Jahrgang
1962
Wohnort
Winsen (Luhe)
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftswissenschaftler (Dr. rer. pol.)
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Liste
Bundesliste, Platz 1
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
Mitgliedschaft in der EU ist freiwillig. Sie kann mit zweijähriger Kündigungsfrist beendet werden. Länger darf man niemanden gegen seinen Willen festhalten. Seitens der EU ist da nichts zu verbessern. Aber in Großbritannien sollte man höhere Hürden haben als eine knappe Mehrheit in einem Referendum.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
Richtig: Menschen in Seenot müssen gerettet werden. Falsch wäre es, sie in europäische Häfen zu bringen. Denn das provoziert, dass Menschen von Schleppern absichtlich in Seenot gebracht werden. Gerettete müssen im Regelfall in die Häfen gebracht werden, aus denen sie kommen.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
Eine Sperrklausel ist undemokratisch, weil Wähler kleiner Parteien dann nicht vertreten werden. Bei der Bundestagswahl 2013 traf dies z. B. mehr als 10% der Wähler. Nach Studien arbeiten die Vertreter kleiner Parteien im Europaparlament überdurchschnittlich gut und engagiert.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
Ein Handelsabkommen ist ein Abkommen über Handel. Das ist kompliziert genug. Sachfremde Ziele gibt es viele: Klima, nukleare Nichtverbreitung, Steuerflucht, Schutz der Regenwälder, Geldwäsche, Terrorismusbekämpfung. Für alles das gibt es eigene Abkommen. Für Klima das Pariser Klimaabkommen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
Sozialleistungen muss bekommen, wer in Deutschland Steuern zahlt und/oder Beiträge an die Sozialversicherungen abführt. Das ist unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Stimme zu
Manchmal muss das Finanzsystem aus Steuermitteln gerettet werden. Dafür soll der Finanzsektor auch eine Steuer bezahlen. Der Staat "versichert" das Finanzsystem und erbringt im Notfall eine "Versicherungsleistung". Dafür muss das Finanzsystem "Versicherungsbeiträge", hier also eine Steuer entrichten
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
Die europäische Integration ist ein gutes Projekt. Mitgliedsaufnahmen hängen davon ab, wie gut der Staat vorbereitet ist und wie gut er in die EU passt. Es gibt keinen Grund, Norwegen oder der Schweiz die Aufnahme zu verweigern, falls sie beitreten wollten.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Stimme zu
Mehr als das: Jede Fraktion sollte das Recht zur Gesetzesinitiative haben. Es ist absurd, dass der Gesetzgeber derzeit nicht aus eigenem Antrieb Gesetze einbringen darf. Noch viel wichtiger für den Kampf gegen Bürokratie wäre es, dass das Parlament Gesetze auch aus eigenem Antrieb aufheben kann.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
Unser Verbündeter sind die USA, nicht Herr Trump. Trump ist unberechenbar, aber er ist ein vorübergehendes Phänomen. Die Partnerschaft mit den USA (und Kanada) hat sich seit 70 Jahren bewährt und Freiheit, Wohlstand und Sicherheit gebracht. Diese Partnerschaft müssen wir pflegen.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Stimme zu
Das ist ein Grundprinzip der EU. Wir haben einen großen Binnenmarkt - auch für Arbeitskräfte. Wer in einem anderen Land Arbeit findet und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, soll das tun dürfen - warum nicht?
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Stimme zu
Wenn überhaupt Subventionen gezahlt werden, dann nur für Nachhaltiges. Das gilt nicht nur für die Landwirtschaft. Die EU sollte auch keine Subventionen zahlen für Staaten, deren Schuldenlasten nicht nachhaltig sind. Auch keine Subventionen für spanische Straßen, auf denen keiner fährt etc.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Stimme zu
Die Staaten in der EU sind unterschiedlich reich, deshalb müssen auch die sozialen Mindeststandards unterschiedlich sein. Sonst würden entweder die armen Länder finanziell überfordert oder die Mindestabsicherung in den reichen Ländern wäre zu gering.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
Sicherheitspolitik umfasst militärische Einsätze. Wenn es um das Leben von Soldaten gibt, muss jeder Staat zustimmen, aus dem die Soldaten kommen. Es darf nicht sein, dass die Soldaten eines Landes in den Kampf geschickt werden durch einen Mehrheitsbeschluss anderer Staaten.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Neutral
"Sollen" ist ok, "müssen" wäre nicht ok. Jede Partei muss selbst entscheiden können, welche Kandidaten sie aufstellt. Gleichheit von männlichen und weiblichen Kandidaten ist anzustreben. Auch ist anzustreben, dass die qualifiziertesten Kandidaten aufgestellt werden. Man kriegt nicht immer beides hin
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Stimme zu
In manchen Bereichen ist Einweg zwingend, z. B. Plastikhandschuhe bei ärztlichen Untersuchungen. Wichtiger ist eine funktionierende Kreislaufwirtschaft mit funktionierendem Sammeln und Recycling. Es gibt aber auch Bereiche, wo Verbote sinnvoll sind: Q-Tips z. B. könnten auch Holzstäbchen nutzen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
Das Recht zur Steuererhebung liegt bei den Mitgliedsstaaten, nicht bei der EU. Die Mitgliedsstaaten sollen den Gewinn der Internetkonzerne da besteuern, wo deren Erträge aus Verkäufen oder aus Werbeeinnahmen anfallen. Internetunternehmen müssen besteuert werden wie andere Unternehmen auch.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
Erstens hat die EU dafür kein Geld. Zweitens hat sie nicht das Recht, über die Trassenführung zu entscheiden. Betroffene Bürger und Umweltschutzverbände dürfen nicht der EU gegenüberstehen, die außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit steht.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
Uploadfilter führen zum Overblocking. Außerdem verzerren sie den Wettbewerb zugunsten großer Plattformen, die sich die Filtersoftware leisten können. Urheberrechte können anders gesichert werden, z. B. indem die Plattformen Vergütungen an Verwertungsgemeinschaften abführen müssen.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Stimme zu
Das ist aus Transparenzgründen gut. Aber die EU-Kommission soll das auch tun. Schließlich legt sie die Gesetzentwürfe vor. Und der Rat als zweiter Gesetzgeber sollte ebenfalls alle Kontakte mit Lobbyisten dokumentieren.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Stimme zu
Je mehr Leitungen es gibt, desto größer unsere Versorgungssicherheit. Die Pipeline durch die Ukraine wurde gelegentlich gesperrt, weil die Ukraine ihre Gasrechnung nicht beglichen hat. Wir sollten unsere Gasversorgung nicht davon abhängen lassen, ob andere Länder Streit mit Russland haben.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
Das würde nur zu entsprechenden Gegenmaßnahmen bspw. in den USA führen. Europ. Unternehmen würden dann (noch mehr) benachteiligt. Die EU sollte offen für Wettbewerb sein: Den Zuschlag kriegt, wer das beste Angebot vorlegt. Das ist für den Bürger am billigsten und am besten.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Bernd Lucke
Position von Bernd Lucke: Lehne ab
JF Kennedy: Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst! 18jährige Bürger sollten lernen, dass sie etwas für die EU tun sollen, nicht dass die EU sie versorgt. Geschenke zum Geburtstag sollten die Eltern machen, nicht der Staat.

Über Bernd Lucke

Aufgestellt aus dem Landesverband Niedersachsen.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Wofür genau steht Ihre Partei?

Von: Znevn Ehvm

Antwort von Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) Sie sehen: Man kann gleichzeitig liberal und konservativ sein, weil man der zugrundeliegenden Philosophie nicht in allen Bereichen folgen muss. Letzten Endes handelt es sich um eine Frage der persönlichen Präferenzen. (...)

Welche Vision hat die LKR für ein nachhaltiges, demokratisches und funktionierendes EUropa?

Von: Unaf Ureznaa Qe. Fpuervre

Antwort von Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) Bis heute hat die EU kein funktionierendes Asylsystem. Die LKR fordert, dass in der EU ein uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte gilt. Bei Kriegsflüchtlingen soll jedes Land entscheiden können, wie viele Migranten es aufnimmt. (...)

# Internationales 15Mai2019

Welche Position vertreten Sie beim Thema Flüchtlingskrise und Asylrecht?

Von: Senax Jrluref

Antwort von Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. (...)

# Finanzen 15Mai2019

Kann man das Eurosystem reformieren, ohne dass auch künftig die soliden Nordstaaten Unsummen an Transfermittel in den Süden schicken? Sollte Deutschland nicht besser aus dem Euro austreten? (...)

Von: Natryn Zrvre

Antwort von Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) Sollte diese Linie nicht durchzusetzen sein, ist es die offizielle LKR-Position, dass auch ein Austritt Deutschlands aus dem Euro kein Tabu sein darf. Allerdings wäre ein solcher Schritt wohl rechtswidrig und würde auf beiden Seiten enormen Schaden anrichten. (...)

# Wirtschaft 14Mai2019

(...) welche Position vertreten die Liberal-Konservativen Reformer in Bezug auf geplante Freihandelsabkommen wie z.B. TTIP oder CETA?

Von: Senax Jrluref

Antwort von Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) Das hat positive Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit. Einzelne Gruppen können zwar negativ davon betroffen sein, was sozialstaatliche Mechanismen ausgleichen müssen. Der Gesamtvorteil aus Handel überwiegt aber eindeutig. (...)

(...) in Ihrem neuen Buch liest sich für mich heraus, dass Sie großer Verfechter der NATO mit den USA als leitende Macht sind und aus diesen Gründen auch eine europäische Armee ablehnen. Da dies unweigerlich auch Auswirkungen auf andere politische Felder hat, würde mich interessieren, wie Ihre Positionen bezüglich gemeinsamen Projekten mit östlichen Mächten sind, wie beispielsweise der neuen Seidenstraße oder Pipelines für russisches Gas. Jede Öffnung nach Osten bedeutet schließlich auch Missmut im Westen. (...)

Von: Puevfgbcu Rttreg

Antwort von Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) Die Frage nach mehr europäischer Eigenständigkeit bei der Energie ist falsch gestellt. Europa hängt mittelfristig von Lieferungen von Staaten außerhalb Europas ab. Die beste Strategie lautet deshalb: Diversifizierung. (...)

# Umwelt 3Mai2019

Noch wichtiger als alle wirtschaftlichen Themen werden zunehmend Umweltaspekte und die CO2 Einsparung. Haben sie dazu Ideen und Konzepte die Sie als Abgeordneter verfolgen würden? (...)

Von: Zngguvnf Xney

Antwort von Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) Die Diskussion um eine mögliche CO2-Steuer, die in Deutschland in den vergangenen Tagen entbrannt ist, finde ich sehr interessant. In den USA hatten vor einigen Wochen der Climate Leadership Council einen Plan zur Besteuerung von CO2 vorgeschlagen, der breite Unterstützung gefunden hat. (...)

# Finanzen 29Apr2019

(...) Mir ist Ihre kritische Einstellung zum Euro bekannt. Könnten Sie sich ein Währungssystem vorstellen, bei dem die einzelnen Länder ihre historische Währung weiter behalten hätten und in der EU ein zusätzliches Währungssystem, der Euro, ähnlich dem früheren ECU als praktisches Zahlungsmittel eingeführt worden wäre, ohne feste Umtauschkurse festzulegen. Nach meiner Logik wäre das ganze System dadurch flexibel geblieben und es hätte nicht diese katastrophalen Krisen (Griechenland, Spanien Irland ...) gegeben. (...)

Von: Unaf Onreraf

Antwort von Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) wenn die EU-Mitgliedsstaaten eine zweite Währung (Euro/ECU) eingeführt hätten, ohne ihre nationalen Währungen aufzugeben bzw. diese fest an den Euro zu binden, würde der Wechselkurs zwischen heimischer Währung und Euro frei schwanken. Man müsste also auf den Vorteil einer gemeinsamen Währung, den Wegfall der Wechselkursunsicherheit, verzichten. (...)

# Finanzen 25Apr2019

(...) Sehr geehrter Herr Lucke, werden Sie - gesetzt den Fall, Sie werden in das Europaparlament gewählt - unser bestehendes Geldsystem thematisieren? Werden Sie die derzeit über das Zinseszinssystem bestehende Möglichkeit von exponentiellem Wachstum von privatem Vermögen bei gleichzeitiger Verschuldung eines Teils der Bevölkerung in Frage stellen - mit dem Ziel, dieses System abzuschaffen? (...)

Von: Ehgu Cevrfr

Antwort von Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) Große Banken spielen im Wirtschaftskreislauf eine solch elementare Rolle, dass sie im Falle einer drohenden Insolvenz vom Steuerzahler gerettet werden müssen, um einen Zusammenbruch des Wirtschaftskreislaufs zu verhindern. Das ließe sich vermeiden, wenn Bankenaufsichten strenger agieren würden und indem der Gesetzgeber den Banken beispielsweise strengere Eigenkapitalvorschriften macht. (...)

# Internationales 16Apr2019

Sollte die EU aktuell neue Mitgliedsstaaten aufnehmen? (...)

Von: Zbavxn Xnß

Antwort von Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) Die ersten beiden Staaten könnte man von mir aus mehr oder weniger sofort aufnehmen, aber sie haben eben keinen Aufnahmeantrag gestellt. Georgien und diverse Balkanstaaten wollen gerne in die EU, aber sie sind nicht in einem aufnahmefähigen Zustand. Speziell für die Balkanstaaten haben die letzten "Fortschrittsberichte", die das Parlament verabschiedet hat, sehr deutlich gemacht, dass diese Staaten noch lange nicht beitrittsfähig sind. (...)

(...) Ich habe gesehen das sie an der Entscheidung zu den "EU-Richtlinien über Verwendung von Fluggastdaten" nicht anwesend waren. Wären sie so freundlich mir zu sagen wie sie abgestimmt hätten. (...)

Von: Owöea Oevyy

Antwort von Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) ich hätte der Richtlinie zugestimmt. (...)

# Integration 4Apr2019

(...)

Von: Crgre Fpueöqre

Antwort von Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) Ich bin daher ein großer Verfechter des Subsidiaritätsprinzips. Die EU sollte wirklich nur dann tätig werden, wenn es zielführend ist, bspw. im Bereich des Binnenmarktes. (...)

%
13 von insgesamt
13 Fragen beantwortet
4 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.