Europäische Grenz- und Küstenwache stärken

Mit dem Entschließungsantrag wird die EU-Kommission aufgefordert, Änderungen an der bestehenden Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBGC) vorzunehmen. Diese Änderungen beinhalten unter anderem eine ständige Reserve von Einsatzkräften für die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen sowie eine erweiterte Strukturierung für das integrierte Grenzenmanagement.

Mit 73% Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmten 73 Abgeordnete dagegen, hauptsächlich aus den Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen; die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktionen enthielten sich jedoch. Zugestimmt haben vier deutsche Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
4
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
15
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Enthalten
Romeo Franz DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Maria Heubuch DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten

Mit dem Ausbau von Frontex im Jahr 2016 wurde die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBGC) geschaffen. Aufgrund von Herausforderungen wie der verstärkten Migration und geringer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander, wurden der EBGC verstärkte Ressourcen zur Verfügung gestellt, um die genannten Herausforderungen bewältigen zu können.

Da die Agentur hinsichtlich Personal und Ausrüstung von freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig ist, schlägt das Europäische Parlament im vorliegenden Entschließungsantrag vor, die Rolle der EBGC durch umfangreichere Ressourcen und ein robusteres Mandat zu stärken.

Dafür sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:

  1. Schaffung einer eigenen Einsatzfazilität für die Agentur, bestehend aus einer ständigen Reserve von 10.000 Einsatzkräften für die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen
  2. Strukturierung der europäischen und nationalen Strategien für den integrierten Umgang mit Grenzen
  3. Zusammenarbeit mit Drittstaaten priorisieren: Informationen und Risikoanalysen sollen ausgetauscht und somit unter anderem Rückführungen erleichtert werden
  4. Das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) wird mit einbezogen, um das integrierte Grenzenmanagement auszudehnen
    • für bessere Erkennung, Antizipation und Reaktion auf Krisen an den Außengrenzen der EU

Mit 73% Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmten 73 Abgeordnete dagegen, hauptsächlich aus den Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen; die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktionen enthielten sich jedoch. Zugestimmt haben vier deutsche Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen, darunter Marcus Pretzell (Die Blauen), David McAllister (CDU), Rebecca Harms (B90/Grüne) und Udo Voigt (NPD).

 

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