Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Ich habe gelesen, dass durch die Co2 steuer auch der Preis für heizöl steigen wird. (...) Hat die Politik überhaupt noch ein Gefühl dafür was wir alles bezahlen müssen?

Von: hys ebfraonhz

An:
Markus Tressel
DIE GRÜNEN

(...) Wir sind der Überzeugung: Der CO2-Preis ist sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch sinnvoll. Letztlich ist er notwendig, damit sich der CO2-Ausstoß deutlich verringert und wir das 1,5-Grad-Ziel der weltweiten Klimaerhitzung einhalten können. (...)

(...) Meine Frage an Sie: Warum will die FDP einen Antrag einreichen und Vereinen die Spendengelder entziehen? Gerade Tierschutzverbände tragen doch dazu bei, dass Skandale aufgedeckt werden. (...)

Von: Ynef Jnyqra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) in einem Leserbrief vom 6. Januar, im Gütersloher Lokalteil der Neuen Westfälischen, habe ich von einem bürgerfernen Gesetz, das SAG gelesen, welches abseits der wachen Öffentlichkeit im Bundestag durchgewunken wurde. Bitte erklären Sie, welche Vor- oder auch Nachteile durch dieses Gesetz den Bürgern entstehen können. (...)

Von: Vatevq+Qvrgre Tebßrxnguösre

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), auf das Sie ansprechen, ist im Übrigen schon Ende 2014 in Kraft getreten und wurde keinesfalls „abseits der wachen Öffentlichkeit im Bundestag durchgewunken“, sondern es fand der ganz normale parlamentarische Prozess mit 1., 2., 3. Lesung, öffentlicher Anhörung, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen, etc. (...)

Deutschland hat in Europa den zweithöchsten Strompreis ( https://1-stromvergleich....

Von: Zvpunry Servuree iba Yüggjvgm

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) An wen wendet man sich, wenn Bürger durch Ämter in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und benachteiligt werden, weil eingeschaltete Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft zeitlich nicht angemessen oder gar nicht reagieren? Gibt es eine interne Kontrollstelle, die es ermöglicht, Anstoß zu geben, dass die Behörden ihren solidargemeinschaftlichen Job auch gewissenhaft ausführen?

Von: Gvz Mraxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) warum sollte man Sie wählen, wenn die Co2 Steuer jetzt doch kommt obwohl CDU/CSU diese vor einem halben Jahr noch verhindern wollte?

Von: Znk Cbyyzrvre

An:

(...) Der von uns ausgehandelte Vorschlag von einem Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen. Daher musste nachverhandelt werden. Ab 2021 soll der Ausstoß einer Tonne CO2 im Gebäude- und Verkehrssektor 25 Euro kosten. (...)

(...) warum kommt jetzt doch eine Co2 Steuer die die CDU vor einem halben Jahr noch verhindern wollte? (...)

Von: Znk Cbyyzrvre

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz führen wir gerade keine Co2-Steuer ein, sondern ein nationales Zertifikatesystem für Brennstoffemissionen. Genau hierfür haben wir uns immer ausgesprochen. (...)

(...) warum müssen verhinderte Flugeisende (z.B.: Th.-Cook-Kunden) mit Steuergeld entschädigt werden?Nimmt der Staat Privatleuten jetzt jedes Risiko ab? Geht es noch? (...)

Von: Reafg Fgenhß

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 13.12.2019. Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen gibt es für Pauschalreisen eine EU-Vorgabe, wonach alle EU-Staaten verpflichtet sind, Reisepreiszahlungen gegen Insolvenzen von Reiseveranstaltern abzusichern. Dies haben wir getan, indem wir gesetzlich geregelt haben, dass bezahlte Reisepreise versichert sein müssen, wobei wir eine Haftungshöchstgrenze von 110 Mio. (...)

(...) Daher meine Frage 3: Wem nützt das -offenbar sachgrundlose- Verweigern bestmöglichster und finanziell erschwinglicher Transparenz in der forensischen Psychologie und Psychiatrie? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie stehen Sie zu diesem Plan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft? Aus meiner Sicht wird hier der Verbraucherschutz erheblich reduziert. Können Sie dies unterstützen? (...)

Von: Senax Uraevpuservfr

(...) In diesem Zusammenhang werden wir zur Internationalen Grünen Woche ein eigenes Positionspapier zur Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle vorstellen, in dem wir unsere Vorstellungen von einer nachhaltigen und sicheren Kontrolle darlegen. (...) Für uns steht der Verbraucher im Vordergrund. (...)

(...) Wie stehen Sie zu diesem Plan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft? Aus meiner Sicht wird hier der Verbraucherschutz erheblich reduziert. Können Sie dies unterstützen? (...)

Von: Senax Uraevpuservfr

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Die Behauptung, die Lebensmittelkontrollen würden verringert oder gar wegfallen, wie in den Medien immer wieder behauptet wird, ist so nicht richtig. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann ich Ihnen folgende Stellungnahme seitens des Ministeriums übermitteln: (...)

(...) Guten Morgen, wir hier im Landkreis verstehen nicht, warum bei dem LPT Labor so lange ermittelt wird und nichts passiert. An welche Rechte sind die gebunden? (...)

Von: Naqern Cbyng

(...) Diese Tierversuche sind in Deutschland durch das Tierschutzgesetz geregelt und so ist es auch strafrechtlich relevant, wenn Tieren unnötig Schmerzen zugefügt wird. Wir Freie Demokraten kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung in Fragen des LPT und setzen uns dafür ein, Tierversuche zu reduzieren und wo immer möglich überflüssig zu machen. (...)

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