Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (Linke und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen)

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Neben den Abgeordneten der Linken gehören auch die fünf deutschen Abgeordneten vom Bündnis Sahra Wagenknecht zu den Unterzeichner:innen. In dem Antrag wird eine Vielzahl von Vorwürfen erhoben. Es wird kritisiert, dass angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu wenig Druck auf die israelische Regierung ausgeübt und nicht, wie im Fall von Russland, mit drastischen Sanktionen reagiert werde. Außerdem lehnen die Abgeordneten das Zollabkommen der EU mit den USA ab, da dieses den europäischen Interessen schade. Auch die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten wird kritisiert, da die Einwände von Mitgliedsstaaten übergangen worden seien. Das Abkommen gefährde die euopäische Landwirtschaft, die einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt werde. Der Antrag attestiert der EU-Kommission eine mangelhafte Bekämpfung der Klimakrise und sozialen Krisen. 

Für die Annahme eines Misstrauensantrags ist eine hohe Hürde vorgesehen: Es bedarf sowohl der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen als auch der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Bei Annahme des Antrags müsste die Kommission geschlossen zurücktreten.

Ein weiterer Misstrauensantrag, initiiert von der extrem rechten PfE-Fraktion, wurde ebenso abgelehnt.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der Misstrauensantrag wurde insgesamt mit 383 Nein-Stimmen zu 133 Ja-Stimmen bei 78 Enthaltungen abgelehnt. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 58 dagegen und 26 dafür. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonESN Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Anja ArndtESN Dafür gestimmt
Portrait von René AustRené AustESN Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Portrait von Arno BausemerArno BausemerESN Nicht beteiligt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dagegen gestimmt
Sibylle Bergfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Nicht beteiligt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Irmhild BoßdorfIrmhild BoßdorfESN Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitESN Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Nicht beteiligt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Nicht beteiligt
Petr BystronPetr BystronESN Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Vivien CostanzoVivien CostanzoS&D Dagegen gestimmt
Tobias CremerS&D Nicht beteiligt
Portrait von Fabio De MasiFabio De Masifraktionslos Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelThe Left Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseESN Dafür gestimmt