Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Sie sehen 102 Fragen aus dem Themenbereich Städtebau und Stadtentwicklung

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(...) werden die Empfehlungen der Baulandkommission noch in diesem Jahr Realistät bzw. als Gesetz in den Bundestag kommen. (...)

Von: Ubytre Xrvy

(...) das Gros der den Bund betreffenden Teile wird sich in einer größeren BauGB-Novelle wiederfinden. Diese haben wir bereits erarbeitet und kurz vor Kabinettsreife. (...)

(...) Frage: Warum sollen vor diesem Hintergrund bei Neuvermietungen ausschließlich die Vermieter für die Grundsteuer aufkommen? Ist das in Ihren Augen gerecht?" (...)

Von: Unaf-Crgre Oretre

An: Dr. Anton Hofreiter MdB
Dr. Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie bewerten Sie den Mietdeckel und die Enteignung von Wohneigentümern in Berlin? Welche Maßnahmen sind Ihres Ermessens angebracht um die steigende Wohnnachfrage in Großstädten zu befriedigen? (...)

Von: Yhvf Svfpure

An:

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Wohnungspolitik. Grundsätzlich sieht sich die SPD als die Partei der Mieterinnen und Mieter und derer, die die Chance auf Eigentum suchen. (...)

(...) Der Sport wird in Eisenach sehr groß gesehen. Wie es aussieht braucht Eisenach eine Multifunktionale . Wenn die CDU gewinnt, wie sieht es damit aus. (...)

Von: Naqernf Xenhfr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) mich würden Ihre Lösungsansätze gegenüber den steigenden Miet-/Grundpreisen, speziell das Münchner Umland betreffend, interessieren. (...)

Von: Gbovnf Xyvccreg

An:

(...) Auf Bundesebene haben wir im August dieses Jahres mit dem Wohn- und Mietenpaket der Regierungskoalition einen wichtigen Schritt gemacht. In dem Paket wurden eine Reihe von Maßnahmen zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern beschlossen. (...)

(...) ich habe einen Tiefgaragenstellplatz im Mehrfamilienhaus (Wohnungseigentümergemeinschaft) ohne Stromanschluss und bestelle mir ein ID3-Elektrofahrzeug. Wann wird es ein Gesetz geben, das mir das Recht einräumt, ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Stromanschluss einbauen zu lassen?

Von: Wbnpuvz Guvryr

An:

(...) Im Juni hat es eine Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Landes und Bundesebene gegeben, wo das Thema behandelt wurde. Bis Ende des Jahres 2019 soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der das Wohneigentumsgesetz (WEG) reformieren soll. Ziel ist es unter anderem, dass wer sich eine Ladesteckdose in die Tiefgarage bauen will, dazu auch die Möglichkeit bekommt. (...)

(...) Was macht die FDP, wenn der Flugschafen Tegel schließt? Wird sie sich dann für einen Wissenschaftspark oder Wohnungen stark machen?

Von: Crgre Fpujnezvaxr

An: Christoph Meyer

Tegel darf unter keinen Umständen schließen. Der BER ist mit seiner Eröffnung bereits zu klein, nur im Verbund mit TXL kann das entsprechende Passagier-Aufkommen gestemmt werden. (...)

(...) Ich bin 70 Jahre, begeisterter Radfahrer und wohne in Neuenrade. Leider habe ich den Eindruck das in meiner Heimatstadt zu wenig für die Radfahrer getan wird. (...)

Von: Jbystnat Cerhß

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung und hier besonders in Bezug auf Investitionen in den Radverkehr. (...) Wie Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können, sind wir Sozialdesind wir Sozialdemokraten mit Ihnen in dem Wunsch und dem Ziel einigrong> Radverkehr zu fördern und mehr finanzielle Mittel in die notwendige Infrastruktur und Verkehrssicherheit zu investieren: (...) * Wir wollen die Mittel für den Radverkehr als Testlauf aufstocken. Wir wollen damit in den Radwegebau investieren und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können. (...) * Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...) * Wir werden die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der Radverkehrsförderung überprüfen und gegebenenfalls fahrradgerecht fortschreiben einschließlich einer Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte. (...) * Wir wollen den Nationalen Radverkehrsplan 2020 fortschreiben. (...) Aufgrund unseres föderalen Systems in Deutschland ist der Bund nur für den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen verantwortlich. (...) Abseits der Bundesfernstraßen - also an kommunalen, Gemeinde- und Landesstraßen - sind es die Kommunen und Bundesländer, die für den Bau von Radwegen zuständig sind. (...) Wenn der Bund außerhalb von Bundesfernstraßen Radwege fördern will, darf er das nur, wenn er dazu vorher eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern geschlossen hat. (...) Euro pro Jahr von den Kommunen abgerufen werden können. Im Jahr 2019 werden somit für den Radschnellwegebau insgesamt weitere rund 74 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (...) Informationen des Bundesverkehrsministeriums zufolge werden im Jahr 2019 allerdings lediglich drei Bundesländer auf die Mittel zugreifen. Hessen, Berlin und Niedersachsen haben Machbarkeitsstudien zu Radschnellwegeprojekten weitgehend abgeschlossen und werden entsprechende Finanzhilfen beantragen. Es hat den Anschein, als hätten alle anderen Bundesländer erst 2020 baureife Projekte. (...) Inwieweit in der Stadt Neuenrade entsprechende Anträge vorbereitet werden oder bereits ausgearbeitet sind, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

(...) Kann man rechtlich den Besitz oder die Nutzung von KFZ‘s reglementieren? (...)

Von: Wraf Ovggreyvpu

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. So, wie Sie es sich vorstellen, würde es wahrscheinlich mit dem Grundgesetz kollidieren. Aber man muss viel mehr Anreize gesetzlich schaffen, um solche Verhaltensweisen zu erreichen. (...)

(...) ich habe gerade in der PNN gelesen, daß der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonskirche mit weiteren Geldner gefördert wird. (...) Könne Sie mir bitte erklären, wie die Sie die weitere Förderung dieser nicht-versöhnenden Objektes jetzt genau begründen. (...)

Von: Xney Qrccr

(...) Als Staatsministerin für Kultur und Medien obliegt es mir als zuständigem Mitglied der Exekutive, diesen Wunsch des Parlamentes nun umzusetzen. Dazu gehört auch, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Erreichung des vom Deutschen Bundestages vorgesehenen Zuwendungszweck sicherzustellen. (...)

(...) der "Die Rheinpfalz" vom 11.7.2019 "Zinslast bedroht Pfälzer Städte", konnte ich entnehmen, daß die CDU-Abgeordnete Ihres Wahlkreises Anita Schäfer vorschlägt, den Bundesinnenminister Seehofer in die Westpfalz einzuladen, damit er sich ein Bild vom Zustand unserer hochverschuldeten Region und der damit verbundenen negativen Auswirkungen vor Ort machen kann. Welche konkreten Aktivitäten haben Sie zu dieser Thematik geplant? (...)

Von: Ibyxre Hygrf

(...) Zum einen habe ich erst vor Kurzem beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeregt, dass die Förderkriterien des Programms „Zukunftszentren“ - ein Programm, das derzeit lediglich Regionen in Ostdeutschland fördert, - so verändert werden, dass Fördermittel zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf vergeben werden. Beispielsweise habe ich vorgeschlagen, dass bei der Vergabe der Förderung die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosenquote sowie Kinderarmut berücksichtigt werden. (...)

Guten Tag,

Berlin verliert 15 Prozent seiner Sozialwohnungen in einem Jahr. Gerne würde ich wissen, was die praktischen Schritte wären,...

Von: Puevfgva Qeöfpury

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) auch wenn die Zahl der Wohnungen, die von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist, so bleibt Berlin noch immer in erster Linie eine Mieterstadt. Der Senat versucht mittlerweile auf sehr vielfältige Weise, die Bezahlbarkeit des Wohnens insbesondere für Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten, zum Teil mit durchaus drastischen Maßnahmen. Eine Verordnung zur Deckelung der Mieten ist beispielsweise derzeit in Erarbeitung und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. (...)

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