Haushaltsplan 2019

Zuvor hatte der Europäische Rat Änderungen zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für das Jahr 2019 vorgelegt. Nun brachte das Europaparlament einen Entschließungsantrag zu diesem Entwurf vor, über den am 12.12.2018 abgestimmt wurde. Inhalte des Haushaltsplans sind unter anderem die Bekämpfung von Migration, Unterstützung von Forschern sowie von Jugendlichen und das Aufhalten des Klimawandels.

Mit 67% Zustimmungen der Abgeordneten wurde der Entschließungsantrag angenommen. Deutsche MdEP der Christdemokraten und der Sozialdemokraten stimmten geschlossen zu, in den Reihen der deutschen Oppositionsparteien wurde der Antrag abgelehnt oder nicht bewertet. Mit dem Antrag fordert das Europaparlament seinen Präsidenten Antonio Tajani auf, den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2019 zu verabschieden.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
12
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Enthalten
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD) Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF) Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Enthalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Enthalten
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D) Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D) Dafür gestimmt

Das Europäische Parlament betont in der Entschließung, dass das Ziel des Parlaments darin bestehe, der Union einen Haushalt zur Verfügung zu stellen, der den Bürgern und Unternehmen spürbare Vorteile bringen könne, auch wenn der Haushaltsentwurf in der vom Rat geänderten Fassung den Anforderungen an einen nachhaltigen, kohärenten und effizienten Haushaltsplan der Union nicht vollständig gerecht würde. Dennoch wird die Aufstockung der Mittel für strategische Kommunikation goutiert, um eine besser koordinierte Reaktion der Union auf die Herausforderung möglicher Desinformation zu ermöglichen.

Das Parlament begrüßt außerdem die priorisierten Bereiche der Budgetverteilung:

  • Unterstützung von Forschern, jungen Menschen sowie kleinen und mittleren Unternehmen
  • Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration
  • Bekämpfung des Klimawandels
  • Verbesserung der Sicherheit der Unionsbürger
  • Fortschritt im Bereich der Verteidigung

Mit dem Antrag fordert das Europaparlament seinen Präsidenten Antonio Tajani auf, den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2019 zu verabschieden und die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU zu veranlassen. Am 12.12.2018 wurde der Entschließungsantrag angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten Christ- und Sozialdemokraten zu, Ablehnungen und Enthaltungen kamen aus der Opposition. Entgegen der Meinung ihrer Fraktion entschied einzig Rebecca Harms (Die Grünen), die dem Antrag zustimmte, während die gesamte Fraktion Die Grünen/EFA sich der Abstimmung enthielt oder dagegen stimmte.

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