Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Außerdem find ich es eine Frechheit, dass so viele Millionen anscheinend in ein schon bestehendes und benutzbares Gebäude fließen soll, wobei angeblich genau dieses Geld aber für einen Rückkauf der (Sozial) Wohnungen in Berlin fehlen sollte?! (...)

Von: ebfn ynaqref

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) ich freue mich sehr, dass die „Special Olympics“ 2023 in Berlin ausgetragen werden, es wird sicherlich ein wunderbares internationales Sportfest. Für mich ist es selbstverständlich, dass auch der „neue“ Jahnsportpark als Veranstaltungsort in den Planungen des Senats für diesen Event einen festen Platz hat und hoffe sehr, dass der Umbau rechtzeitig abgeschlossen wird. (...)

(...) Werden im Falle einer Enteignung auch private Investoren enteignet mit zum Beispiel zwei Mehrparteien Häusern? (...)

Von: Tnoevry Xyrvar

(...) Ich kann die Wut der Menschen, die auf solche Ideen kommen, nachvollziehen. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht nur Profitinteressen unterworfen sein. Gegen Missstände auf dem Wohnungsmarkt müssen wir entschlossenere Maßnahmen ergreifen. (...)

(...) Sie wirkt, da sich die Vermieter daran halten" bitte etwas weiter ausführen und auf Fakten beziehen? Was tun Sie gegen steigende Mieten? (...)

Von: Zvpuryyr Ybrfqnh

(...) Um wieder auf ein niedrigeres Mietniveau zu kommen, brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen sowohl beim Wohnungsbau als auch beim Mietrecht. Einiges ist schon geschafft oder konkret geplant. (...)

(...) sie schreiben in einer Pressemitteilung: „Erfolg der SPD für bezahlbares Wohnen: Bundestag beschließt Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei Wohnungsbaugenossenschaften!“* Leider finde ich nirgends eine entsprechende Gesetzesänderung auch findet sich keine Presseberichterstattung dazu. (...)

Von: Nqnz Ovearafgbpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Meine Eltern vermieten Wohnraum in einem dicht besiedelten Stadtteil von Wuppertal für 4,70€ pro Quadratmeter. Meine Fragen sind: Welche Konsequenzen hätten niedrigere Mietpreise für den baulichen Zustand des Hauses? Und: Welcher Mietpreis wäre aus Ihrer Sicht pro Quadratmeter angebracht? (...)

Von: Tnoevry Xyrvar

An:

(...) Ich möchte meine Antwort daher etwas allgemeiner fassen: Uns geht es um eine Umkehr in der Wohnungspolitik und um eine stärkere Verpflichtung der öffentlichen Hand. Wir haben dazu ein Konzept erarbeitet, in dem die wichtigsten Forderungen und Finanzierungsmöglichkeiten dargelegt sind. Sie finden es unter: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/konzept-fuer.... (...)

(...) Was tun Sie im Bundestag speziel für Ihren Wahlkreis? Und was tut Ihre Fraktion? (...)

Von: Ybhvf Pnecba

An:
Markus Kurth
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 6 Meter gefallen ist. Da dies nicht durch natürlichen Fluss geschehen kann, würde ich gerne wissen, wer hier Grundwasser abgepumpt und wohl auch unsere Häuser in Mitleidenschaft gezogen hat. Die Umweltbehörde hat meine Anfrage vom November 2018 immer noch nicht beantwortet. (...)

Von: Jbystnat Bxre

An:
Anja Hajduk
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Wahlkreisbüro hat bereits mit der Behörde für Umwelt und Energie, Bereich "Wasser, Abwasser und Geologie" Kontakt aufgenommen. Für eine genaue Klärung benötigen die dortigen Mitarbeiter Ihre genaue Adresse am Gehlengraben. (...)

(...) Die Gemeinde Ihres Wahlkreise kündigt nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW in Verbindung mit § 1 der Ortssatzung eine Kostenumlage für "die veraltete Straßenbeleuchtung" an. Haben also Straßenbeleuchtungen ein Verfallsdatum, auch wenn diese ohne Ausfälle funktionsgerecht sind? Mit einer geschätzten Umlage von 250 Euro pro Haushalt kann der von einer Straßenlaterne profitierenden Haushalte einschließlich der herangezogenen Hintanlieger auf den Faktor 30 veranschlagt werden. (...)

Von: Znegva Jrqvt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Als Gründer des Hertha BSC Fanclub im Bundestag und nicht zuletzt als Vertreter eines Wahlkreises, der an die Heimspielstätte des Vereins angrenzt, hielte ich es für angebracht, die zukunftsweisenden Bestrebungen von Hertha BSC zu bestärken und eine Abwanderung nach Brandenburg zu verhindern. (...)

Von: Gbz Seöuyvpu

An:

(...) Als Botschafterin der Hauptstadt verdient Hertha Rückendeckung durch die Politik. Hertha ist der Hauptstadtclub, und deshalb muss der Verein auch in Zukunft seine Heimspiele in Berlin austragen. Ich erwarte vom Senat das ernsthafte Bemühen, den berechtigten Erwartungen des Vereins an ein neues Stadion gerecht zu werden. (...)

(...) es wird immer wieder Diskutiert, dass die Kluft zwischen arm und reich größer wird. Ich teile diese Entwicklung und sehe die Wohnungslage dafür als Hauptgrund. (...)

Von: Enqbina Avxbyvp

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Warum wird in einem der dichtbesiedelten Gebieten Berlins immer noch fleißig Nachverdichtet, obwohl Friedrichshain-Kreuzberg von einer grünen Mehrheit in der Volksvertretung mitregiert wird? In einem Umkreis meiner Wohnung in 10249 wird in nur 500 Meter die Natur durch zig Baumabholzung und zubetonieren von Freiflächen für geplante Neubauten geschändet und die Infrastruktur mit Parkplätzen und sozialen Einrichtung nochmehr überlastet. Nachverdichtung kann auch in Randbezirken Berlins stattfinden, warum wird uns Bürgern das Grüne aus der Stadt entnommen, obwohl sie als Umweltpartei mit an der Regierung sind? (...)

Von: yrba iba qre oeüttra

An:
Canan Bayram
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Pellmann,

wir als Klasse haben uns folgende Fragen überlegt:

1. Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis?...

Von: Puevfgbcu Urapu

An:
Sören Pellmann
DIE LINKE

(...) Es erscheint daher sinnvoll, legale und nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeiten zu schaffen. Gleichzeitig soll das Bundesbetäubungsmittelrecht so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. Darüber hinaus fordere ich mit meiner Fraktion, dass hierdurch die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr angepasst werden müssen. (...)

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