Bestätigung der EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich der neuen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. Aus Deutschland wird der frühere Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, als Energiekommissar nach Brüssel wechseln.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE Dagegen gestimmt

Insgesamt stimmten 488 EU-Abgeordnete für die Ernennung der Kommission, 137 waren dagegen und 72 enthielten sich.

Die Kommission ist die Exekutive der EU, besitzt das Gesetzesinitiativrecht und führt das Tagesgeschäft der Europäischen Union. Sie ist beispielsweise zuständig für die Umsetzung von politischen Maßnahmen, die Durchführung der Programme und die Verwaltung der Mittel. Die Kommission wird für 5 Jahre gewählt.

Nach dem Vertrag von Lissabon stellt jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar, so dass die neue Kommission aus 27 Mitgliedern besteht, einer der Vizepräsidenten ist gleichzeitig Hoher Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Zustimmung des Parlaments erfolgt in zwei Phasen:

Zuerst wird über den vom Rat vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten abgestimmt. Für eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso hatte das Parlament am 16. September 2009 seine Zustimmung erteilt.

Der Kommissionspräsident stellt die Mitglieder der Kommission zusammen, die dann in einem zweiten Schritt der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dies geschieht nach sorgfältiger Prüfung der Kommissionsanwärter auf Grundlage ihrer allgemeinen Befähigung, ihres europäischen Engagements und ihrer persönlichen Unabhängigkeit. So müssen die Anwärter z.B. einen Fragenkatalog ausfüllen und sich einer öffentlichen Anhörung vor den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen stellen.

Bei der Wahl kann das Parlament die Kommission anschließend nur als gesamte Kommission wählen oder ablehnen, es erfolgen also keine gesonderten Abstimmungen über jeden einzelnen Kommissar.

Die Kommissare und ihre Ressorts:

José Manuel Barroso – Kommissionspräsident (Portugal)
Catherine Ashton – Außen- und Sicherheitspolitik / Hohe Vertreterin (Vereinigtes Königreich)
Viviane Reding – Justiz und Grundrecht (Luxemburg)
Maroš Šefcovic - Institutionelle Beziehungen und Verwaltung (Slowakei)
Neelie Kroes – Digitale Agenda (Niederlande)
Antonio Tajani – Unternehmen und Industrie (Italien)
Siim Kallas – Verkehr (Estland)
Joaquín Almunia – Wettbewerb (Spanien)
László Andor – Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit (Ungarn)
Androulla Vassiliou - Bildung, Kultur und Jugend, Mehrsprachigkeit (Zypern)
Michel Barnier – Binnenmarkt und Dienstleistungen (Frankreich)
Günther Oettinger – Energie (Deutschland)
Andris Piebalgs – Entwicklung (Lettland)
Štefan Füle – Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik (Tschechien)
Janusz Lewandowski – Finanzplanung und Haushalt (Polen)
Maria Damanaki -Fischerei und maritime Angelegenheiten (Griechenland)
Máire Geoghegan-Quinn – Forschung und Innovation (Irland)
John Dalli – Gesundheit und Verbraucherschutz (Malta)
Karel De Gucht – Handel (Belgien)
Kristalina Georgiewa – Humanitäre Hilfe und Krisenschutz (Bulgarien)
Cecilia Malmström – Inneres (Schweden)
Connie Hedegaard – Klimaschutz (Dänemark)
Dacian Ciolos – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Rumänien)
Johannes Hahn – Regionalpolitik (Österreich)
Algirdas Šemeta – Steuern, Zollunion und Betrugsbekämpfung (Litauen)
Janez Potocnik – Umwelt (Slowenien)
Olli Rehn – Wirtschaft und Währung (Finnland)