- Jahrgang
- 1956
- Wohnort
- Dickfeitzen
- Berufliche Qualifikation
- Filmemacherin/Gärtnerin
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdEP
- Bundesland
- Parlament
- EU-Parlament 2014-2019
EU-Parlament 2014-2019
Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Das Recht überall in der EU leben, studieren und arbeiten zu dürfen, ist eine der größten Errungenschaften der EU. Menschen profitieren von der Möglichkeit, sich überall in der EU eine Arbeit suchen zu können, genauso wie unsere Wirtschaft, die auf Fachkräfte aus anderen Ländern angewiesen ist.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Wir Grüne fordern gemeinsam festgelegte Kriterien für einen EU-weiten, garantierten Mindestlohn. Ein einheitlicher Mindestlohn in der EU ist jedoch nicht möglich.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Öffentliches Geld für öffentliche Güter: Um die regional verankerte, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu stärken, wollen wir Agrarzahlungen an die Erbringung ökologischer und sozialer Leistungen knüpfen wie Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz sowie die Stärkung regionaler Wertschöpfung.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Wir sagen Nein zur Gentechnik – im Essen und auf dem Acker!
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.
Nach unserer Auffassung ist die europäische Demokratie eine parlamentarische. Der Kommissionspräsident soll auch in Zukunft vom Parlament gewählt werden. Durch die Einsetzung von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten ist es gelungen, Wählerinnen und Wähler über diese Personalie mitbestimmen zu lassen
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Wir Grüne stehen für eine lebendige europäische Öffentlichkeit. Bestehende Beteiligungsinstrumente wollen wir gemeinsam mit den BürgerInnen weiterentwickeln und ausbauen.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Das Europäische Parlament soll der Ort der maßgeblichen Debatten und europäischen Entscheidungen sein. Wir wollen ein Europäisches Parlament, das sich auf Augenhöhe mit Rat und Kommission befindet: durch ein eigenes Initiativrecht für Gesetze.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Ja, jedoch ist der Europäische Rettungsschirm reif für eine demokratische und soziale Generalüberholung. Wir brauchen eine Politik der Solidität und Solidarität.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Wir Grüne sind für einen größeren Eigenmittelanteil des EU-Haushaltes, so wie es die Europäischen Verträge vorschreiben und wie es das Europäische Parlament seit Jahren fordert. Als neue Eigenmittel könnten eine Finanztransaktionssteuer oder eine Abgabe auf Kerosin dienen.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Damit die enormen Zinslasten der Krisenstaaten gemildert werden, brauchen wir Eurobonds am Besten in der Form des Altschuldentilgungsfonds. Die Krisenländer erhalten so günstigere Kredite, bleiben aber für die Tilgung der Schulden selbst verantwortlich.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Atomkraft? Nein danke – in ganz Europa! Wir brauchen saubere und sichere Erneuerbare Energien und müssen Energie sparsamer und effizienter nutzen.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Die Lebensqualität hängt maßgeblich davon ab, dass qualitativ hochwertige und bezahlbare öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Um dies gewährleisten zu können, brauchen insbesondere die Kommunen Gestaltungs- und Organisationsspielraum.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Wir Grüne werden keinem Handelsabkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Wir mobilisieren für Transparenz im Verhandlungsprozess und die Verteidigung von Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpft wurde – vom europäischen VerbraucherInnen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Wir sind für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Die Offenlegung von Cent-Beträge geht aber vielleicht zu weit.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechts- und menschenrechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof im April 2014 endgültig klargestellt. Statt des anlasslosen Generalverdachts gegenüber allen Menschen brauchen wir stattdessen eine bessere Nutzung und Austausch der vorhandenen Informationen.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Wir wollen die Europäische Union in einen einheitlichen Schutzraum für Flüchtlinge verwandeln. Wir kämpfen für gemeinsame und faire Standards bei Asylverfahren und eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Europa.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Die gleichberechtigte Übertragung von Daten im Internet ohne Diskriminierung, gehört europarechtlich verankert. Bestehende Hürden bei Frequenzen, wie auch Rechtsunsicherheiten und Haftungsrisiken im Zusammenhang mit offenen Funknetzwerken, wollen wir beenden.
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Wir brauchen endlich EU-weite Standards für den Schutz von Whistleblowern. Der Fall von Edward Snowden hat gezeigt, dass es hier - auch in Europa - noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Unrecht öffentlich machen, dafür verfolgt und bestraft werden.