Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Wann werden die Gespräche zum Bonn-Vertrag endlich fortgesetzt? (...)

Von: Xney Fnpuf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Künast,

die Land auf Land ab gefassten Beschlüsse zur Antisemitimusbekämpfung mit Fokussierung auf BDS werden auf...

Von: Uryzhg Fhggbe

An:
Renate Künast
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Als politisch engagierter Mensch habe ich aufgrund der derzeitigen Entwicklung Bedenken ob der Zukunft. Während das Wirken des Innenministers die technische Basis für einen Überwachungsstaat liefert, welche später für die konsequente Unterdrückung von Menschen genutzt werden kann, Gerichte rechte Terrornetzwerke nur wegen unerlaubten Waffenbesitz verurteilt, der Verfassungsschutz das Aufarbeiten von Verbrechen durch Einbehalten essentieller Beweismittel behindert und auch beispielsweise Feministen von Extremisten Morddrohungen erhalten, möchten ihre Parteikollege aus Thüringen der AFD weiter zum Aufschwung verhelfen. Ungeachtet der Tradition Ihrer Partei diesbezüglich, distanzieren Sie sich von diesem Schaffen und, gesetzt den Fall, dass Sie gerne in einer Demokratie leben wollen, überlegen Sie die Partei zu wechseln? (...)

Von: Nagba Frvqy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Können Sie sich vorstellen in dieser Legislaturperiode zumindest eine vollständige Entkriminalisierung der geringen Menge (6g) zu erreichen?

Von: zngguvnf znvre

An:

Sehr geehrter Herr Maier

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) 3. Glauben Sie, dass Ihre Argumente zu einer Berechtigung der Verbotspolitik – gerade hinsichtlich des Jugendschutzes – glaubwürdig und nachvollziehbar sind? Und wenn ja, warum? (...)

Von: Zngguvnf Orpure

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) - Welche Beratungsleistungen wurden durch Herrn Opitz erbracht? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Falls nein: - Wie entgegnen Sie meiner These, dass eine Weiterbeschäftigung von Frau Bär im Bundeskanzleramt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (durch Sie) darstellen würde? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich verweise direkt auf die Ausführungen des FWR zum Thema „Softair-Waffen“ (siehe Überschrift Softair-Waffen gegen Ende des Textes im Link unten). (...)

Von: Zvpunry Qnaare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

1.Warum wird seitens der AFD, FDP und CDU bei der Hysterie um die Wahl des MP in Thüringen nicht der analoge Fall zur Oberbürgermeisterwahl in Görlitz herangezogen? (...) Trifft das auch auf AKK zu, die ebenfalls durch ihre Forderung nach Neuwahlen das demokratisch erreichte Wahlergebnis nicht anerkannte? (...)

Von: Gnawn Xvepuoret

(...) Wie sie bestimmt wissen, ist gleich und gleich noch lange nicht gleich. Ganz egal, was die AfD zum Vergleich heran ziehen würde, es wäre ganz sicher etwas vollkommen anderes, als in aktuellem Fall. Die mediale Öffentlichkeit macht sich nicht einmal die Mühe, so zu tun, als wäre sie an so etwas wie Redlichkeit interessiert. (...)

(...) Wie werden Sie sich gegenüber Frau Kramp-Karrenbauer verhalten? (...) Welche Forderungen haben Sie an die Vorsitzende? (...)

Von: Senax Fgrvtre

(...) Sie hat das Amt der Parteivorsitzenden in einer schwierigen Situation übernommen und sich mit ganzer Tatkraft für die CDU eingesetzt. Deshalb bedauere ich ihren Rücktritt sehr. (...)

(...) Was ist ihre Meinung zur Frage, ob der BDS-Beschluss des Bundestags in Gesetzesform gegossen werden soll. Nach meinem Eindruck werden die BDS-Beschlüsse auf Kommunalebene de facto wie Gesetze behandelt obwohl sie keines sind. (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Und, ich darf also meinen GEW Beitag steuerlich einsetzen und den für CAMPAC nicht? (...)

Von: Znegva Ubrera

An:
Tabea Rößner
DIE GRÜNEN

(...) Den Preis der Untätigkeit der Bundesregierung muss weiter die Zivilgesellschaft zahlen. Wir Grünen wollen hingegen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung ihrer tragenden Grundsätze wie Demokratie, zivilgesellschaftliche Teilhabe, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit sowie eine faire und gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens sollten klar gemeinnützig sein. (...)

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