Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Umwelt 15Okt2019

(...) Auf jeden Fall sollte aber eine Tonne CO2 mindestens 40 – 50€ kosten. Gerne würde ich Ihre Meinung hierzu erfahren. (...)

Von: Jvyuryz Xabfg

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Dabei war es uns bei den Verhandlungen wichtig, dass die aus der CO2-Bepreisung eingenommen Mittel entweder für direkte Entlastungen bei den Bürgern oder in Form von effektiven Klimaschutzinvestitionen verwendet werden. Eine neue Einnahmequelle für den Staat sollte nicht entstehen, so dass es gerade keine Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip gibt. (...)

(...) Wann werden Sie dieses Werkzeug hier nutzen, um für alle sichtbar Fragen zu beantworten?

Von: Qe. Neghe Oenha

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an unserer Partei. Ich stehe für die Beantwortung Ihrer Fragen bei Abgeordnetenwatch jederzeit zur Verfügung. (...)

# Internationales 15Okt2019

(...) Sehr geehrte Frau Ziesing, wären sie dafür Israel zollfrei zu stellen? (...)

Von: Trenyq Xyvpx

(...) wie Sie bestimmt wissen, werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, was den Warenhandel betrifft, im Rahmen der europäischen Verträge durch die EU geregelt. Bislang gibt es zwar diverse Abkommen zum Verzicht auf Einfuhr- und Ausfuhrzölle auf gewerbliche Waren, aber es gibt Ausnahmen: Einige Regionen in Israel profitieren bis heute nicht von diesen Regelungen. (...)

# Sicherheit 15Okt2019

(...) da wir uns momentan im Wirtschaftsinformatikunterricht am Hanns-Seidel-Gymnasium in Hösbach mit dem Thema Datenschutz beschäftigen, möchten wir Ihnen gerne zu diesem aktuellen Thema eine Frage stellen. Wir haben den Artikel "Innenministerium sorgt sich vor zu viel Datenschutz" (https://www.welt.de/wirtschaft/article201778012/Facebook-Regierung-sorgt...) gelesen und hätten nun folgende Frage: Welche Hinweise müssten vorhanden sein, dass die Bundesregierung Einsicht in die Nachrichten bestimmter Personen erhält? (...)

Von: Pneyn Senam

An:

(...) Die Bürger sind in unserem Rechtsstaat durch zahlreiche Hürden vor einem Missbrauch der Quellen-TKÜ geschützt: Der Richtervorbehalt, der begründete Anfangsverdacht, der begrenzte Straftatenkatalog, die Verhältnismäßigkeit, der technische und personelle Aufwand, sowie die Verhältnismäßigkeit der Begleitmaßnahmen machen den Einsatz der Quellen-TKÜ enorm aufwendig für die Behörden und damit grundsätzlich nur in bestimmten Einzelfällen möglich. Eine flächendeckende Verschlüsselung sämtlicher Kommunikationskanäle würde die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die ausschließlich auf der Basis des geltenden Rechts ermitteln dürfen, noch weiter erschweren, weil nur noch die aufwendige Quellen-TKÜ eingesetzt werden kann. (...)

(...) Frage Wie stehen Sie zu der These, dass Computerspieler eine Risikogruppe sind? (...)

Von: Uhagre Ngbcr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Da jedoch das RKI in seiner KiGGS-Studie für den Masernimpfstoff einen Immunitätsgrad von 87% angibt (siehe Quelle unten), kann deshalb rein rechnerisch gesehen selbst bei einer vollständigen Durchimpfung der Bevölkerung der sog. Herdenschutz niemals erreicht werden. Was empfehlen Sie einer Bürgerin, die den Eindruck hat, dass Ihr o.g. (...)

Von: Hefhyn Jvyxrf

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Masernimpfpflicht. (...)

# Wirtschaft 15Okt2019

(...) werden ab jetzt (15.10.2019) keine Rüstungsexporte mehr in die Türkei genehmigt oder werden auch alle vorangegangenen Exportvereinbarungen stillgelegt, welche bereits vor dem unprovozierten Eindringen türkischer Kräfte auf souveränes syrisches Staatsgebiet verhandelt wurden eingestellt und nicht ausgeliefert oder unterstützt Deutschland die Operationen der Türkei im Norden Syriens indem weiterhin Kriegsgerät geliefert wird?

Von: Puevfgvna Qrgyrsf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie ist der aktuelle Stand beim Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)? (...)

Von: Unaan Iöyxy

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) Im Ausschuss wurden die Anträge von Linken und FDP abgelehnt, die Entscheidung über unseren Entwurf für ein CannKG steht noch aus (https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/06/05/cannab...). (...)

# Finanzen 14Okt2019

(...) Es gibt kaum Steuern bei uns in Deutschland, wo nicht direkt oder indirekt Energie verbraucht und damit CO2 freigesetzt wird. Die CO2-Steuer ist doch längst Realität. (...)

Von: Qe. Neghe Oenha

An:

(...) Die FDP hat bereits im April mit ihrem Leitantrag zum Bundesparteitag (www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/03/14/antrag-bundesvorstand-...) für ein grundsätzliches Umdenken in der Klimaschutzpolitik geworben. Unter anderem fordern wir, dass der Emissionshandel für CO²-Zertifikate massiv ausgeweitet wird. Nur dadurch und durch die Festlegung verbindlicher CO²-Limits würde tatsächlich eine Reduzierung der Emissionen erreicht werden. (...)

(...) soeben habe ich die Anfrage eines anderen abgeordnetenwatch.de-Nutzers zu Online-Dating-Portalen mit unechten Accounts gelesen, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz dagegen vorgeht. Dieses Anliegen möchte ich bestärken, da schon viele Menschen Probleme mit derartigen Online-Dating-Portalen bekommen haben müssen, auch wenn darüber kaum gesprochen wird, weil es einem peinlich ist. (...)

Von: Uraqevpx Frvsreg

(...) Ich verstehe Ihren Missmut aufgrund immer noch bestehenden „Abo-Fallen“. Allerdings ist es auch am Verbraucher, Vorsicht walten zu lassen. Denn auch im Internet können Verträge geschlossen werden, die zwar kritische Geschäftsbedingungen aufweisen, aber konform mit deutschem Recht sind. (...)

# Umwelt 14Okt2019

Bestraft eine CO2-Bepreisung nicht ausgerechnet kleine Leute? (z.B. ich: GDB 80%). (...)

Von: Reafg Fgenhß

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 14Okt2019

(...) Ohne verordneten Verzicht wird es nicht gehen?

Von: Reafg Fgenhß

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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