Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete

Für Abgeordnete des Europäischen Parlaments gilt in Zukunft ein neuer Verhaltenskodex. Jede Vergütung bezahlter Tätigkeiten außerhalb des Parlaments, die 5.000 Euro im Jahr überschreitet, muss offengelegt werden. Auch der Umgang mit Geschenken und Vergünstigungen soll nun transparenter werden.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE Dafür gestimmt

Der mit breiter Zustimmung verabschiedete Verhaltenskodex tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Im Sinne von mehr Transparenz sollen dann Nebenverdienste, Geschenke oder Vergünstigungen über 150 Euro offengelegt werden. Der Kodex enthält außerdem ein klares Verbot, Bezahlungen und Gegenleistungen für die Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen anzunehmen.

Bei Verstoß gegen die neuen Regeln drohen den Abgeordneten folgende Sanktionen: Verweis, Streichung von Diäten von 2 bis zu 10 Tagen, vorübergehende Aussetzung der parlamentarischen Aktivitäten für bis zu 10 Tage, der Verlust der Rolle als Berichterstatter oder anderer gewählter Posten innerhalb des Parlaments.

Auch ehemalige Abgeordnete des EP sind von dem, Verhaltenskodex betroffen. Sofern sie eine Lobby-Tätigkeit in einem Bereich aufnehmen, der in direkter Verbindung mit EU-Angelegenheiten steht, müssen sie alle Einrichtungen meiden, die ehemaligen EP-Abgeordneten sonst benutzten dürfen.

Als nächste Schritte werden Maßnahmen zur Implementierung des Kodex und ein Überwachungsverfahren durch das EP-Büro festgelegt.