Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Sicherheit 12Apr2019

(...) Wie konnte es zu dieser Entscheidung kommen, Deutsche Wohnen die Gönnung zu erteilen, den Mietspiegel nichtmehr beachten zu müssen?? (...) Bitte um praktische Tips, wie wir , ich, als einfache Bürger unsere Meinung laut machen können, und Entscheidungen wie diese kritisieren und schlussendlich umkehren können.. (...) https://m.tagesspiegel.de/berlin/sieg-fuer-deutsche-wohnen-landgericht-kippt-berliner-mietspiegel/24205248.html?fbclid=IwAR2CYcwXnv7ZfBHEigCerBhBWDv1VQYxjkC_gUc14hOEV82rwLxnvrV0P_I (...)

Von: ebfn ynaqref

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 7Apr2019

(...) Erfolgt irgendeine Art von Controlling (etwa durch Methoden der Informatik (hier insbesondere Exception Reporting)) durch den Bund bezüglich der Rauchwarnmelderpflicht? Oder plappert der Bund ungeprüft die Werbung von Gewinnsüchtigen nach? (...)

Von: Near Jöeare

(...) Wir recherchieren dies für Sie und melden uns zeitnah zurück. (...)

# Sicherheit 3Apr2019

(...) was halten Sie von dem folgenden Vorfall und was ist (oder war) Ihre Reaktion auf die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten in Deutschland? (...)

Von: Sryvk Oenhunhf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 28März2019

(...) Bundeswehr( der Staat) sollte hier gutes Beispiel sein und direkt Leute anstellen nach TVÖD, gern auch höhere Lohngruppe für Leute MIT Ausbildung, es sollte dabei egal sein ob man Bäcker/in oder Gebäudereiniger/in gelernt hat oder Verkäufer/in, Lohn MUSS höher sein bei Lehre fertig. Zeitarbeit stört es nicht und ALLE bekommen gleich schlecht bezahlt(mit und ohne Lehre). (...)

Von: Qraavf Xenhfr

An:

(...) Und Sie haben vollkommen recht: der Staat soll hier auch mit gutem Beispiel vorangehen und wo immer es möglich ist eigene Leute fest einstellen. Das gilt auch für das von der CDU geführte Bundesverteidigungsministerium. (...)

# Sicherheit 21März2019

(...) Es ist durchaus angebracht zu erwähnen, dass viele Bürger jetzt bereits kein Vertrauen in die Justiz besitzen (laut Statista Stand 2018 rund 30-40% Prozent nach Jahreszeiten verteilt). Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Sicherheit für Bürger innerhalb Kölns gegeben ist (Sicherheit vor sexueller Belästigung, vor körperlicher Gewalt und vor politischen Radikalen von links, der politische Mitte, rechts, aus dem In- und dem Ausland sowie aus dem religösen Kontext)? Würden Sie sich an der Entwicklung neuer Konzepte beteiligen und diese auch für andere Städte vorstellen? (...)

Von: Fhfnaar Tnamre

An:
Sven Lehmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 20März2019

(...) wir, die Klasse 9/6 des Humboldt Gymnasiums der Stadt Leipzig, haben eine Frage bezüglich der Finanzierung der Bundeswehr. Wie kommt es dazu, dass unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Millionen für sogenannte "Berater" ausgibt, statt das Geld in die Bundeswehr zu investieren, die so mangelhaft ausgerüstet ist? (...)

Von: Znkvzvyvna Gvrgmr

An: Jens Lehmann

(...) Im laufenden Jahr 2019 stehen der Bundeswehr gut 9,8 Milliarden Euro alleine für Investitionen in Ausrüstung, Liegenschaften u.a. (...) Das ist sehr viel Geld - aber diese Investitionen sind wichtig, denn die Bundeswehr weist im Bereich Material/Ausrüstung - das habt Ihr richtig angemerkt - erhebliche Mängel auf, die dringend beseitigt werden müssen. (...)

# Sicherheit 24Feb2019

(...)

Von: Treuneq Xöcreavx

(...) Die Beistandsverpflichtung in Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, kurz NATO-Vertrag, ist das Herzstück des NATO-Verteidigungsbündnisses. Gemäß dem Grundsatz: „Einer für alle, alle für einen“ haben sich die NATO-Mitgliedstaaten gegenseitig verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs von außen gemeinsam zu verteidigen. Die Ausrufung des Bündnisfalls durch den NATO-Rat setzt immer einen bewaffneten Angriff voraus, das heißt eine völkerrechtsrechtswidrige Gewaltanwendung gegen einen Staat der Allianz. (...)

# Sicherheit 18Feb2019

(...) eine Frage an Sie zu den Rüstungsausgaben. Ich hatte diese Frage ähnlich vor etwa einem Jahr an ein Mitglied von Frau von der Leyens Partei gestellt und, sorry, in meiner Auffassung nur " völlig sinnfreies Geschwafel", als Antwort erhalten. (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

An:
Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) Für uns ist der Frieden mehr als Sicherheit - und diese ist (...) Zu Deutschlands steigenden Ausgaben in diesem Bereich: Wir Grünen im Bundestag halten die steigenden Ausgaben für Rüstung und Verteidigung für einen falschen Ansatz und haben in den Haushaltsberatungen stattdessen Anträge zur Erhöhung der Mittel insbesondere für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestellt. (...)

# Sicherheit 15Feb2019

(...) In der ARD Sendung "Monitor", Ausstrahlung am 07.06.2018, Video-Aufnahme vom 08.06.2018 "Feindbild Russland: wie der Westen die Konfrontation verschärft", zeigt man, wie die russischen Interessen, seitens der Nato und der USA, immer wieder ignoriert wurden. (...)

Von: Revxn Nzonpure

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Da die Antwort das Format von Abgeordnetenwatch bei weitem sprengen würde möchte ich Sie gerne auf meine Homepage verweisen. (...)

# Sicherheit 15Feb2019

(...) In der ARD Sendung "Monitor", Ausstrahlung am 07.06.2018, Video-Aufnahme vom 08.06.2018 "Feindbild Russland: wie der Westen die Konfrontation verschärft", zeigt man, wie die russischen Interessen, seitens der Nato und der USA, immer wieder ignoriert wurden. (...)

Von: Revxn Nzonpure

An:

(...) Hinsichtlich des von Ihnen dargestellten Sachverhalts möchte ich anmerken: Das russische Interesse lag im Frühjahr 2014 darin, völkerrechtswidrig die Krim einzunehmen und bis heute besetzt zu halten. Es war Russland, das die Giftgasanschläge eines syrischen Machthabers Assad gegen die eigene Bevölkerung zumindest geduldet hat. Dasselbe Russland, das sich anschließend gegen eine unabhängige Aufklärung dieser Barberei durch Ermittler im Auftrag der Vereinten Nationen gestellt hat. (...)

# Sicherheit 15Feb2019

(...) In der ARD Sendung "Monitor", Ausstrahlung am 07.06.2018, Video-Aufnahme vom 08.06.2018 "Feindbild Russland: wie der Westen die Konfrontation verschärft", zeigt man, wie die russischen Interessen, seitens der Nato und der USA, immer wieder ignoriert wurden. (...)

Von: Revxn Nzonpure

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) Die Aufkündigung des INF-Vertrags zunächst durch die USA und dann durch Russland ist alarmierend für die internationalen Abrüstungsbemühungen und die europäische Sicherheit. Russland konnte die berechtigten Vorwürfe, den INF-Vertrag mit den in Kaliningrad stationierten Iskander-Raketen zu verletzen, nie glaubhaft ausräumen. Dass es wieder einen Dialog mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates gab, ist erfreulich, auch wenn diese Gespräche diesbezüglich ohne Erfolg blieben. (...)

# Sicherheit 15Feb2019

(...) In der ARD Sendung "Monitor", Ausstrahlung am 07.06.2018, Video-Aufnahme vom 08.06.2018 "Feindbild Russland: wie der Westen die Konfrontation verschärft", zeigt man, wie die russischen Interessen, seitens der Nato und der USA, immer wieder ignoriert wurden. (...)

Von: Revxn Nzonpure

An:

Sehr geehrte Frau Nzonpure,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen,...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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