Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Ober wäre es nicht am effizientesten, wenn man gleich alle Strafsenate in Leipzig vereinen würde? Wäre das nicht am sinnvollsten und ein gutes Zeichen in Richtung stärkung des Ostens, von dem man in den Sonntagsreden angesichts der AfD-Erfolge dort oft gehört hat? Sie haben ja vielleicht auch gehört, was Willy Brandt damals auf dem Augustusplatz sagte. (...)

Von: Gvz Treore

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Zur Entschuldung der Gemeinden: Ist es ggf. sinnvoller, an Stelle der pauschalen Entschuldung armer Gemeinden rückwirkend Unterstütung für Aufgaben nachzuzahlen, die besser von anderen Gebietskörperschaften erledigt werden? (...)

Von: Puevfgbcu Fgerory

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Zur Entschuldung der Gemeinden: Ist es ggf. sinnvoller, an Stelle der pauschalen Entschuldung armer Gemeinden rückwirkend Unterstütung für Aufgaben nachzuzahlen, die besser von anderen Gebietskörperschaften erledigt werden? (...)

Von: Puevfgbcu Fgerory

An:
Lisa Paus
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Zur Entschuldung der Gemeinden: Ist es ggf. sinnvoller, an Stelle der pauschalen Entschuldung armer Gemeinden rückwirkend Unterstütung für Aufgaben nachzuzahlen, die besser von anderen Gebietskörperschaften erledigt werden? (...)

Von: Puevfgbcu Fgerory

An:

(...) Ja. Wir sagen kurz: die Steuer soll dort erhoben werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Haben Unternehmen kleine Außenstandorte, findet dort natürlich auch Wertschöpfung statt, daher ist eine Aufteilung über den Mitarbeiterschlüssel eine gute Sache. (...)

(...) Was unternehmen Sie, damit die Bundesministerin für Justiz und der Bundegerichtshof (BGH) die Vereinbarung der Föderalismuskommission einhalten, wonach ein weiterer Strafsenat des BGH aus Karlsruhe nach Leipzig umsiedeln müsste? (...) Wundert es Sie, dass Sie im Osten so wenig Zuspruch haben?

Von: Gvz Treore

An:

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Justizstandort Leipzig. (...)

(...) warum ; soweit ich weiß , haben auch Sie noch nicht gefordert , dass der Bundestag 597 und nicht wie jetzt 709 und wenn sich nichts ändert , nach der nächsten Wahl über 800 Abgeordnete haben wird ( mehr als das EU— Parlament ). (...)

Von: Jreare Fpujnem

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Selbst diese ist aber bislang nicht beschlossen worden. Die Zahl 600 ergibt sich bei mir aus folgender Überlegung: Unser Land sollte aus 300 Wahlkreisen bestehen. Dann gibt es 300 direkt gewählte Abgeordnete und 300 über die Listen. (...)

(...) Ich denke, Sie haben trotzdem die Pflicht dem Bürger gegenüber als Bundestagsabgeordneter, an der Tagespolitik mit zu wirken! (...)

Von: Hjr Plexry

(...) Sie unterliegen einem Irrtum. Die Arbeit im Deutschen Bundestag beschränkt sich nicht auf die Anwesenheit im Plenum. Die Debatten werden in der Regel von Fachpolitikern gestaltet. (...)

(...) Eine Sache beschaeftigt mich zur Zeit: Politikern wechseln das Ressort ohne Weiteres. (...)

Von: Zngguvnf Rpxreyr

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) die SPD und die CDU/CSU haben sich zur Halbzeit der GroKo selbst ein gutes Zeugnis für ihre bisherigen Leistungen ausgestellt. (...)

Von: Hjr Plexry

(...) Solange also die aktuelle Regierung handlungsfähig ist und in den entscheidenden Zukunftsfragen zu Antworten kommt, sehe ich keine Notwendigkeit von Neuwahlen. Bei der nächsten Bundestagswahl haben dann alle stimmberechtigen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, neu über die Zusammensetzung des Bundestages abzustimmen. (...)

Hallo Herr Mützenich,

wie heute im Internet zu lesen ist, soll Ihr Parteigenosse Sigmar Gabriel Cheflobbyist der Automobilindustrie werden...

Von: Hjr Plexry

(...) Die Entscheidung Gabriels, als Lobbyist der Autoindustrie tätig werden zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es handelt sich hierbei allerdings um eine Einzelentscheidung eines ehemaligen Politikers und nicht um die Haltung der SPD-Bundesfraktion. (...)

(...) Ist Ihnen eigentlich nicht bewußt, dass die Ausgrenzung der AfD im Bundestag, leider auch durch Ihre Partei, diese nur noch stärker macht? (...)

Von: Hjr Plexry

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag gilt als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kommt es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit durch einen sogenannten "Hammelsprung" nur, wenn die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion bezweifelt wird und zusätzlich vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht wird. (...)

(...) Streben sie eine gesetzliche Änderung in der Form an, dass das "Schwarzbuch über Steuermittelverschwendung" und die Berichte des Bundesrechnungshofes über Verschwendung von Steuermitteln, das die aktuelle Bundesregierung beachtet muss. (...)

Von: hjr xhua

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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