Europäische Grenz- und Küstenwache stärken

Mit dem Entschließungsantrag wird die EU-Kommission aufgefordert, Änderungen an der bestehenden Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBGC) vorzunehmen. Diese Änderungen beinhalten unter anderem eine ständige Reserve von Einsatzkräften für die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen sowie eine erweiterte Strukturierung für das integrierte Grenzenmanagement.

Mit 73% Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmten 73 Abgeordnete dagegen, hauptsächlich aus den Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen; die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktionen enthielten sich jedoch. Zugestimmt haben vier deutsche Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
4
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
15
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Enthalten
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Babette WinterBabette WinterSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL) Enthalten

Mit dem Ausbau von Frontex im Jahr 2016 wurde die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBGC) geschaffen. Aufgrund von Herausforderungen wie der verstärkten Migration und geringer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander, wurden der EBGC verstärkte Ressourcen zur Verfügung gestellt, um die genannten Herausforderungen bewältigen zu können.

Da die Agentur hinsichtlich Personal und Ausrüstung von freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig ist, schlägt das Europäische Parlament im vorliegenden Entschließungsantrag vor, die Rolle der EBGC durch umfangreichere Ressourcen und ein robusteres Mandat zu stärken.

Dafür sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:

  1. Schaffung einer eigenen Einsatzfazilität für die Agentur, bestehend aus einer ständigen Reserve von 10.000 Einsatzkräften für die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen
  2. Strukturierung der europäischen und nationalen Strategien für den integrierten Umgang mit Grenzen
  3. Zusammenarbeit mit Drittstaaten priorisieren: Informationen und Risikoanalysen sollen ausgetauscht und somit unter anderem Rückführungen erleichtert werden
  4. Das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) wird mit einbezogen, um das integrierte Grenzenmanagement auszudehnen
    • für bessere Erkennung, Antizipation und Reaktion auf Krisen an den Außengrenzen der EU

Mit 73% Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmten 73 Abgeordnete dagegen, hauptsächlich aus den Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen; die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktionen enthielten sich jedoch. Zugestimmt haben vier deutsche Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen, darunter Marcus Pretzell (Die Blauen), David McAllister (CDU), Rebecca Harms (B90/Grüne) und Udo Voigt (NPD).