Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Sicherheit 8Jan2019

(...) Ist es richtig, dass sich die Bundeswehr über einen Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands sichert? (...) Ist es ebenfalls richtig, dass solchen Militärtransporten künftig Priorität gegenüber dem zivilen Personenverkehr eingeräumt werden? (...)

Von: Vezuvyq Fpuenqre

An:
Agnieszka Brugger
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 8Jan2019

(...) Ist es richtig, dass sich die Bundeswehr über einen Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands sichert? (...) Ist es ebenfalls richtig, dass solchen Militärtransporten künftig Priorität gegenüber dem zivilen Personenverkehr eingeräumt werden? (...)

Von: Vezuvyq Fpuenqre

An:
Katja Keul
DIE GRÜNEN

(...) Es ist richtig, dass die Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag abgeschlossen hat, der den Bahntransport ins Ausland zu bestimmten Konditionen regelt. In einigen Fällen, in denen eine besonders kurzfristige Verlegung zugesichert wurde, kann es dazu kommen, dass militärischen Transporten Vorrang eingeräumt wird. (...)

# Sicherheit 8Jan2019

(...) Ist es richtig, dass sich die Bundeswehr über einen Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands sichert? (...) Ist es ebenfalls richtig, dass solchen Militärtransporten künftig Priorität gegenüber dem zivilen Personenverkehr eingeräumt werden? (...)

Von: Vezuvyq Fpuenqre

An:
Dr. Tobias Lindner
DIE GRÜNEN

(...) Dies haben wir vor dem Hintergrund getan, dass wir die Bedrohungsperzeption der östlichen NATO-Mitgliedstaaten sehr ernst nehmen. Dazu gehört, dass wir ihnen mit unseren Streitkräften zur Seite stehen, durch geeignete Rückversicherungsmaßnahmen, wie das Air Policing im Baltikum, die rotierende Präsenz der NATO in Osteuropa und eine Verbesserung der Reaktionszeiten der NATO im Bündnisfall. Hierzu hat unsere Fraktion auch bereits Entschließungsanträge verabschiedet, die Sie unter folgenden Links finden: (...)

# Sicherheit 8Jan2019

(...) Ist es richtig, dass sich die Bundeswehr über einen Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands sichert? (...) Ist es ebenfalls richtig, dass solchen Militärtransporten künftig Priorität gegenüber dem zivilen Personenverkehr eingeräumt werden? (...)

Von: Vezuvyq Fpuenqre

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Rahmenvertrag der Bundeswehr mit der Deutschen Bahn AG, der im Dezember 2018 von Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages bewilligt wurde. (...)

# Sicherheit 7Jan2019

(...) in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 4. Januar sagen Sie: "wir müssen die sich häufenden Hackerangriffe auf für die deutsche Sicherheit sensible Daten zum Anlass nehmen, uns zu fragen, ob das so bleiben kann." Dazu meine Frage: Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu den regelmäßig aus Wirtschaft und Politik kommenden Forderungen nach einer Lockerung des Datenschutzes, wie bspw. (...)

Von: Ebys Fpuöcr

An:

(...) Ich sehe in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Behörden zu stärken. Aus meiner Sicht bedeutet dies, dass wir uns zum Schutz der Bürger nach außen nicht selbst mit eigens angelegten Datenschutzketten handlungsunfähig machen dürfen. (...)

# Sicherheit 4Jan2019

Hallo Hr Brandner,

Ich frage mich warum sind alle großen Parteien und viele Kritiker Ihrer Partei vom neuen Datenskandal betroffen? Warum...

Von: Znepb Yvraxnzc

(...) Allerdings müssen sich auch staatliche Institutionen und Medien kritisch hinterfragen: Wer geklaute Daten, beispielsweise sogenannte ‚Steuer-CDs’, ankauft oder mit solchen Daten Journalismus betreibt, macht sich mit schuldig und öffnet der Datenklaumentalität und damit der Kriminalität Tür und Tor.“ (...)

# Sicherheit 19Dez2018

(...) Solch populistische Forderungen zu erheben, während man gleichzeitig die Voraussetzungen für entsprechende Maßnahmen permanent hintertreibt, entbehrt jeder Vernunft. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 19Dez2018

(...) Solch populistische Forderungen zu erheben, während man gleichzeitig die Voraussetzungen für entsprechende Maßnahmen permanent hintertreibt, entbehrt jeder Vernunft. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 12Dez2018

(...) Sehr geehrter Herr Thomas Heilmann, ihnen ist bestimmt bekannt, dass in Berlin leider viele Rettungssanitäter während ihrer Einsätze attackiert werden. (...)

Von: Gvz Arhznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 10Dez2018

(...) Sipri gibt die NATO einschließlich USA bereits die horrende Summe von fast einer Billion US$ in 2017 aus, während Russland, der alte und neue Feind, US$ 66 Milliarden ausgeben würde. Gegen wen richtet sich eigentlich die massive Aufrüstung des Westens? (...)

Von: Evpuneq Jvyqare

An:

(...) Abrüstung und Rüstungskontrolle waren schon immer ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Friedenspolitik. Wie notwendig neue Entspannungssignale sind, zeigt die zu befürchtende Aufkündigung des seit 1987 bestehenden INF-Vertrags durch die USA. (...)

# Sicherheit 7Dez2018

(...) Könnten Sie bitte kurz erklären, warum Sie als Christin und Mitglied der CDU die Bundeswehr nicht nur nicht auflösen, sondern sogar ausbauen wollen? (...)

Von: Fronfgvna Jvrznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 6Dez2018

Warum gestattet die "Linke" in der Berichterstattung anderer Parteien und der Medien, dass immer von der Annexion der Krim gesprochen wird? Es fanden doch demokratische Wahlen statt ? (...)

Von: Wraf SVFPURE

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Zur territorialen Integrität eines Staates gehört, dass Teile nicht durch einen anderen Staat übernommen werden können, es sei denn, der betreffende Staat hat zugestimmt. (...) Dem lag allerdings auch zugrunde, dass die Ukraine in die NATO wollte, was bedeutet, dass die russische Schwarzmeerflotte plötzlich im NATO-Gebiet gestanden hätte. (...)

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