Strategische Visionen für langfristige CO2-Senkungen

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen GUE/NGL, EFDD, ALDE, S&D und EFA fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, klare kurz- und langfristige Ziele und Strategien festzulegen, welche im Sinne des Pariser Übereinkommens stehen, um die Klimaziele zu erreichen.

Mit 369 Ja-Stimmen (70%) wurde die Entschließung angenommen. Die Gegenstimmen kamen v.a. aus der EVP, die ebenfalls Mitträgerin des Antrages ist.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
4
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Die MdEP legen im Antrag ihre Vorstellungen zur europäischen Emissionsneutralität dar. Insbesondere soll eine europäische Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris entwickelt werden.

Es wird bemängelt, dass nur zwei der acht Szenarien, die die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ vorgeschlagen hat, der Union die Möglichkeit eröffnen würden, Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen, wie es im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbart wurde. Um dies zu erreichen weisen sie insbesondere auf die notwendige Zusammenarbeit aller betroffenen Wirtschaftszweige hin.

Da derzeit etwa 50 bis 125 Millionen Unionsbürger:innen von Energiearmut bedroht sind, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um eine faire Energiewende zu bewerkstelligen und für alle Unionsbürger:innen den Zugang zu Energie sicherzustellen.

Der Entschließungsantrag wurde mit 369 (70%) der Stimmen angenommen. 116 Parlamentarier:innen stimmten dagegen, während sich 40 enthielten. Die Gegenstimmen kamen v.a. aus der EVP, die ebenfalls Mitträgerin des Antrages ist. Von deutscher Seite stimmten 49 EU-Abgeordnete dafür und 21 dagegen, es enthielten sich lediglich 3. Die "Nein"-Stimmen kamen aus der EVP-Fraktion. Bernd Lucke stimmte als einziges deutsches Mitglied der EKR-Fraktion für die Resolution.