Fragen an die Abgeordneten — Bundestag
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(...) Persönlich betrifft mich gerade der Elternunterhalt, da meine Mutter (73 Jahre alt) in Berlin ein Pflegeheim bezogen hat und ich nun vom Sozialamt eine Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsverlangen zugesandt bekommen habe. Ich selbst habe nur ein Gehalt von 1550 Euro netto (40 Stunden pro Woche) bin aber seit 2 Jahren verheiratet. (...)
Sehr geehrte Frau Ortleb, wie stehen Sie eigentlich zur Tamponsteuer? Sollte sie von 19% auf 7% gesenkt werden, da es sich um ein Produkt des „täglichen Bedarfs“ handelt? (...)
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(...) als CDU-Abgeordneter des Rems-Murr Kreises, möchte ich gerne Ihre Position, und die Position der CDU zum Thema Prostitution erfragen. Leider leiden in unserer Gesellschaft viele Frauen unter dem Mantel der Prostiution, wie auch die Sendung Kontraste (ARD, 04.07.2019) herausarbeitete, sind viele der Prosituierten nicht freiwillig zu ihrem "Beruf" gekommen und der Menschenhandel ist stark mit der Zwangsprostitution vernetzt. Das durch Schweden injizierte "Nordische Modell" sieht ein Sexkaufverbot vor. (...)
(...) zur Bekämpfung von Fremdbestimmung in der Prostitution hat der Deutsche Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz eingeführt, das ab dem 01.01.2018 alle Prostituierten verpflichtet, sich bei einer Behörde anzumelden und sich gesundheitlich beraten zulassen. Außerdem wurde eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten eingeführt. (...)
(...) wie stehen Sie zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Damenhygieneprodukte? (...)
(...)
(...) Auch die „geschlechtergerechte Sprache" muss man differenziert sehen. Sensibilität im Umgang mit bestimmten Ausdrücken ist richtig, viele Diskussionen halte ich aber für Scheindebatten. Wenn zum Beispiel Steuergelder genutzt werden, um das „Studentenwerk“ in „Studierendenwerk" umzubenennen, ist das eine falsche Prioritätensetzung. (...)
(...) Nun interessiert mich, wie Sie zu der Idee eines Paritätsgesetzes stehen. Würde dieses helfen, um mehr Frauen in die Politik zu bekommen? Ist das überhaupt so einfach umsetzbar? (...)
Was tun sie für ein Kopftuchverbot?
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(...) Und Männer? Die werden in höchst diskriminierender Weise nicht erwähnt, was sich auch im Ausschuss-Thema 'Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen' spiegelt. Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik werden Männer deutlich häufiger Opfer von Gewalt. (...)
Sehr geehrte Frau Nahles,
die SPD steht für Gleichberechtigung. Jedoch ist es doch unfair, dass z.B Mütterparkplätze nicht Elternparkplätze...
(...) Seit wann hat eine geschlechtsneutrale Gruppe ein Geschlecht? (...)
Wieso sind Sie, Frau von Storch, beziehungsweise Ihre Partei, gegen die Verschleierung von muslimischen Frauen, ohne deutsche Wurzeln, aus eigenem Willen, zur Auslebung ihrer Religion, welche für andere ungefährlich ist und wären Sie auch dagegen, wenn deutsche Frauen dies täten?
(...) Hallo Herr Heil Warum wird Pflege die vor 1992 ausgeführt wurde bei Rente nicht gerechnet? Wenn nachweisbar! (...)
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