Verurteilung von CIA-Foltermethoden

Das Europäische Parlament hat mit einer Resolution das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA verurteilt. Die Abgeordneten begrüßen das von Präsident Obama erlassene Folterverbot.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
36
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER (ECR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE (GUE/NGL) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Sechs Tage nach den Anschlägen vom 11. September wurde in den USA ein „Memorandum of Notification“ (MON) unterzeichnet, "mit dem der Direktor der Nachrichtendienste ermächtigt wurde, Maßnahmen zur Festnahme und Inhaftierung von Personen durchzuführen, von denen für die US‑Bürger und die Interessen der Vereinigten Staaten dauerhaft eine schwerwiegende Bedrohung durch Gewalt oder Todesgefahr ausgeht oder die terroristische Handlungen planen". Nach einem Bericht des US-Senats vom Dezember 2014 über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA geht hervor, dass die CIA aber "erweiterte Verhörmethoden eingesetzt hat", die nach Verträgen der USA und Völkerrechtsverträgen, welche die Anwendung von Folter verbieten, rechtswidrig sind.

Das Europäische Parlament betont, dass die "Achtung der Grundrechte ein wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Antiterrormaßnahmen" sei und dass die internationale Bekämpfung von Terrorismus unter  demokratischer und justizieller Kontrolle erfolgen müsse. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sowie der EU und den USA maßgeblich. Das Parlament fordert die Vereinigten Staaten zu solch einem  "multilaterale(n) Konzept" auf, begrüßt aber Präsident Obamas Erlass über das Verbot von Folter und seine Bemühungen "die Gefangeneneinrichtung am Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten in der Bucht von Guantánamo auf Kuba zu schließen".

Die Fraktionen der Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen erreichten im EU-Parlament mit einer Mehrheit von 52% die Annahme des Beschlusses.

Ergebnis im EU-Parlament insgesamt: 

363 dafür (52%)

290 dagegen (41%)

48 enthalten (7%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch