Einheitliche Besteuerung von Energieträgern

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich mehrheitlich für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Energieträger in Abhängigkeit von ihrem Energiegehalt und ihrer CO2-Emissionnen zu besteuern.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
6
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Jürgen Klute DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 13 - Sachsen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Gabriele Zimmer DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 16 - Thüringen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Paul Hermann Winkler CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 13 - Sachsen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Joachim Zeller CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Sabine Lösing DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 9 - Niedersachsen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt

Dies soll dazu dienen, eine einheitliche Besteuerung von Kraftstoffen in Europa zu erreichen. Bislang ist es in den meisten EU-Ländern so, dass Diesel deutlich geringer als Benzin besteuert wird und eine Tankfüllung Diesel daher wesentlich günstiger ist. Nach dem Vorschlag der Kommission soll sich das ändern, da Diesel mehr Energie freisetzen kann als Benzin. Gegen diese einheitliche Besteuerung spricht in erster Linie das Interesse von Logistik- und Kleinunternehmern, die auf günstigen Dieselkraftstoff angewiesen sind.

Schließlich ist diese Abstimmung nicht bindend. Sie geht als Vorschlag des Parlaments an den Ministerrat, der ihn einstimmig annehmen muss, damit er überhaupt umgesetzt wird. Dies ist jedoch höchst unwahrscheinlich, so hat beispielsweise die deutsche Bundesregierung schon ihr Veto angekündigt.

Kommentare

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Meine Hochachtung für das Abstimmungsverhalten der Grünen.Sinnvoller ist es , in der EU daraufhinzuarbeiten,Spekulationsgewinne auf Alle Energiearten drastisch zu besteuern ,und gleichzeitig zu verbieten ,diese Steuer auf den Verbraucher umzulegen.(Sind ja keine Verluste). Dieses sollte EU-weit möglich sein , da die hohen Energiepreise die Wirtschaft schädigen,und zwar Europaweit.

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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