Fragen an die Abgeordneten — Bundestag
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(...) Wie stehen sie zu der deutschen Stahlindustrie? Finden Sie es nicht schade, dass Billigstahl, der uter menschenunwürdigen uns katastrophalen umweltbedingungen hergestellt wird, aus china in die eu importiert wird? (...)
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(...) Sehr geehrter Herr Schmidt, gibt es von Ihrer Seite Erkenntnisse über einen im Elektromobilitätsgesetz versteckten Mechanismus zur Verschleierung von Steuerhinterziehung oder Finanzverbrechen, wie in dem Artikel vom 7.12.19 des Nachrichtenportals Spiegel aufgezeigt? (Hier ein Link dazu: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-die-bundesregierung-die-a...) (...)
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Wie ist das Problem des Mangels an Arbeitskräften in den Bereichen Handwerk und Gesundheit und Soziales zu lösen?
Ist es seitens des Innenministeriums wirklich ernst gemeint, dass Passbilder demnächst nur noch über die "Meldebehörden" angefertigt werden dürfen? Nimmt man seitens der Regierung in Kauf, beim Sterben von Fotostudios mit all seinen wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen, Öl ins Feuer zu gießen? (...)
(...) Ich glaube nicht, daß man dem Bestreben des Innnenministeriums schlechte Absichten unterstellen kann, sondern es geht um mehr Sicherheit. Hintergrund ist die mittlerweile technisch mögliche Manipulation der Lichtbilder durch das sogenannte „Morphing“ – das Verschmelzen von mehreren Gesichtsbildern zu einem einzigen Gesamtbild. Daneben lässt sich beispielsweise auch eine Vereinfachung für die Bürger (keine Beibringung gesondert beschaffter Fotos mehr nötig, also nur ein "Gang" notwendig) und für die Ämter (kein Bürokratieaufwand bei Zweifeln an der Echtheit/Alter/nicht vorschriftsmäßigen Fotos mehr, kein Einscannen vor Ort mehr) anführen. (...)
(...) Ist es seitens des Innenministeriums wirklich ernst gemeint, dass Passbilder demnächst nur noch über die "Meldebehörden" angefertigt werden dürfen? Nimmt man seitens der Regierung in Kauf, beim Sterben von Fotostudios mit all seinen wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen, Öl ins Feuer zu gießen? Bitte nicht auf die möglichen Manipulationen verweisen, die seit mehr als 10 Jahren möglich sind und in anderen Fällen mit sehr viel Zeit behandelt worden (Abgasmanipulation, CumEx-Geschäfte, etc.) Will das Innenministeriums in der Tat, dass Personen mit Hautproblemen (Pickel, etc.), alte Menschen mit unansehnlichen Ausweisbildern für die ihnen verbleibenden Jahre mit häßlichen Bildern aus Automaten in Ihren Pässen und Personalausweisen ausgestattet sind? (...)
(...) Es kann nicht im Willen des Gesetzgebers sein, dass Fotografen oder Fotofachgeschäften aufgrund dieses Gesetzentwurf einen wichtigen Tätigkeitsbereich verlieren. Wenn es Möglichkeiten gibt, wie auch weiterhin Passbilder von Fotografen gemacht werden, die den Sicherheitsanforderungen gerecht werden, dann muss diese Möglichkeit umgesetzt werden. (...)
(...) Wieso werden die nötigen Arbeitskräfte nicht aus dem großen Pool von jungen Männern requiriert, die seit 2015 als "Flüchtlinge" ins Land kamen und teilweise seit Jahren Hartz IV beziehen? (...)
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(...) die zuletzt veranlasste Gesetzesänderung des EStG erscheint eine Abkehr vom Netto-Prinzip und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. (...) Plant die FDP die Änderung durch eine Organklage Anzufechten? (...)
(...) wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden? (...)
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(...) wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden? (...)
(...) Für die eigene Informationsgewinnung würde ich zu seriöseren Quellen raten. Die in dem Beitrag aufgestellten Behauptungen halten meines Erachtens einer inhaltlichen Überprüfung nicht stand, die skizzierten Folgen der Gesetzesänderungen drohen meines Erachtens explizit nicht. Hierzu finden Sie schon in den Kommentaren unter dem Artikel einige Anmerkungen und Links zu weiterführenden, fachlich sehr viel fundierteren Informationen, auf die ich Sie an dieser Stelle verweisen möchte. (...)
(...) wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden? (...)
(...) Es ist gemeinsames Ziel der Koalitionsfraktionen, dass durch die Berücksichtigung zusätzlicher Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen keine neuen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden. Daher werden die Regelungen nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten evaluiert.“ (...)
(...) wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden? (...)
(...) Im Regierungsentwurf zum „Jahressteuergesetz 2019“ vom 23.09.2019 war ursprünglich vorgesehen, die Verlustverrechnung für Verluste aus Termingeschäften und ähnliche Sachverhalte vollständig auszuschließen. (...) Wir sehen aber auch, dass der Gesetzestext sehr missverständlich formuliert ist. (...)
(...) wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden? (...)
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