Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Wir haben aus der Presse erfahren (BNN vom 25.10.2019), dass die Firma Aldi Interesse an den Flächen der Eislaufhalle hat. Finden Sie das gut, dass die Gemeinde Waldbronn der Firma Aldi die Eislaufhalle überlässt, obwohl der Verein (https://erc-waldbronn.de/2019/11/02/offener-brief-an-den-gemeinderat/) ein Konzept zum Weiterbetrieb der Eislaufhalle erarbeitet hat? (...)

Von: Zvn Sevqevpu

An:

(...) Ich als Bundestagsabgeordneter habe darauf keinen Einfluss. Für die Gemeinde hat es die oberste Priorität, die kommunalen Finanzen in eine Balance zu bringen. Dabei kann es (leider) auch zu der Entscheidung kommen, sich von der Eislaufhalle zu trennen. (...)

(...) In wie weit denken Sie, dass die permanente Belehrung und Beschallung in den und durch die Medien und durch Ihre Partei mit dem Thema "Klimawandel" Anteil hat, dass Kinder und Jugendliche instrumentalisiert und solch einen Hass und Hetze auf Personen abgelassen werden, denen man sonst Fürsorge, Gutmütigkeit und Liebe zuordnet? (...)

Von: Xynhf Eborarx

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) https://www.tagesschau.de/inland/parteien-mitgliederzahlen-101.html Werden sie sich an ihrer Parteibasis für das NeST Programm einsetzen?

Von: Zvpunry Urpx

An:

(...) Lassen Sie mich aber eines eindeutig klarstellen: Die SPD steht für eine Migrationspolitik, die Verantwortung übernimmt für Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen. Wir stehen für klare und menschliche Regeln bei der Migration. (...)

(...) Ich lese in Ihrer Antwort zwischen den Zeilen, dass Sie nicht viel von dem verabschiedeten Masernschutzgesetz halten. Warum bitte enthalten Sie sich dann Ihrer Stimme in Fraktionsdisziplin anstatt Ihrem angeblichen Nichteinverständnis Ausdruck zu verleihen, indem Sie mit Nein votieren? (...)

Von: Crgre Jhaqre

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) Diese Kinder sind darauf angewiesen, dass Menschen in ihrem Umfeld geimpft sind und ihnen dadurch Schutz vor Ausbreitung und Ansteckung bieten. Im Interesse dieser Kinder halten wir es für angemessen und vertretbar, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern zur Voraussetzung für den Besuch einer Kita (nicht jedoch für Schulen) zu machen. (...)

(...) Auch für die von der Regierung subventionierten E-Autos ist Kobalt notwendig - Auf eine kleine FDP-Anfrage Drucksache 19/13076 hierzu antwortete die Bundesregierung Drucksache 19/13602 sie könne Kinderarbeit beim Kobaltabbau nicht ausschließen. (...) Wie wird ihre Fraktion auf die Beantwortung Ihrer Anfrage weiter vorgehen? (...)

Von: Whretra Inafrybj

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Auch für die von der Regierung subventionierten E-Autos ist Kobalt notwendig - Auf eine kleine FDP-Anfrage Drucksache 19/13076 hierzu antwortete die Bundesregierung Drucksache 19/13602 sie könne Kinderarbeit beim Kobaltabbau nicht ausschließen. (...) Was gedenkt die Bundesregierung hiergegen zu tun? (...)

Von: Whretra Inafrybj

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Mützenich,

über den Abbau für die Industrie benötigten Rohstoffen von Kobalt z.B. in Kongo wurde im Deutschlandfunk...

Von: Whretra Inafrybj

(...) Die SPD-Fraktion verurteilt Kinderarbeit aufs Schärfste. Zusammen mit der Unionsfraktion haben wir einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, das Bewusstsein für ausbeuterische Kinderarbeit auch in Lieferketten zu schärfen und einen Import solcher Güter nach Deutschland zu verbieten. Ein wirksames Vorgehen gegen Kinderarbeit kann aber nur auf europäischer Ebene gelingen. (...)

(...) Welche Chance sehen Sie in der Hinsicht auf Partizipation im Internet für junge Menschen in Deutschland? (...)

Von: Fgrsnavr Znauneg

Sehr geehrte Frau Znauneg, (...)

(...) Mindestalter für Strafbarkeit wollen sie von wie bisher 14 auf 12 Jahre senken (...) Oder sollte es nicht auch Maßnahmen zur Prävention geben die jungen Menschen aus Brennpunktgegenden , Perspektiven aufzeigen? (...)

Von: Sryvk Jnygre

(...) danke für Ihre Frage. Selbstverständlich stehe ich zu den Inhalten unseres Parteiprogrammes. Die Alterssenkung führt auch nicht automatisch zu massiven Steigerungen von Fällen bei Gericht. (...)

(...) Ihre Fraktion hat größtenteils gegen das Masernschutzgesetz (=Impfpflicht) gestimmt. (...) Was würden Sie einer Familie mit drei Kindern raten, die sich sehr bewusst und aus verschiedenen Gründen gegen die MMR-Impfung entschieden hat? (...)

Von: Crgre Jhaqre

(...) So wenige Tage nach dem Beschluss des Gesetzes können wir noch gar keine konkreten Hinweise geben. Möglicher Weise hält das Gericht einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch nicht stand. Nach derzeitigem Stand wäre der Nachweis über die erfolgte Impfung bis Juli 2021 zu erbringen. (...)

(...) Ihre Fraktion hat vollständig dem Masernschutzgesetz (=Impfpflicht) zugestimmt. (...) Was würden Sie einer Familie mit drei Kindern raten, die sich sehr bewusst und aus verschiedenen Gründen gegen die MMR-Impfung entschieden hat? (...)

Von: Crgre Jhaqre

(...) ich habe Ihnen bereits vor einigen Wochen ausführlich begründet, warum ich die Masern-Impfpflicht für notwendig halte. (...)

(...) Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung zum Masernschutzgesetz (=Impfpflicht) enthalten. Mit welcher Begründung? (...)

Von: Crgre Jhaqre

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) Unsere Vorschläge sind z.B. aufsuchende Impfangebote in Schulen, Kitas, Betrieben usw. und Impferinnerungen beim Aufsuchen von Ärztin oder Arzt und Krankenhaus. (...)

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