Fragen an die Kandidierenden — Sachsen (Wahlen)

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(...) Gehört die eigenverantwortliche Klärung womöglich nach Ihrer Auffassung nicht in Ihren Aufgabenbereich als Letztverantwortlicher des sächsischen Justizapparates und als Abgeordneter, der diesen zu kontrollieren hätte? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Jvyyvnz Fpuzvqg

An:

(...) Und nur darum geht es der AfD, die begründeten Sicherheitsinteressen derer zu wahren, die überhaupt erst für den Fortbestand des Gemeinwesens sorgen! (...)

(...) Mit 1000 neuen Polizisten wird es wohl nicht getan sein. Ich möchte Sie bitten, mir auf die Frage eine Antwort zu geben, wie Sie das Vertrauen der Sachsen in die Justiz festigen bzw wiederherstellen wollen und welche Maßnahmen getroffen werden, Unrecht durch die Justiz zu vermeiden. (...)

Von: Jnygre Znexreg

(...) Das unabhängige Gerichte im Einzelfall möglicherweise auch Entscheidungen treffen, die sich als unzutreffend erweisen können, ist leider abhängig von den Umständen des Einzelfalls nicht gänzlich auszuschließen. Das kann schon dadurch passieren, dass beispielsweise Zeugen sich irren oder schlichtweg die Unwahrheit sagen. (...)

(...) Das scheint reine Wahlkampfparole zu sein. Denn woher kommen diese 1000 Polizisten. Sie benötigen doch eine solide Ausbildung. (...)

Von: Zvpunry Jbyss

An:
Antonia Mertsching
DIE LINKE

(...) Vom Wahlausgang hängt nun ab, wieviel Einfluss die LINKE darauf und auf eine spürbare Verbesserung der Sicherheit allgemein haben wird. Es ist eigentlich ganz einfach: Je stärker die LINKE, desto größer ihr politischer Handlungsspielraum. (...)

(...) welcher Zurückhaltung unterwerfen Sie sich angesichts dieses EUGh-Urteiles? (...)

Von: Unaf Rzvx-Jhefg

(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)

Wie ist die Haltung zum sogenannten Rechtsruck in Bundeswehr und Polizeibehörden aus Frustrationen mit bzw aus verschiedensten Ursachen. (...)

Von: Urael Cevjvgmre

An: Martin Dulig

(...) Es gab in den letzten Jahren immer wieder Fälle klaren Fehlverhaltens in der Polizei. Aber alle Beamtinnen und Beamten, die ihre Aufgabe gewissenhaft und verantwortungsbewusst erfüllen, verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. (...)

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