Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Sie sehen 418 Fragen aus dem Themenbereich Inneres und Justiz

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# Inneres und Justiz 18März2019

(...) Warum hat die FDP seinerzeit gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen die Ergänzung der o.g. Paragrafen gestimmt? Sie sind schon so lange dabei und müssten dies eigentlich noch wissen. (...)

Von: Abeoreg Fpurvq

(...) Da ich im Jahre 2005 nicht Mitglied des Deutschen Bundestages war, kann ich Ihnen aus meiner Erinnerung heraus bei der Lösung dieser Frage leider nicht weiterhelfen. (...)

# Inneres und Justiz 14März2019

Sehr geehrter Herr Klingbeil, (...)

Von: Ubytre Fpuzvqg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Inneres und Justiz 13März2019

(...) seit der gesamten Regierungszeit Merkel konnten kriminelle Ausländer-Clans eine Parallelgesellschaft aufbauen. Die Personen in diesen Parallelgesellschaften haben heute bereits die deutsche Staatsbürgerschaft und leben mit ihren Großfamilien zum Großteil von Sozialleistungen und kriminellen Handlungen. (...)

Von: Wbnpuvz Unua

An: Philipp Amthor

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Inneres und Justiz 12März2019

(...) Nach meinem Verständnis sollte durch die EU mehr Harmonisierung der Länder-Gesetze entstehen. Wieso wird mit dem Referentenentwurf unser deutsches Waffengesetz von den Standards und Methodiken der Gesetze unserer Nachbarländer noch weiter und schärfer wegverschoben ? (...)

Von: Qvex Neabyq

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Inneres und Justiz 10März2019

Frau Nahles, geben Sie Frau Fahimi eine Chance, Nachfolgerin von Justizministerin Barley zu werden?

Von: Sevgm Thb

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie erklären Sie diesen offensichtlichen Widerspruch, wonach das Selbsteintrittsrecht entgegen Ihrer Behauptung im März 2016 seitens der Bundesregierung nun eben nicht als rechtliche Grundlage für die Einwanderung von 800.000 - 1.000.000 Einwanderern zu sehen ist? (...)

Von: Wbunaarf Nqnz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Zugleich ist der Meldung zu entnehmen, dass ein solches Gesetz noch nicht vorliege bzw. (...) Nun frage ich Sie, warum ist dies noch nicht in Bearbeitung und ist damit noch in dieser Legislatur zu rechnen? (...)

Von: Hyevpu Ervznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sicherheitskreisen in BaWü reisen zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein. Dies ergebe sich aus den Erfahrungs und Schätzwerten in den Ausländerbehörden. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:

(...) Eine Obergrenze bei den Zuwanderungszahlen kann es nicht geben. Für die nächsten Jahre erwarten wir, dass die Zahlen die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. (...)

(...) Frage an die Politik: Ist das richtig ? Warum gibt es keine Statistik hierzu? (...)

Von: Evpuneq Engu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Lt. Sicherheitskreisen in BaWü reisen zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein. Dies ergebe sich aus den Erfahrungs und Schätzwerten in den Ausländerbehörden. (...)

Von: Evpuneq Engu

(...) Genauso ungläubig wie Sie haben wir diese Nachricht zur Kenntnis genommen. Für mich ist klar, dass Deutschland sich hier lächerlich macht. Konkrete Zahlen liegen jedoch auch mir nicht vor, da es wirklich keine Statistik dazu gibt - man kann sich denken, warum das so ist. (...)

(...) Frage an die Politik: Ist das richtig ? Warum gibt es keine Statistik hierzu? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:

(...) Im Folgenden möchte ich Ihnen die Maßnahmen, die ergriffen wurden, aufzeigen, um dem generellen Eindruck entgegenzutreten, dass die Politik sich nicht den Herausforderungen stellen würde: (...)

(...) Frage an die Politik: Ist das richtig ? Warum gibt es keine Statistik hierzu? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) Dabei werden die individuellen Umstände und schutzwürdigen Belange (z.B. Familie in Deutschland) berücksichtigt. Für die Umsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverbote sind die Ausländerbehörden zuständig. (...)

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