Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

An:

Michael Schrodi

SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Falko Mohrs

SPD

(...) Im Juni hat es eine Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Landes und Bundesebene gegeben, wo das Thema behandelt wurde. Bis Ende des Jahres 2019 soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der das Wohneigentumsgesetz (WEG) reformieren soll. Ziel ist es unter anderem, dass wer sich eine Ladesteckdose in die Tiefgarage bauen will, dazu auch die Möglichkeit bekommt. (...)

An:

Christoph Meyer

FDP

Tegel darf unter keinen Umständen schließen. Der BER ist mit seiner Eröffnung bereits zu klein, nur im Verbund mit TXL kann das entsprechende Passagier-Aufkommen gestemmt werden. (...)

An:

Dagmar Freitag

SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung und hier besonders in Bezug auf Investitionen in den Radverkehr. (...) Wie Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können, sind wir Sozialdesind wir Sozialdemokraten mit Ihnen in dem Wunsch und dem Ziel einigrong> Radverkehr zu fördern und mehr finanzielle Mittel in die notwendige Infrastruktur und Verkehrssicherheit zu investieren: (...) * Wir wollen die Mittel für den Radverkehr als Testlauf aufstocken. Wir wollen damit in den Radwegebau investieren und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können. (...) * Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...) * Wir werden die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der Radverkehrsförderung überprüfen und gegebenenfalls fahrradgerecht fortschreiben einschließlich einer Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte. (...) * Wir wollen den Nationalen Radverkehrsplan 2020 fortschreiben. (...) Aufgrund unseres föderalen Systems in Deutschland ist der Bund nur für den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen verantwortlich. (...) Abseits der Bundesfernstraßen - also an kommunalen, Gemeinde- und Landesstraßen - sind es die Kommunen und Bundesländer, die für den Bau von Radwegen zuständig sind. (...) Wenn der Bund außerhalb von Bundesfernstraßen Radwege fördern will, darf er das nur, wenn er dazu vorher eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern geschlossen hat. (...) Euro pro Jahr von den Kommunen abgerufen werden können. Im Jahr 2019 werden somit für den Radschnellwegebau insgesamt weitere rund 74 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (...) Informationen des Bundesverkehrsministeriums zufolge werden im Jahr 2019 allerdings lediglich drei Bundesländer auf die Mittel zugreifen. Hessen, Berlin und Niedersachsen haben Machbarkeitsstudien zu Radschnellwegeprojekten weitgehend abgeschlossen und werden entsprechende Finanzhilfen beantragen. Es hat den Anschein, als hätten alle anderen Bundesländer erst 2020 baureife Projekte. (...) Inwieweit in der Stadt Neuenrade entsprechende Anträge vorbereitet werden oder bereits ausgearbeitet sind, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

An:

Dr. Gregor Gysi

DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. So, wie Sie es sich vorstellen, würde es wahrscheinlich mit dem Grundgesetz kollidieren. Aber man muss viel mehr Anreize gesetzlich schaffen, um solche Verhaltensweisen zu erreichen. (...)

An:

Monika Grütters

CDU

(...) Als Staatsministerin für Kultur und Medien obliegt es mir als zuständigem Mitglied der Exekutive, diesen Wunsch des Parlamentes nun umzusetzen. Dazu gehört auch, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Erreichung des vom Deutschen Bundestages vorgesehenen Zuwendungszweck sicherzustellen. (...)

An:

Angelika Glöckner

SPD

(...) Zum einen habe ich erst vor Kurzem beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeregt, dass die Förderkriterien des Programms „Zukunftszentren“ - ein Programm, das derzeit lediglich Regionen in Ostdeutschland fördert, - so verändert werden, dass Fördermittel zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf vergeben werden. Beispielsweise habe ich vorgeschlagen, dass bei der Vergabe der Förderung die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosenquote sowie Kinderarmut berücksichtigt werden. (...)

An:

Stefan Liebich

DIE LINKE

(...) auch wenn die Zahl der Wohnungen, die von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist, so bleibt Berlin noch immer in erster Linie eine Mieterstadt. Der Senat versucht mittlerweile auf sehr vielfältige Weise, die Bezahlbarkeit des Wohnens insbesondere für Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten, zum Teil mit durchaus drastischen Maßnahmen. Eine Verordnung zur Deckelung der Mieten ist beispielsweise derzeit in Erarbeitung und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. (...)

An:

Dr. Anton Hofreiter

DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Stefan Liebich

DIE LINKE

(...) ich freue mich sehr, dass die „Special Olympics“ 2023 in Berlin ausgetragen werden, es wird sicherlich ein wunderbares internationales Sportfest. Für mich ist es selbstverständlich, dass auch der „neue“ Jahnsportpark als Veranstaltungsort in den Planungen des Senats für diesen Event einen festen Platz hat und hoffe sehr, dass der Umbau rechtzeitig abgeschlossen wird. (...)

An:

Bernhard Daldrup

SPD

(...) Ich kann die Wut der Menschen, die auf solche Ideen kommen, nachvollziehen. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht nur Profitinteressen unterworfen sein. Gegen Missstände auf dem Wohnungsmarkt müssen wir entschlossenere Maßnahmen ergreifen. (...)

An:

Elisabeth Winkelmeier-Becker

CDU

(...) Um wieder auf ein niedrigeres Mietniveau zu kommen, brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen sowohl beim Wohnungsbau als auch beim Mietrecht. Einiges ist schon geschafft oder konkret geplant. (...)