Ausstieg aus russischen Gasimporten

Das EU-Parlament hat eine Verordnung angenommen, mit der die Einfuhr von russischem Erdgas in die EU dauerhaft beendet werden soll. Durch das neue Gesetz soll die EU vor sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Risiken durch einseitige Energieabhängigkeiten geschützt werden. Konkret sieht die Verordnung vor, Spotmarkt-Lieferungen von russischem Flüssigerdgas (LNG) zu verbieten. Dabei handelt es sich um kurzfristige Energiegeschäfte, bei denen Gas sofort oder innerhalb weniger Tage geliefert wird. Langfristige Pipelinegasimporte aus Russland sollen spätestens bis zum 30. September 2027 vollständig auslaufen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Sanktionen gegen Marktteilnehmer festzulegen, die gegen das Verbot verstoßen, sowie nationale Diversifizierungspläne zur Sicherung der Energieversorgung zu erstellen.

Hintergrund ist die wiederholte Instrumentalisierung von Energieexporten durch Russland, insbesondere seit dem Angriff auf die Ukraine 2022, die zu Lieferkürzungen, Marktverwerfungen und stark steigenden Energiepreisen in Europa geführt hat. Die Verordnung soll daher nicht nur die Energieversorgung absichern, sondern auch die strategische Unabhängigkeit und Resilienz der EU stärken.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurden die neuen Vorschriften mit 500 Ja-Stimmen zu 120 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 66 dafür und 24 dagegen. Es gab eine Enthaltung von Sebastian Everding (The Left).