkt der Entscheidung in Untersuchungshaft saß.

Mit insgesamt 625-Ja, bloß einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Unter den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 87 für die Absetzung und niemand dagegen. Joachim Kuhs (Identität & Bewegung) enthielt sich. 8 Abgeordnete aus Deutschland waren nicht an der Abstimmung beteiligt. Eva Kaili wurde somit mit sofortiger Wirkung als Vizepräsidentin abgesetzt.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Enthalten
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Eva Kaili gestikuliert vor blauem Grund

Artikel 21 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ermöglicht die vorzeitige Absetzung von (Vize-)Präsident:innen des EU-Parlaments. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig.

Die Abstimmung ist die Reaktion auf einen Korruptionsskandal, in welchem mehrere Verdächtige festgenommen und Räume im EU-Parlament durchsucht wurden. Kaili wird verdächtigt gegen Geldzahlungen im Sinne von Katar Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben.

In einer Rede wandte sich am Vortag die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an die Abgeordneten und verurteilte die Geschehnisse aufs Schärfste.

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Lobbyismus & Transparenz Bundestag

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