Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Internationales 2Juli2019

Wieso stimmen Sie im Bundestag entgegen der Empfehlung ihrer Fraktion für einen weiteren Bundeswehreinsatz im Kosovo, gegen das grundgesetzwidrig ein Angriffskrieg mit Beteiligung Deutschlands geführt wurde?

Von: Hjr Xbuyn

An:
Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN

(...) meine Fraktion hat die Zustimmung zur Mandatsverlängerung von KFOR empfohlen. Meine Rede während der Debatte im Bundestag finden Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7367915#url=L21lZGlhdGhla292Z... (...)

(...) Nun ist meine weitere Frage: welchen Einfluss können sie als Vorsitzender dieses Ausschusses auf die Bildungspolitik der (nichtmehr all zu großen) großen Koalition nehmen und was für Gesetze sind in naher bzw. ferner Zukunft geplant, um auf diese riesigen Missstände zu reagieren?

Von: Onfgvna Cerhx

(...) Was die Vereinheitlichung des Abiturs betrifft, so muss leider auch hier die Antwort lauten, dass für die konkrete Ausgestaltung der Abiturprüfungen grundsätzlich die einzelnen Länder zuständig sind und ich angesichts der politischen Realitäten und auch der parlamentarischen Mehrheiten bei diesem Punkt keine zeitnahe Möglichkeit sehe, dass sich dies ändern wird. Dennoch finde ich es richtig, dass wir auch auf Bundesebene über das Thema von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land – und dazu gehören eben auch vergleichbare Abiturprüfungen – immer wieder diskutieren und uns diesem Ziel immer weiter annähern. (...)

# Arbeit 1Juli2019

(...) es freut mich dass Sie vor einigen Jahren sich für eine Umgehungsstraße um der Stadt Strehla einsetzen wollten, meine Frage ist aber warum haben Sie gegen die Erreichung der Klimaziele gestimmt, Ihnen ist vllt nicht ganz klar, dass Sie damit meine Lebensgrundlage in Zukunft noch weiter einschränken aber ich bitte Sie trotzdem als Potenzieller Wähler mir ihre Persönliche Gründe zu nennen wieso Sie so abgestimmt haben. (...)

Von: Ivaprag Tbeqba

(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Wirtschaft 1Juli2019

(...) Gerade wird darum gekämpft, dass die Wirtschaft nachhaltiger wird und nicht dem Shareholder Value hinterher rennt und bei einem bundeseigenen Unternehmen nimmt man es so locker. Womit sind solche Zahlen zu rechtfertig? (...)

Von: Evpneqb Yntb

An:
Jan Korte
DIE LINKE

(...) Auch wir halten daher eine halbe Million Euro als Jahresgehalt für den Vorstandsvorsitzenden der BWI GmbH für unangemessen. (...)

Sehr geehrter Herr Trittin, ich hätte gerne ihren Grünen Standpunkt zu den LNG-Terminals die gebaut werden sollen zur Abnahme von Fracking-Gas aus den USA. Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern als auch in Deutschland gefrackt werden sollte. (...)

Von: Qvrgre Obeeznaa-Abjnpx

An:
Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

(...) Was das Fracking angeht, fordern wir ausnahmelos ein Verbot dieser Technologie. Fracking gefährdet nicht nur Trink- und Grundwasser es ist vor allem primär eine Verlängerung des fossilen Zeitalters Deshalb lehnen wir auch den Import von gefracktem Gas, sei es aus den USA, Australien oder anderen Ländern, ab. (...)

# Gesundheit 1Juli2019

(...) In SGB V wird definiert, dass medizinische Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen. (...)

Von: Urqjvt Untt

(...) gerne unterstütze ich Sie und das Tutzinger Plädoyer. Die Ökonomisierung der Medizin bedroht tatsächlich eine kindgerechte Versorgung auf angemessenem Niveau. Als Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist mir besonders das 3. (...)

# Gesundheit 1Juli2019

(...) In SGB V wird definiert, dass medizinische Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen. (...)

Von: Urqjvt Untt

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Frauen 1Juli2019

(...)

Von: Ybhvf Pnecba

(...) Auch die „geschlechtergerechte Sprache" muss man differenziert sehen. Sensibilität im Umgang mit bestimmten Ausdrücken ist richtig, viele Diskussionen halte ich aber für Scheindebatten. Wenn zum Beispiel Steuergelder genutzt werden, um das „Studentenwerk“ in „Studierendenwerk" umzubenennen, ist das eine falsche Prioritätensetzung. (...)

Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: was für Privilegien genießen sie dadurch, die normale Mitglieder nicht genießen? Außerdem würde mich interessieren, was für weitere Aufgaben und Pflichten sie als Vorsitzender im Gegensatz zu einem normalen Mitglied haben. (...)

Von: Onfgvna Cerhx

(...) Im Gegensatz zu den anderen Mitgliedern habe ich das Privileg - wenn man es so nennen will - dass ich jeder Ausschusssitzung und jeder Anhörung beiwohne, wohingegen die anderen Mitglieder sich aufteilen. Das einzige Privileg ist ein etwas größeres Büro und die Unterstützung durch die Mitarbeiter des Ausschusses, verbunden mit wöchentlichen Besprechungen etc. Außerdem erhalte ich einen Aufschlag auf die Diäten, der 15% beträgt. (...)

# Internationales 1Juli2019

Wie kann es sein, dass jetzt argumentiert wird, diese Frau Rackete dürfe nicht bestraft werden, weil sie ja etwas „Gutes“ getan habe? Was gilt denn nun: das Gefühl oder das Gesetz? (...)

Von: Nyvan Fpuzvqg

(...)

(...) wie stehen sie zu einer Wahlrechtsreform zur Senkung der Anzahl der Mitglieder des nächsten deutschen Bundestag und was sagen sie zur Absenkung des Wahlalters auf 16? Ich weiß, dass viele Mitglieder ihrer Fraktion gegen die Absenkung des Wahlalters sind. (...)

Von: Onfgvna Cerhx

An: Philipp Amthor

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was genau beinhaltet die Ausgaben des Bundes an den Kriegsfolgelasten und wann werden diese beendet sein? (...)

Von: Rejva Xrea

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) Die Kriegsfolgelasten sind im Grundgesetz verankert und im Bundeshaushalt mit entsprechenden Summen hinterlegt. Dahinter verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Ausgaben: Wiedergutmachungen, Zahlungen für Vertriebene und Spätaussiedler, Kriegsgräberfürsorge, Kriegsversehrte aber auch Stiftungen mit erinnerungspolitischen Auftrag etc. Der konkrete Aufgabenbereich heißt "Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen". (...)

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