Anhaltende Unterstützung der EU für die Ukraine

Das neu gewählte EU-Parlament hat in seiner ersten Sitzungswoche eine Entschließung verabschiedet, in welcher der Ukraine weiterhin die Unterstützung im russischen Angriffskrieg zugesichert wird. Dazu solle unter anderem die Sanktionspolitik gegen Russland und Weißrussland beibehalten und eine "solide rechtliche Regelung für die Beschlagnahmung von Vermögenswerten des russischen Staates durch die EU" geschaffen werden. Auch eine stärkere militärische sowie langfristig finanzielle Unterschützung werden von den Abgeordneten gefordert.

Das EU-Parlament verurteilt in dem Entschließungsantrag außerdem den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Russischen Föderation. Orbán hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Laut Parlament verletze Orbáns Reise die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik, was Konsequenzen für Ungarn haben müsse.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der vollständige Text der Entschließung wurde insgesamt mit 495 Ja-Stimmen zu 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 66 dafür und 23 dagegen, darunter auch Özlem Demirel (Fraktion The Left). Es gab drei Enthaltungen von Sebastian Everding, Carola Rackete und Martin Schirdewan (alle drei Fraktion The Left).

 

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
23
Enthalten
3
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonESN Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Anja ArndtESN Dagegen gestimmt
Portrait von René AustRené AustESN Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Portrait von Arno BausemerArno BausemerESN Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Sibylle Bergfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Irmhild BoßdorfIrmhild BoßdorfESN Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitESN Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Petr BystronPetr BystronESN Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Vivien CostanzoS&D Dafür gestimmt
Tobias CremerS&D Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De Masifraktionslos Dagegen gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelThe Left Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseESN Dagegen gestimmt