Aktualisierung der EU-Fluggastrechte

Das EU-Parlament hat einer Aktualisierung der EU-Fluggastrechte zugestimmt. Ziel ist es, die bestehenden Rechte der Fluggäste zu wahren und einen Rückschritt beim Verbraucherschutz zu verhindern. Insbesondere soll der Anspruch auf Entschädigung weiterhin bereits ab einer Verspätung von drei Stunden gelten, während der Rat vorgeschlagen hatte, diese Schwelle je nach Flugstrecke auf vier bis sechs Stunden anzuheben. Das Parlament besteht zudem darauf, dass Fluggäste weiterhin Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung sowie auf Entschädigung bei Annullierungen oder verweigerter Beförderung haben. Vorgesehen ist außerdem eine abschließende Liste außergewöhnlicher Umstände, etwa Naturkatastrophen oder extreme Wetterereignisse, bei deren Vorliegen Fluggesellschaften von der Entschädigungspflicht befreit wären. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen und langjährige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in die Verordnung übernommen werden. Weitere zentrale Punkte sind die Verteidigung der kostenlosen Mitnahme eines persönlichen Gegenstands und eines kleinen Handgepäckstücks, transparente Gepäckregeln, der Schutz vor Zusatzgebühren etwa beim Check-in sowie verbesserte Rechte für besonders schutzbedürftige Fluggäste wie Menschen mit Behinderungen, Personen mit eingeschränkter Mobilität und Familien mit kleinen Kindern. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die Position des Parlaments wurde insgesamt mit 632 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 87 dafür und Engin Eroglu (Renew) dagegen. Enthaltungen gab es keine.