Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Deutschland hat zwar erst gezögert, in den Krieg einzugreifen, aber nach dem Terroranschlag von Paris kippte die Stimmung. In einer Debatte im Bundestag am 4.12.2015 warb SPD Abgeordneter Rolf Münzenich für den Krieg und erklärte: "....man müsse nun gegen den Islamischen Staat militärisch eintreten. " und zitierte die Resolution 2249 des UNO Sicherheitsrates und erklärte, die Staatengemeinschaft werde darin aufgefordert, die Bedrohung "mit allen Mitteln zu bekämpfen". (...)

Von: Wbpura Nznaa

An:

(...) bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Dezember 2015 habe ich mit Nein gestimmt. Das Ziel, den IS militärisch zu schwächen, schien mir mit diesem Einsatz nicht erreichbar, da mir eine konkrete Strategie hinter den Luftschlägen gefehlt hat. (...)

# Internationales 30Sep2017

(...) Rußland ist immer ein wichtiger Partner Deutschlands gewesen. Derzeit sind die Beziehungen belastet durch Sanktionen, die im Nebeneffekt schwer auf der deutschen Wirtschaft lasten. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Beziehungen zu verbessern, vor dem Hintergrund daß die transatlantischen Beziehungen auch schwierig geworden sind? (...)

Von: Wbanf Qe. Züyyre-Uüoraguny

(...) Deutschland sollte sich daher nicht weiter an den ohnehin sehr fragwürdigen Sanktionen gegen Russland beteiligen und statt dessen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter ausbauen. Besondere Perspektiven könnten dabei auch in der Kombination russischer Bodenschätze und deutscher Technologien liegen. Leider folgt die derzeitige deutsche Regierung völlig unreflektiert amerikanischen Vorgaben, die natürlich keinerlei Interesse an einer weiteren deutsch-russischen Annäherung haben. (...)

# Internationales 30Sep2017

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hirte,

sehen Sie eine Möglichkeit, wie die Besteuerung multinationaler Konzerne innerhalb der EU stärker...

Von: Znahry Arhznaa

(...) Hier gilt es immer, einen Kompromiss zwischen volkswirtschaftlich Sinnvollem und als gerecht Empfundenem zu finden. Auch gilt es, nationale, wenn nicht gar regionale Interessen mit den Interessen der gesamten Europäischen Union abzuwägen. (...)

# Internationales 30Sep2017

Die Krise in Nordkorea spitzt sich immer mehr zu. Damit die Sanktionen zum Erfolg führen und das Land sein Atomprogramm beendet, bedarf es meiner Meinung erfahrener Leute, die in einen Dialog mit der Führung eintreten. (...)

Von: Wna Fgrcuna

An: Niels Annen, MdB

(...) Die Angebote dafür liegen auf dem Tisch, und natürlich spielt auch der amtierende Außenminister eine Rolle bei diesem Austausch. Sigmar Gabriel unterstützt den Ansatz des US-Außenministers, der im Fall des Verzichts auf Atomwaffen ein weitreichendes Angebot an Nordkorea gemacht hat: Keine Intervention, kein Regimewechsel, keine militärischen Operationen. (...)

# Internationales 30Sep2017

(...) Entspricht es der Wahrweit dass Bundestagsabgeordnete einen sogenannten "Staatsangehörigkeitsausweis" besitzen müssen? Wenn ja wieso? (...)

Von: Cuvyvcc Oyrv

(...) Das von Ihnen genannte Dokument kenne ich nicht. (Verschwörungstheorien aus dem Internet sollte man immer kritisch hinterfragen - so wie Sie es tun). (...)

# Internationales 29Sep2017

Sehr geehrter Herr Schmidt,

die EU-Abgeordnete Rebecca Harms ist ein großer Fan der Ukraine und der Ukrainerin Nadja Sawtschenko vom Aidar...

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

An: Bild Uwe Schmidt

(...) Wir sind für ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland und offen für einen Dialog über eine europäische Friedensordnung. Die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung territorialer Integrität sind für uns jedoch nicht verhandelbar. (...)

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