EU-Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat am 5. Juli 2018 über eine Urheberrechtsreform abgestimmt.

Mit 318 Gegenstimmen (53%) wurde die Reform abgelehnt. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 49 MdEP dagegen, nur 36 Abgeordnete entschieden sich dafür. Die CDU/CSU-Abgeordneten stimmten geschlossen für die Reform, die SPD-, FDP- sowie Linken-Abgeordneten geschlossen dagegen. Die anderen Fraktionen waren geteilter Meinung.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann Ska Keller DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Barbara Lochbihler DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Terry Reintke DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Sabine Lösing DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Axel Voss (CDU) sprach sich für den Entwurf seines Rechtsausschusses aus. Es gehe dabei um die Beendigung der Ausbeutung der europäischen Künstler*innen, die im Internet stattfinde. Große US-Plattformen wie Google und Facebook, die seit Jahren Riesengewinne einführen, seien zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem gehe es bei dieser Reform darum, existierendes Recht – Urheberrecht und das Grundrecht auf Eigentum – in eine Balance zu bringen.

Die schottische Abgeordnete Catherine Stihler (S&D) bemerkte, dem gesamten Parlament sei es ein Anliegen, Künstler und kulturelle Vielfalt in Europa zu schützen. Jedoch sei der umstrittene Artikel 13 in der Ausführung des Rechtsausschusses nicht tragbar. Der Artikel sei sowohl von UN-Sonderberichterstatter David Kaye als auch von seiten des World-Wide-Web-Begründers Tim Berners-Lee ernsthaft kritisiert worden. Darüber hinaus habe sie am Tag zuvor eine Petition überreicht bekommen, die von nahezu einer Million Menschen unterzeichnet wurde. Allein diese Tatsachen würden genug Anlass sein, über die Reform im Plenum zu diskutieren, anstatt sie ohne parlamentarische Auseinandersetzung zu beschließen. Deshalb rief sie dazu auf, gegen die Reform zu stimmen.


Die EU-Urheberrechtsreform war von vielen Fragen und Diskussionen begleitet. Wir beantworten für Sie die wichtigsten Fragen und erläutern die Hintergründe:

1. Worüber wurde abgestimmt?

Eine Reform des EU-Urheberrechts wurde am 20. Juni durch den Rechtsausschuss beschlossen. Die Richtlinie soll das Urheberrecht auf europäischer Ebene aus Sicht der Befürworter*innen zukunftsfähig machen.

Kritik gibt es insbesondere an zwei Punkten:

  • der Einführung eines Upload-Filters auf Internetportalen, durch den das Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material verhindert wird.
  • ein sogenanntes Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene, durch das Urheber und Verleger für kurze Texte und Nachrichteninhalte vergütet werden

Kritiker*innen befürchten, dass beides negative Auswirkungen auf die Entfaltungsmöglichkeiten im Internet haben könnte.

Das EU-Parlament hat am 5. Juli 2018 über die umstrittene Reform abgestimmt. Mit 318 (53 %) zu 278 (47 %) Stimmen wurde die Reform abgelehnt. Zu einer erneuten Abstimmung über die Änderungsanträge wird es voraussichtlich im September kommen. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 36 dafür, 49 dagegen, 11 waren nicht beteiligt. Die CDU/CSU-Abgeordneten stimmten geschlossen für die Reform, die SPD-, FDP- sowie Linken-Abgeordneten geschlossen dagegen. Die anderen Fraktionen waren geteilter Meinung.

2. Was sagen die Abgeordneten?

Der CDU-Abgeordnete und Mitglied im EU-Rechtsausschuss Axel Voss möchte mit der neuen Richtlinie den Herausforderungen des modernen Internets gerecht werden. Die letzte Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft reiche 17 Jahre zurück und das Internet habe sich in diesen zurückliegenden Jahren massiv verändert. Vor allem Nachrichtenverlage und unbekanntere Künstler*innen würden aufgrund der Geschäftsmodelle von Online-Plattformen und Nachrichten-Portalen nicht bezahlt. Der Vorschlag des Ausschusses sehe vor, gerechte Entlohnung für geleistete Arbeit sowohl in der physischen als auch in der Online-Welt geltend zu machen.

Kritische Stimmen zur neuen Vorschrift lauten: einheitliche Standards für ganz Europa seien sinnvoll und eine faire Vergütung für Urheber*innen wichtig. Dennoch sei der Reformversuch eine zu große Gefahr für das freie Netz. Kritik erhält dieser vor allem aufgrund zweier Artikel. Das Leistungsschutzrecht (Artikel 11) fordert, Presseverleger*innen das Recht einzuräumen, für Textauszüge Geld von Suchmaschinen und anderen Onlinediensten zu verlangen. Dies würde laut Kritiker*innen schließlich dazu führen, dass Suchmaschinen und soziale Netzwerke keine Verlinkungen mehr zulassen und verbreiten würden. Damit verlieren die Pressevertreter*innen enorm an Reichweite und somit auch an Einnahmen.

Artikel 13 befugt die Urheber*innen, Online-Plattformen unmittelbar haften zu lassen, wenn Nutzer*innen das Urheberrecht verletzen. Und dies nicht erst, wenn sie die Rechteinhaber*innen darauf hinweisen, sondern bereits im Moment des Hochladens. In der Einführung eines sogenannten Upload-Filters sehen Kritiker*innen eine noch größere Gefahr, weil eine menschliche Überprüfung bei der Menge an Daten nicht händelbar sei. Stattdessen müssten in einem solchen Fall Algorithmen die Filterfunktion übernehmen und damit jeden einzelnen Upload inklusive Bilderkennung überprüfen. Weil diese aber nicht zwischen einer Urheberrechtsverletzung einerseits und Satire, Kunst, Kommentar oder einem Zitat andererseits unterscheiden können, fürchten Kritiker*innen massive Zensur. Außerdem käme es zu enormen Kollateralschäden, weil der Upload-Filter nicht nur für große Player wie YouTube und Facebook gilt, sondern auch für kleine und mittelständische Websites wie beispielsweise Nachbarschaftsnetzwerke oder Foren, deren Struktur von nutzergenerierten Inhalten nicht auf Urheberrechtsverletzung aufbaut.

Laut der EU-Abgeordneten und Mitglied des Rechtsausschusses Julia Reda (Piraten) gehe die Richtlinie ein paar zaghafte Schritte in die richtige Richtung. Beispielsweise gebe es bisher keine europaweite verpflichtende Urheberrechtsaufnahme zu Bildungszwecken, die nun aber in der Richtlinie erstmals geregelt werden soll. Jedoch seien die Artikel 11 und, insbesondere, Artikel 13 nicht vereinbar mit dem Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit.

In ihrem Alternativvorschlag  sieht Reda vor, dass Plattformen Lizenzen erwerben müssen, die Userinhalte aktiv aufbereiten und monetarisieren. Dabei gehe es um die Vergütung der Urheber und nicht um das Filtern, welches unweigerlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führe.

Eine Ablehnung der Vorschrift im Plenum sei also nicht als Absage an das Gesamtpaket, sondern gegen die Entscheidung des Rechtsausschusses zu verstehen.

Auch Tiemo Wölken (SPD), stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses, sieht Upload-Filter als Gefährdung für die Meinungs- und Kunstfreiheit. Algorithmen seien nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Auch das Leistungsschutzrecht stärke die Position der Urheber*innen nicht, sondern erschwere eher die Situation kleinerer Verlage. Damit diese überhaupt eine Online-Leserschaft fänden, seien sie darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden.

Wölken unterstützt mit seiner Partei einen Kompromiss, der eine sogenannte Vermutungsregelung einführt. Diese erlaube es Presseverleger*innen, in eigenem Namen gegen die Verletzung der Rechte der Journalist*innen zu klagen, sodass die Rechtsdurchsetzung gegen große Plattformbetreiber einfacher sei, ohne diese ihrer Rechte zu berauben.

3. Wer hat Interesse an der Umsetzung der Richtlinie in ihrer aktuellen Form?

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger besteht in Deutschland bereits seit 2013. Die Einführung des Gesetzes wurde von Kritiker*innen häufig als lobbygetrieben bemängelt. In einer Anhörung im Bundestag im Herbst 2014 forderten deshalb Urheberrechtsexpert*innen, das Leistungsschutzrecht wieder abzuschaffen. Das Gesetz schade den Presseverlagen am meisten und führe zur Monopolisierung, da alternative Suchmaschinen nicht mit dem Branchenführer Google mithalten könnten.

Trotz der scharfen Kritik und der Probleme auf deutscher Gesetzesebene ist die Reform in das EU-Parlament gegangen. Während der Verhandlungen in Deutschland war der Axel-Springer-Verlag als Befürworter des Leistungsschutzrechtes aufgefallen. Auf EU-Ebene warb Günther Oettinger, zu dieser Zeit noch Kommissar für Digitales, für die Umsetzung des Leistungsschutzrechtes. Diesem wurde wiederholt Nähe zum Springer-Verlag nachgesagt, weshalb Kritiker*innen den Entwurf als einen von Konzerninteressen geleiteten ansehen.

4. Wie geht es weiter?

Nachdem die Empfehlung des Rechtsausschusses für die Annahme des Urheberrechtsentwurfes abgelehnt wurde, wird im September über Änderungsanträge zum Gesetzentwurf abgestimmt. Damit wurde auch ein sogenannter Trilog zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament verhindert, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.


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Kommentare

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Jeder, der gegen Zensur ist oder für freie Meinungsäußerung steht, sollte gegen Artikel 11 und 13 stimmen.

Antwort auf von Jonathan Born

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Amen

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Zum Glück wurde diese Zensur Richtlienie von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Antwort auf von Abdullah Raktzuhl

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Amen

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Danke AfD, dass ihr dagegen gestimmt hat.

Ich wusste, dass ihr im Sinne der Bevölkerung stimmen würdet.
Von abgeordnetenwatch finde ich es allerdings schade, dass im Einleitungssatz mit dem Satz "Die CDU/CSU-Abgeordneten stimmten geschlossen für die Reform, die SPD-, FDP- sowie Linken-Abgeordneten geschlossen dagegen. Die anderen Fraktionen waren geteilter Meinung." suggeriert wird, dass die AfD geteilter Meinung wäre.
Das solltet ihr schleunigst korrigieren, denn auch die AfD hat geschlossen dagegen gestimmt.

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Von wegen Urheberrechte....
unerwünschte Inhalte werden gleich mit ausgefiltert.
Wenn nicht heute, dann eben morgen.....

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Ich bin für die Anschaffung der Zeitumstellung!

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Wurde auch darüber nachgedacht, dass Teilen, Sharing usw. eine große Hilfe für Unternehmen ist ihr Branding aufzubauen und Käufer/Kundschaft zu erreichen? Wenn Posts, Bilder usw. nicht mehr "viral" gehen können ist das ein Rückschritt. JAhrelang haben sich "Berufe" wie Influencer entwickelt die (auch) von Unternehmen frequentiert werden um eine Marke aufzubauen und zu Verbreiten. Warum wird es nicht demjenigen Überlassen über eine "Klick-Option" zu entscheiden ob hier eine Lizenz/Filter gewünscht ist. Dann obliegt es jedem einzelnen der etwas online stellt ob er möchte dass es geteilt werden kann oder nicht. Wir sind mündige Bürger und für die Bürger sollte die Politik auch sein. Warum entscheidet überwiegend die Generation 50+ über Dinge die sie vielleicht nur im Ansatz nutzt und schaut sich nicht mal die Vorteile an des freien Internets? Wie sieht es aus mit Creativ Commons? Durch diese Entscheidung des Uploadfilters sehe ich nur noch einen ganz kleinen Schritt in die Zensur. Informationsverlust, Politikverdrossenheit und das Treiben der Wähler in die "falsche Richtung" werden das Ergebnis sein. Ich bilde mir meine Meinung gerne über unterschiedliche Wege, und einer davon ist das Internet. Hier kann man Trends beobachten , schnell reagieren, werben...aufmerksam machen, polarisieren...so viele Möglichkeiten... Zensur, und das beginnt mit dem Uploadfilter ist nicht Teil einer Demokratie. Es gibt ganz sicher andere Möglichkeiten als diese. Schaut euch an was man machen kann, beschäftigt euch intensiver mit den Vorteilen und Möglichkeiten des freien Internets und vertraut den Bürgern.

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AFD gegen Artikel 13
CDU dafür
....

Antwort auf von Marco

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sind halt ehrenmänner

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Schafft die CDU ab

420 #safetheinternet

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Der Kampf gegen die Uploadfilter muss weiter gehen.
Während die CDU eine Lösung gegen Uploadfilter wieder mal nur angekündigt, aber nicht geliefert hat, haben die Jungen Freien Wähler einen konkreten Vorschlag entwickelt, den man mit einer Petition unter http://www.nouploadfilter.de unterstützen kann.

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Herr Voss ist verantwortlich für gut 10% Wählerverlust der CDU bei der thüringischen Wahl.
Zum Ausgleich dafür hat er wie i h vermute, privat horrende Bestechungsgelder erhalten, oder aber man hat ihm versichert, wenn er spurt, seine Kellerleichen nicht öffentlich zu erwähnen.

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