Verlängerung der Senkung von Zöllen auf ukrainische Waren

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, Zölle auf ukrainische Waren weiterhin zu reduzieren.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
5
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL) Enthalten
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D) Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D) Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL) Enthalten
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D) Dafür gestimmt

Die seit April 2014 geltende Verordnung zur Absenkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine sollte ursprünglich im November 2014 außer Kraft gesetzt werden. Aufgrund der nach wie vor schwierigen sicherheitstechnischen, politischen und wirtschaftlichen Lage will das Europäische Parlament die Ukraine noch weiter unterstützen. Durch den Beschluss wird den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Anwendung des Freihandelsabkommens bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben und in der Zwischenzeit die "autonomen Handelsmaßnahmen der EU zugunsten der Ukraine fortzuführen". Dank dieser Maßnahmen seien die Ausfuhren der Ukraine in die EU im ersten Halbjahr 2014 schon um 25% gestiegen, während die Ausfuhren nach Russland um fast 25% zurückgingen. Beides lässt auf eine Umorientierung des ukrainischen Marktes nach Europa schließen. Weitere Gründe für den Vorschlag des Parlaments seien im Rahmen des Ziels der wirtschaftlichen Integration der EU, eine immer engere Beziehung zur Ukraine anzustreben.

Die Maßnahmen würden aber im Falle von Betrug oder der Ergreifung nachteiliger Handelsmaßnahmen ausgesetzt werden und nur gewährt, "wenn die Ukraine die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit achtet" und weiter die "Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit wie auch die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen" einhält.

Abstimmungsergebnis im EU-Parlament insgesamt: 

497 dafür (79%)

78 dagegen (12%)

56 enthalten (9%)

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch