Unseren 4.804 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?
Gregor Hackmack
Ihr Gesprächspartner zu den Themen: Lobbyismus, Transparenz in der deutschen Politik und Demokratie.
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info@abgeordnetenwatch.de
EU, eingezogen über Liste
Datum |
Abstimmung | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|
| 15.02.2017 | Umsetzung des Handelsabkommens CETA mit Kanada |
dagegen gestimmt |
Details |
ZusammenfassungDas Europäische Parlament hat dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mehrheitlich zugestimmt. Das stark umstrittene Abkommen wurde mit 408 Ja-Stimmen zu 254 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen. Vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten stimmten für CETA. Zuvor hatten sich 3 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern in der Petition „Stop TTIP“ gegen das Handelsabkommen ausgesprochen. Gesamtergebnis
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| 24.11.2016 | EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren |
dafür gestimmt |
Details |
ZusammenfassungVor dem Hintergrund der seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 immer repressiver werdenden Politik der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan hat das EU-Parlament das vorübergehende Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Gesamtergebnis
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| 25.10.2016 | Menschenrechte und Migration in Drittländern |
dafür gestimmt |
Details |
ZusammenfassungDas EU-Parlament hat einer umfassenden Resolution zum Thema Flucht und Migration zugestimmt. Die knappe Mehrheit von 49% (339 Stimmen) gegen 48% Ablehnung (333 Stimmen) wurde geformt durch die Fraktionen der Europäischen Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen. Gesamtergebnis
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| 14.04.2016 | EU-Richtlinien über Verwendung von Fluggastdaten |
dagegen gestimmt |
Details |
ZusammenfassungDas Parlament hat der neuen Richtline zur "Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität" mit einer Mehrheit zugestimmt. Gesamtergebnis
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| 13.04.2016 | Resolution zur Neuzulassung des Herbizids Glyphosat |
enthalten |
Details |
ZusammenfassungDie EU-Parlamentarier beschlossen mit 374 Stimmen bei 225 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen die nichtbindende Resolution zur Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Die Abstimmungsergebnisse der deutschen EU-Abgeordneten finden Sie hier. Gesamtergebnis
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Datum |
Petition | Stimmverhalten | ||
|---|---|---|---|---|
| 06.11.2016 | Lebensmittelverschwendung |
dafür gestimmt |
Details | |
Begründung
Gesamtergebnis
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| 22.10.2015 | Netzneutralität sichern - Rettet das freie Internet! |
nicht beteiligt |
Details | |
Gesamtergebnis
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Liebe Julia Reda,
du hast wirklich keine Position zur Petition "Netzneutralität sichern - Rettet das freie Internet!"? Auch andere Anfragen auf Abgeordnetenwatch beantwortest du nicht, seitdem du gewählt bist. Warum?
Viele Grüße,
ein etwas verwundertes Mitglied deiner Partei
Sehr geehrte Frau Reda,
3 368 Menschen starben im Jahr 2014 auf deutschen Straßen
Quelle: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/... -
durch das Notrufsystem eCall für alle neuen PKW und leichten Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2018 soll diese Situation verbessert werden.
Mehr als 16.000 Menschen sterben im Zusammenhang mit dem Vitamin-D-Mangel in Deutschland pro Jahr,
so das Ergebnis der Studie der Forschungsgruppe Prod. Dr. med. Armin Zittermann –
Department of Cardio-Thoracic Surgery; Heart Center North Rhine-Westfalia; Ruhr University Bochum; Bad Oeynhausen, Germany. -
Dr. med. Raimund von Helden, Prof. Dr. med. William Grant, Prof. Dr. med. Christoph Kipshoven und Prof. Dr. med. Johann D. Ringe –
18,300 lives annually in Germany can be saved - veröffentlicht in pubmed:
http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/?term=21572875 -
Dieses Ergebnis wurde bestätigt durch die Forschungen von Schöttker B1, Ball D, Gellert C, Brenner H. – veröffentlicht in pubmed:
http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/22343489 -
in weiteren Publikationen hat sich dieser Zusammenhang bestätigt – veröffentlicht in pubmed:
http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/?term=sch%C3%B6ttker+B+vitamin+d+over... -
Diese unnötigen „Medizintoten“ jährlich im Gesundheitssystem allein in Deutschland wären es wert, wie bei den Verkehrstoten aktiv zu werden.
Meine Fragen an Sie:
1. Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt?
2. Werden Sie parlamentarische Aktivitäten selbst unternehmen oder anregen?
Mit freundlichen Grüßen
Volker H.
Isernhagen
Bisher keine Antwort
Sehr geehrte Frau Reda,
was ist Ihre Position, bzw. die der Piraten, bezüglich des aktuellen Ukraine-Konflikts?
Und, was halten Sie von der Annexion der Krim durch Russland?
Und, würden Sie auch Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen?
Was hat Sie bewogen, der Grünen-Fraktion im EU-Parlament beizutreten?
Leider haben es Ihre Kollegen in Schweden (Piratpartiet) und Tschechien (Piratska Strana) diesesmal nicht geschafft, ebenfalls ins EU-Parlament einzuziehen!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Bisher keine Antwort
Sehr geehrte Frau Reda,
werden Sie als EU-Abgeordnete der PIRATEN gegen das am 11. Juli 2014 vom Bundespräsidenten ausgefertigte dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes klagen und dieses durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Die Sprecherin des Bundespräsidenten selbst teilte dazu mit:
„Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten.“
Viele Bürger und die große Mehrheit der Staatsrechtler wie Herr Prof. von Arnim haben weiter sehr große verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz.
Ich verweise hierzu auf
1.) die öffentliche Petition „Keine Diätenerhöhung für Abgeordnete“ https://www.openpetition.de/petition/online/keine-diaetenerhoehung-fuer-... oder
2.) die Stellungnahme von Herrn Prof. von Arnim zur verfassungswidrigen Diätenerhöhung für Abgeordnete
http://www.stern.de/politik/deutschland/staatsrechtler-von-arnim-die-dia...
Herr Prof. von Arnim stellt hierzu u. a. fest:
„Ich habe … keinen Zweifel (an der Verfassungswidrigkeit des Diätengesetzes), ebenso wie auch die ganz große Mehrheit der anderen staatsrechtlichen Autoren. Wir können uns dabei auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stützen …
Die geplante Abgeordnetenrente ist ein großes Privileg, das sich die Volksvertreter in eigener Sache bewilligen. Für ein einziges Jahr im Parlament erwerben die Abgeordneten einen monatlichen Versorgungsanspruch von 227 Euro. Das ist achtmal so viel wie ein normaler Arbeitnehmer für ein Arbeitsjahr erwirbt. Der bekommt nämlich für ein ganzes Arbeitsjahr eine monatliche Rente von 28 Euro.“
Werden Sie auf rasche einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diätenerhöhung dringen?
Bisher keine Antwort
abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.
Bisher keine Antwort