- Jahrgang
- 1962
- Wohnort
- Winsen (Luhe)
- Berufliche Qualifikation
- Wirtschaftswissenschaftler (Dr. rer. pol.)
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdEP
- Liste
- Bundesliste, Platz 1
- Parlament
- EU
EU
Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Mitgliedschaft in der EU ist freiwillig. Sie kann mit zweijähriger Kündigungsfrist beendet werden. Länger darf man niemanden gegen seinen Willen festhalten. Seitens der EU ist da nichts zu verbessern. Aber in Großbritannien sollte man höhere Hürden haben als eine knappe Mehrheit in einem Referendum.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Richtig: Menschen in Seenot müssen gerettet werden. Falsch wäre es, sie in europäische Häfen zu bringen. Denn das provoziert, dass Menschen von Schleppern absichtlich in Seenot gebracht werden. Gerettete müssen im Regelfall in die Häfen gebracht werden, aus denen sie kommen.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Eine Sperrklausel ist undemokratisch, weil Wähler kleiner Parteien dann nicht vertreten werden. Bei der Bundestagswahl 2013 traf dies z. B. mehr als 10% der Wähler. Nach Studien arbeiten die Vertreter kleiner Parteien im Europaparlament überdurchschnittlich gut und engagiert.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Ein Handelsabkommen ist ein Abkommen über Handel. Das ist kompliziert genug. Sachfremde Ziele gibt es viele: Klima, nukleare Nichtverbreitung, Steuerflucht, Schutz der Regenwälder, Geldwäsche, Terrorismusbekämpfung. Für alles das gibt es eigene Abkommen. Für Klima das Pariser Klimaabkommen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Sozialleistungen muss bekommen, wer in Deutschland Steuern zahlt und/oder Beiträge an die Sozialversicherungen abführt. Das ist unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Manchmal muss das Finanzsystem aus Steuermitteln gerettet werden. Dafür soll der Finanzsektor auch eine Steuer bezahlen. Der Staat "versichert" das Finanzsystem und erbringt im Notfall eine "Versicherungsleistung". Dafür muss das Finanzsystem "Versicherungsbeiträge", hier also eine Steuer entrichten
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Die europäische Integration ist ein gutes Projekt. Mitgliedsaufnahmen hängen davon ab, wie gut der Staat vorbereitet ist und wie gut er in die EU passt. Es gibt keinen Grund, Norwegen oder der Schweiz die Aufnahme zu verweigern, falls sie beitreten wollten.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Mehr als das: Jede Fraktion sollte das Recht zur Gesetzesinitiative haben. Es ist absurd, dass der Gesetzgeber derzeit nicht aus eigenem Antrieb Gesetze einbringen darf. Noch viel wichtiger für den Kampf gegen Bürokratie wäre es, dass das Parlament Gesetze auch aus eigenem Antrieb aufheben kann.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Unser Verbündeter sind die USA, nicht Herr Trump. Trump ist unberechenbar, aber er ist ein vorübergehendes Phänomen. Die Partnerschaft mit den USA (und Kanada) hat sich seit 70 Jahren bewährt und Freiheit, Wohlstand und Sicherheit gebracht. Diese Partnerschaft müssen wir pflegen.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Das ist ein Grundprinzip der EU. Wir haben einen großen Binnenmarkt - auch für Arbeitskräfte. Wer in einem anderen Land Arbeit findet und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, soll das tun dürfen - warum nicht?
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Wenn überhaupt Subventionen gezahlt werden, dann nur für Nachhaltiges. Das gilt nicht nur für die Landwirtschaft. Die EU sollte auch keine Subventionen zahlen für Staaten, deren Schuldenlasten nicht nachhaltig sind. Auch keine Subventionen für spanische Straßen, auf denen keiner fährt etc.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Die Staaten in der EU sind unterschiedlich reich, deshalb müssen auch die sozialen Mindeststandards unterschiedlich sein. Sonst würden entweder die armen Länder finanziell überfordert oder die Mindestabsicherung in den reichen Ländern wäre zu gering.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Sicherheitspolitik umfasst militärische Einsätze. Wenn es um das Leben von Soldaten gibt, muss jeder Staat zustimmen, aus dem die Soldaten kommen. Es darf nicht sein, dass die Soldaten eines Landes in den Kampf geschickt werden durch einen Mehrheitsbeschluss anderer Staaten.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
"Sollen" ist ok, "müssen" wäre nicht ok. Jede Partei muss selbst entscheiden können, welche Kandidaten sie aufstellt. Gleichheit von männlichen und weiblichen Kandidaten ist anzustreben. Auch ist anzustreben, dass die qualifiziertesten Kandidaten aufgestellt werden. Man kriegt nicht immer beides hin
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
In manchen Bereichen ist Einweg zwingend, z. B. Plastikhandschuhe bei ärztlichen Untersuchungen. Wichtiger ist eine funktionierende Kreislaufwirtschaft mit funktionierendem Sammeln und Recycling. Es gibt aber auch Bereiche, wo Verbote sinnvoll sind: Q-Tips z. B. könnten auch Holzstäbchen nutzen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Das Recht zur Steuererhebung liegt bei den Mitgliedsstaaten, nicht bei der EU. Die Mitgliedsstaaten sollen den Gewinn der Internetkonzerne da besteuern, wo deren Erträge aus Verkäufen oder aus Werbeeinnahmen anfallen. Internetunternehmen müssen besteuert werden wie andere Unternehmen auch.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Erstens hat die EU dafür kein Geld. Zweitens hat sie nicht das Recht, über die Trassenführung zu entscheiden. Betroffene Bürger und Umweltschutzverbände dürfen nicht der EU gegenüberstehen, die außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit steht.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Uploadfilter führen zum Overblocking. Außerdem verzerren sie den Wettbewerb zugunsten großer Plattformen, die sich die Filtersoftware leisten können. Urheberrechte können anders gesichert werden, z. B. indem die Plattformen Vergütungen an Verwertungsgemeinschaften abführen müssen.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Das ist aus Transparenzgründen gut. Aber die EU-Kommission soll das auch tun. Schließlich legt sie die Gesetzentwürfe vor. Und der Rat als zweiter Gesetzgeber sollte ebenfalls alle Kontakte mit Lobbyisten dokumentieren.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Je mehr Leitungen es gibt, desto größer unsere Versorgungssicherheit. Die Pipeline durch die Ukraine wurde gelegentlich gesperrt, weil die Ukraine ihre Gasrechnung nicht beglichen hat. Wir sollten unsere Gasversorgung nicht davon abhängen lassen, ob andere Länder Streit mit Russland haben.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Das würde nur zu entsprechenden Gegenmaßnahmen bspw. in den USA führen. Europ. Unternehmen würden dann (noch mehr) benachteiligt. Die EU sollte offen für Wettbewerb sein: Den Zuschlag kriegt, wer das beste Angebot vorlegt. Das ist für den Bürger am billigsten und am besten.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
JF Kennedy: Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst! 18jährige Bürger sollten lernen, dass sie etwas für die EU tun sollen, nicht dass die EU sie versorgt. Geschenke zum Geburtstag sollten die Eltern machen, nicht der Staat.
