Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Finanzen 16Jan2020

(...) Da es sich bei den hier verletzten Grundsätzen der Gleichbehandung und der Leistungsfähigkeit um Grundsätze handelt, die Verfassungsrang besitzen (Art 3 GG), darf ich dann fragen, ob die FDP auch vorhat, Verfassungsbeschwerde zu erheben? (...)

Von: Urvxb Fpujnemre

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Freien Demokraten haben bezüglich einer Verfassungsbeschwerde nichts geplant. Wir gehen aber davon aus, dass die Regelung zeitnah beim Bundesfinanzhof landet, und sich die Richter damit auseinandersetzen werden. (...)

(...) Gysi, wie haben Sie abgestimmt bei dem Thema Organspende und warum haben Sie so abgestimmt? (...)

Von: Whyvna Mnzneen Zvyyna

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Januar hat mich erreicht. Ich habe für die Widerspruchslösung gestimmt, die aber keine Mehrheit erhielt. Ich denke dabei in erster Linie an die Kranken, die Betroffenen, die dringend darauf warten. (...)

(...) Guten Tag, ich würde gerne wissen wie Sie zum Thema Organspende abgestimmt haben und warum.

Von: Whyvna Mnzneen Zvyyna

An:

(...) Die Neuregelung der Organspende ist für rund 10.000 Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ warten, und für ihre Familien von zentraler, ja existenzieller Bedeutung. Zu viele Menschen sterben, während sie vergeblich auf ein Spenderorgan warten. (...)

(...) ich würde gerne wissen wie sie abgestimmt haben und warum sie so abgestimmt haben. Ich beziehe mich auf die Abstimmung zum Thema Organspende.

Von: Whyvna Mnzneen Zvyyna

(...) Die tatsächlichen Zahlen von Menschen mit Spendenausweis und die aktuelle Gesetzgebung werden dieser Einstellung nicht gerecht. Deshalb wäre es richtig gewesen mit der Widerspruchslösung gesetzlich gegen zu steuern. Sie ermöglicht es Menschen, sich gegen eine Organ- und Gewebespende zu entscheiden und fördert die Aufklärung und Auseinandersetzung mit der Thematik. (...)

# Internationales 16Jan2020

(...) „Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 16Jan2020

(...) Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet. (...) „Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. (...) Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 16Jan2020

(...) Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet. (...) „Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. (...) Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 16Jan2020

(...) „Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) Dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Zum einen begrüße ich das bürgerliche Engagement der Freiwilligen und zum anderen kann so Flüchtlingen eine Perspektive gegeben werden, die durch ein herkömmliches Verfahren nicht gegeben werden könnte. (...)

# Internationales 16Jan2020

(...) Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet. (...) „Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. (...) Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 16Jan2020

(...) Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet. (...) „Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. (...) Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Am NesT-Programm selbst nimmt Frau Baerbock nicht teil. Aber sie hat die Idee einer persönlichen und nachbarschaftlichen Begleitung von Geflüchteten bereits vor Jahren in ihrer Heimatstadt Potsdam initiiert. (...)

# Internationales 16Jan2020

(...) Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet. (...) „Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. (...) Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) wir bitten um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein MdB nicht an dem Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de" beteiligen möchte. Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Gesundheit 16Jan2020

Soeben kam die Eilmeldung, dass der Bundestag gegen die Widerspruchslösung bei Organspende gestimmt hat. Auch Sie. (...)

Von: Fnenu Fgruyr

An:
Agnieszka Brugger
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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