Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) wie steht die AFD zum Prostituiertengesetz in Deutschland? Ich befürworte unbedingt eine Regelung wie z.B. in Schweden (Sexkaufverbot). (...)

Von: Thqeha Cbzzreravat

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Auf die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft habe ich Beschwerde eingelegt, die mit dem heutigen Bescheid ebenfalls abgelehnt wurde. Die Staatsanwalt stellt klar, dass das herbeiführen eines Staus um einer Folklore zu fröhnen, auch unter dem Gesichtspunkt von Freiheitseinschränkung, Schmerzen und Wirtschaftlichen Schaden zu akzeptieren sind da es keine Nötigung oder andere Straftatbestände erfüllt weil nicht nachgewiesen werden kann dass der Stau der Zweck der Schikane war dem sich die Autofahrer und Passagiere ausgesetzt sahen. Lediglich eine Ordnungwidrigkeit sei zu ahnden. (...)

Von: Zvpunry Urpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Das Innenministerium plant laut Presseberichten die am Berliner Südkreuz probeweise eingesetzte automatisierte Gesichtserkennung auf 135 weitere Bahnhöfe und 14 Flughäfen auszuweiten. Befürworten Sie diese Pläne? (...)

Von: Whyvhf Xeäzre

An:
Ralph Lenkert
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder hat kürzlich angeregt, dass das Bundeskabinett, dem Sie angehören, "zur Halbzeit verjüngt werden soll": https://www.merkur.de/politik/soeder-seehofer-merkel-minister-csu-scheue... (exemplarisch) Dieser Vorschlag war offenbar nicht mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) vorher abgesprochen worden. (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen gestellte Frage nach einer etwaigen Kabinettsumbildung wurde in der Bundespressekonferenz vom 06.01.2020 abschließend beantwortet. Den Link zum Protokoll finden Sie hier: (...)

(...) Befürworten Sie diese Pläne? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie beim Einsatz von automatisierte Gesichtserkennung? Halten Sie den großflächigen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung trotz technischer Bedenken und Gefährdung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger für sinnvoll? (...)

Von: Whyvhf Xeäzre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Befürworten Sie diese Pläne? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie beim Einsatz von automatisierte Gesichtserkennung? Halten Sie den großflächigen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung trotz technischer Bedenken und Gefährdung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger für sinnvoll? (...)

Von: Whyvhf Xeäzre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Herr Seehofer schlägt in einem aktuellen Gesetzesentwurf vor, rund 130 Fernbahnhöfe mit Technologien zur automatisierten Gesichtserkennung auszustatten. Gerne würde ich ihren Standpunkt zu automatisierter Gesichtserkennung zur Überwachung öffentlicher Räume erfahren.

Von: Ynffr Zöapu

An:

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Gerne würde ich Ihnen deshalb auch direkt antworten und bitte Sie um Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse an ursula.schmidt.wk@bundestag.de . (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) mit Freude habe ich gelesen, dass die Parteivorsitzenden der SPD sich endlich für eine Cannabis Legalisierung ausgesprochen haben. (...)

Von: Gubznf Znvre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) mich interessiert wie sie zu dem Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen die automatische Gesichtserkennung einzuseten, stehen. (...)

Von: Sybevna Jbys

An:
Monika Lazar
DIE GRÜNEN

(...) Hier helfen vor allem kluge Konzepte einer vorausschauenden Verkehrs-, Raum- und Bauplanung sowie mehr sichtbare Polizeipräsenz. Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. (...)

(...) Wie stehen Sie zum Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen? (...)

Von: Wbanguna Ynat

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie nehmen sie zu diesem offenen Brief Stellung und wie wird sich die SPD mit ihnen an der Spitze einsetzen um die Dramatische Situation bei der Polizei zu entschärfen? (...)

Von: Zvpunry Urpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Bis wann kümmern Sie, und viele andere Bundestagsabgeordnete, sich darum, damit endlich eine zeitgemäße Verfassung für Deutschland erarbeitet und dann im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgestimmt wird? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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