Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) 2. Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass Frau Rackete für die Rettung von Menschen bestraft werden soll? (...)

Von: Wbanguna Fpuzvqg

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Weshalb haben Sie den Hammelsprung abgelehnt und weshalb sind in Ihren Augen 100 Abgeordnete gleich 354 Abgeordnete? (...)

Von: Xngeva Xenzre

An:
Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wann erfolgt denn die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes WEG in Hinsicht auf die Errichtung von Ladessäulen. Ich habe gerade wieder den konkreten Fall gehabt, dass bei einer 6 Parteien WEG der Bau einer Ladesäule abgelehnt wurde, weil eine Partei dagegen war. (...)

Von: Ubytre Onejvafxl

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wenn so eine tat die eindeutig gegen das tierschutzgesetz verstößt angezeigt wird und wenn es dann auch verfolgt wird gibt es ev.eine geldbuße. (...)

Von: ertvan guvyy

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) Nach Tierschutzschlachtverordnung müssen Tiere bei Transport und Schlachtung von jedem vermeidbaren Schmerz, Stress und Leiden verschont werden. Die Realität ist oft anders. Neben Gesetzen, die besser vor Tierquälereien schützen, kommt es vor allem auf bessere Kontrollen an. (...)

(...)

Von: Wbunaarf Ebffznaa

(...) danke für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Der sogenannte Untersuchungsausschuss „Merkel“ wurde von uns bereits im Jahr 2018 beantragt. Sie finden ihn unter Drucksachennummer 19/2392. (...)

(...) Sehr geehrte Fr. Göring-Eckardt, meine Frage ist: Was tun Sie und Ihre Partei konkret, um Bundesbürger und unser Land vor Extinction Rebellion und deren angedrohter und praktizierter Missachtung geltender Gesetze unseres demokratischen Staats- und Rechtswesen a) effektiv zu schützen und b) diese gesellschaftsschädlichen Aktivitäten im Keim zu unterbinden? (...)

Von: Uraqevx Eöafpu

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) Und wer Straftaten begeht, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. (...)

Ich frage Sie, wann erhalten wir Musiker die nicht in den großen Radio und TV Sender gesendet werden Vergütungen für unsere Leistungen von der Verwertungsgesellschaft GVL die wir seid 2010 nicht erhalten. Obwohl die GVL Einnahmen ca 300 Millionen im Jahr (die die Bürger sehr belasten) 60 % der Einnahmen außerhalb des Radiogeschäftes gemacht werden. (...)

Von: Qrgyrs Ynhfgre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Znexhf Bcvgm

An:

(...) Meine Formulierung lautete: "Der erste rechtsextremistische Mord seit Kriegsende, der erste Politikermord seit RAF-Zeiten". Diese Aussage war unpräzise formuliert, das gebe ich gerne zu. (...)

(...) Warum verweigern die Unionsparteien sich seit viele Jahren solchen Initiativen, zuletzt bei der im Bundestag debattierten Drucksache 19/7928?

Von: Wbunaarf Urzzvatre

An:

(...) Ihre pauschalen, undifferenzierten und im Übrigen ohne überprüfbare Quellenverweise versehenen Anwürfe gegen die Polizei in Deutschland halte ich nicht nur für befremdlich, sondern möchte dem dadurch erweckten Eindruck auch mit allem Nachdruck widersprechen. Die deutsche Polizei leistet insgesamt großartige Arbeit. (...)

(...) "(...) Die Herausnahme der Organe (...) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (...). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (...) kannte er. (...)

Von: Uhoreg Mvzzreznaa

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Inzwischen wird ein neues Gesetz hinsichtlich der Organspenden beraten. Ich gehe davon aus, dass es in Zukunft auch klare Weisungen und Regeln zur Feststellung des Todes vor der Entnahme eines Organs geben wird. Wenn tatsächlich irgendwo Gesetzesverletzungen geschehen und man dies auch beweisen kann, kann es selbstverständlich eine Veröffentlichung geben. (...)

(...) "(...) Die Herausnahme der Organe (...) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (...). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (...) kannte er. (...)

Von: Uhoreg Mvzzreznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) "(...) Die Herausnahme der Organe (...) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (...). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (...) kannte er. (...)

Von: Uhoreg Mvzzreznaa

An:

(...) Leider muss ich Sie an dieser Stelle um Verständnis bitten, dass ich keine Rechtsberatung in einem solch konkreten Fall machen werde und auch insgesamt wenig davon halte, als Politiker über etwaige Erfolgsaussichten von Klagen auf thematischen Gebieten zu spekulieren, die man selbst inhaltlich nicht betreut. Ich glaube, ein solches Vorgehen würde weder meinem eigenen Anspruch gerecht werden, noch Ihnen tatsächlich weiterhelfen. (...)

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