Absetzung von Eva Kaili

In namentlicher Abstimmung wurde die sofortige Absetzung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili beschlossen. Die Abstimmung folgte auf eine Entscheidung der Konferenz der Präsident:innen des Europäischen Parlaments, die aus der Präsidentin des Parlaments und dessen Fraktionsvorsitzenden besteht. Grund für die Entscheidung sind die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen Eva Kaili, die zum Zeitpunkt der Entscheidung in Untersuchungshaft saß.

Mit insgesamt 625-Ja, bloß einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Unter den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 87 für die Absetzung und niemand dagegen. Joachim Kuhs (Identität & Bewegung) enthielt sich. 8 Abgeordnete aus Deutschland waren nicht an der Abstimmung beteiligt. Eva Kaili wurde somit mit sofortiger Wirkung als Vizepräsidentin abgesetzt.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP Dafür gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE Dafür gestimmt
Eva Kaili gestikuliert vor blauem Grund

Artikel 21 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ermöglicht die vorzeitige Absetzung von (Vize-)Präsident:innen des EU-Parlaments. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig.

Die Abstimmung ist die Reaktion auf einen Korruptionsskandal, in welchem mehrere Verdächtige festgenommen und Räume im EU-Parlament durchsucht wurden. Kaili wird verdächtigt gegen Geldzahlungen im Sinne von Katar Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben.

In einer Rede wandte sich am Vortag die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an die Abgeordneten und verurteilte die Geschehnisse aufs Schärfste.

Themen

Lobbyismus & Transparenz Bundestag

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