Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Sicherheit 14Juni2019

(...) sind Sie Mitglied der Organisation Atlantikbrücke? (...)

Von: Zvpunry Oöfr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 5Juni2019

In unserer Klasse diskutieren wir im Moment viel über das Thema Datenschutz und da wäre unsere Frage, wie sie dazu stehen und wie sie mit dem Schutz Ihrer eigenen Daten umgehen?

Von: Zbevgm Xnyo

(...) Wir fordern hingegen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben - eine Art Eigentumsrecht an Daten, ein neues Recht für Daten-Souveränität. (...)

# Sicherheit 2Juni2019

(...) Herr Oster, ich sorge mich um die diskutierten Änderungen im Waffengesetz, bezüglich neuer Regeln für Messer. Ich bin Wanderer und oft Zelten. (...)

Von: Wnavf Fpuarvqre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 30Mai2019

(...) bezugnehmend auf die geplante Einführung des neuen Waffengesetzes, möchte ich in Erfahrung bringen, was sich die SPD durch den aktuellen Antrag auf Verschärfung des Waffengesetzes erhofft. So wie es aus den Reden von Herrn Pistorius hervorgeht, soll dies nur zum verbesserten Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beitragen. (...)

Von: Avpb Onhznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 22Mai2019

Wie steht Ihre Partei zur Nato?

Von: Ubytre Zbetrafgrea

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 22Mai2019

Wie steht Ihre Partei zur Nato?

Von: Ubytre Zbetrafgrea

An:
Sabine Zimmermann
DIE LINKE

(...) nimmt eine äußerst kritische Haltung zur NATO ein. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Solange das nicht gelingt, wollen wir, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. (...)

# Sicherheit 20Mai2019

(...) Sind Sie bereit sich für einen kompletten Abzug der US Truppen aus der BRD einzusetzen?

Von: Unaf Wbnpuvz Fpuäsre

(...) Deshalb habe ich einer Verlängerung beider Einsatzmandate in Mali zugestimmt. (...)

# Sicherheit 16Mai2019

(...)

Von: Qvrgre Obeeznaa-Abjnpx

(...) Ich kann Ihre Entrüstung gut nachvollziehen und bin auch der Meinung, daß ein demokratisches Verfahren nicht ins Lächerliche gezogen werden sollte. Ob die Partei damit gegen Gesetze verstößt, muss der Staatsschutz ermitteln. (...)

# Sicherheit 16Mai2019

(...) Sind denn überhaupt die "weiterhin in hoher Zahl" verübten Angriffe mit schon verbotenen Messern verübt worden? Oder haben sich die Verbrecher an den §42a gehalten und nur erlaubte Messer bei Straftaten verwendet? (...)

Von: Ureoreg Yruare

An:

(...) Die Gesetzesinitiative, die von den Bundesländern Bremen und Niedersachsen am 17. (...) Zum einen möchte es der Gesetzesentwurf den Kommunen erleichtern, Waffenverbotszonen einzurichten, zum anderen wird die Definition erlaubnisfreier Messer geändert. (...) Die Konferenzteilnehmer verständigten sich darauf, ein bundesweit einheitliches Vorgehen in Sachen „Waffenverbotszonen“ anzustreben. Gegenwärtig analysiert eine Arbeitsgruppe Straftaten mit Messern im Bundesgebiet und erarbeitet einen Vorschlag, wie Waffenverbotszonen unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten errichtet werden können. (...) 5 WaffG berechtigt die Länder bereits jetzt, durch Rechtsverordnung an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten Waffenverbotszonen einzurichten. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. (...) Auch das Verhängen einer Waffenverbotszone in bestimmten Stadtteilen ist bereits möglich, wenn diese Stadtteile durch besondere Kriminalität auffällig geworden sind. (...)

# Sicherheit 16Mai2019

(...) Sind denn überhaupt die "weiterhin in hoher Zahl" verübten Angriffe mit schon verbotenen Messern verübt worden? Oder haben sich die Verbrecher an den §42a gehalten und nur erlaubte Messer bei Straftaten verwendet? (...)

Von: Ureoreg Yruare

An:

(...) Zudem bin ich der Auffassung, dass eine hohe Präsenz von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit für einen effektiven Schutz unserer Bevölkerung unverzichtbar ist. Aber auch hier gilt: es sind zuallererst die Länder und Landesinnenminister die hierfür zuständig sind. (...)

# Sicherheit 15Mai2019

(...) das von der SPD geforderte Führverbot von Messern mit Klingenlängen oberhalb von sechs Zentimetern kommt einem Messer-Totalverbot gleich und wird in mein Leben ebenso massiv eingreifen, wie in den Alltag Zehntausender Angler, Jäger, Wanderer, Messersammler und Outdoor-Sportler. Dieser Vorstoss zu den so genannten Messerverbotszonen stösst mir sehr negativ auf. (...)

Von: Jnygre Ehs

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 15Mai2019

(...) das von der SPD geforderte Führverbot von Messern mit Klingenlängen oberhalb von sechs Zentimetern kommt einem Messer-Totalverbot gleich und wird in mein Leben ebenso massiv eingreifen, wie in den Alltag Zehntausender Angler, Jäger, Wanderer, Messersammler und Outdoor-Sportler. Dieser Vorstoss zu den so genannten Messerverbotszonen stösst mir sehr negativ auf. (...)

Von: Jnygre Ehs

An:

(...) Ich kann gut verstehen, wenn Sie sich als Messersammler und Beschäftigter im Outdoor- und Behördenbedarf von dem Vorstoß irritiert zeigen. Wie Sie selbst schreiben, will natürlich niemand Anglern, Pfadfindern oder Pilzsammlern die notwendigen Messer verbieten. (...)

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