Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 17Feb2019

(...) Ihre Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung halte ich für richtig. (...)

Von: Ureoreg Ynat

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 16Feb2019

(...) versteuert werden. Nicht die Höhe des Betrages ist entscheidend, sondern die Kluft zu den Spitzenverdienern. Die Leistungskraft eines Menschen lässt sich evt. (...)

Von: Unaanu Orvre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 15Feb2019

(...) Die Mitwirkungspflicht gilt nicht nur gegenüber den Klienten („Kunden“), sondern umgekehrt auch gegenüber Behörden und deren Mitarbeitern. (...)

Von: Nagba Uhore

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 14Feb2019

(...) Die Rückerstattung des seit vielen Jahren durch uns bezahlten Soli-Zuschlags ist daher längt überfällig und kann nur ein erster Schritt sein. Ganz zu schweigen von immer wieder eklatanten Steuergeldverschwendungen, z.B. für Waffengeschäfte oder Atombürgschaften. (...)

Von: Zngguvnf Jntare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 14Feb2019

(...) an die SPD eine Anfrage bezüglich Aufwandsentschädigung für ein Ehrenamt gerichtet. Ich möchte wissen, warum eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 4 Euro pro Stunde, max. 120 Euro im Monat auf meine Witwenrente angerechnet werden. (...)

Von: Tnoevryn Ynievp

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 14Feb2019

(...) Ausgaben, stets durchs Raster. Alleinerziehende vom neuen "Starke- Familien- Gesetz" auszuschließen, ist ein "Starkes- Stück" und Augenwischerei, aber kein Gesetz zur Beseitigung von Kinder Armut. (...)

Von: Uvyqrtneq Geraxyr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 14Feb2019

(...) vor einigen Tagen fragte hier eine Fragestellerin nach dem Sachstand zum Thema Elternunterhalt. Ihre Antwort war für mich sehr unbefriedigend! (...)

Von: Oreauneq Ybxbfpung

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 14Feb2019

(...) Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, warum stellen Sie sich gegen eine Reform der Beiträge für Betriebsrenten? (...)

Von: Wbfrs Xötyzrvre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 13Feb2019

(...) Daher die Frage: Wie wollen Sie die weitere Abwanderung von Leistungsträgern verhindern? (...)

Von: Oreaq Urejvt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 13Feb2019

(...) Denn mit der Bezeichnung "Kompromisslose Grundrente durchsetzen" haben Sie sich als SPD sehr weit aus dem Fenster gelegt und daran werden sie auch vom Wähler gemessen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dazu auch klar Stellung beziehen, denn ich denke, Ihnen ist auch bewußt, was hier auf dem Spiel steht. (...)

Von: Hjr Plexry

An:

(...) Auf der Basis des vorgelegten Gesetzentwurfes werden die Details diskutiert. Ich spekuliere doch jetzt nicht ohne Grundlage verantwortungslos wild herum, was Kompromisse sein könnten, die uns abverlangt werden könnten. Wie wir die Grundrente als SPD ausgestalten wollen, haben wir deutlich gemacht. (...)

# Soziales 13Feb2019

(...) Können Sie mir ganz konkret sagen, wie die Finanzierung der jährlichen Milliarden erfolgen soll? Sind neue Schulden geplant oder haben Sie Steuerhöhungen/Abgabenerhöhungen (ist für den Bürger kein Unterschied) geplant? (...)

Von: Hjr Plexry

An:

(...) Bundesminister Hubertus Heil hat das Vorhaben "Grundrente" in seinen Grundzügen vorgestellt. Nun wird er auf dieser Basis einen Gesetzesentwurf erarbeiten und diesen dann ins parlamentarische Verfahren geben. (...)

# Soziales 13Feb2019

(...) meine Frage: wie weit ist die Regierungskoalition mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages bezüglich der Einführung der Einkommensgrenze 100000€/Jahr bei der Forderung des Elternunterhalts? (...)

Von: Orggvan Jbys

An:

(...) die Federführung liegt hier im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Den Stand der Umsetzung müssen Sie hier erfragen. (...)

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