Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Internationales 13Jan2018

(...) Aus welchem Grund drückt unsere Regierung und unser Parlament bei diesem Regime, das Kriege schürt, Menschenrechte verletzt und die freie Meinungsäußerung des eigenen Volkes blutig niederschlägt, beide Augen zu, wenn es darum geht, dass dieses Land eventuell Atomwaffen entwickeln könnte? (...)

Von: Puevfgvar Ebgu

An:

Sehr geehrte Frau Ebgu,

in unserer Fraktion haben wir eine fachliche Arbeitsteilung. Ich bitte Sie, Ihre...

# Internationales 12Jan2018

(...) Wie stehen Sie zu einer: -Erhöhung des Mindestlohnes? (...)

Von: Gvz Iba Yvrauneqg

An:

(...) 2. Die Große Koalition ist mit Sicherheit kein Liebesbund. Nach über einem Jahr Arbeit sehen wir dennoch, wie wichtig es ist, das Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Regierung dieses Landes beteiligt sind. (...)

Wie lange billigt die CSU Waffentransporte nach Saudi-Arabien- und wie kann man mit solch einer Haltung im gleichem Atemzug eine Obergrenze zu fordern?

Von: Gubznf Ovrqn

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie würden sie sich aber verhalten, wenn Lager in einem deutlich besseren Zustand von der EU angeboten werden, in denen sie eine Ausbildung in Berufen erhalten, die ihnen nach ihrer Rückkehr ein ausreichendes Einkommen sichern? (...)

Von: Treuneq Ergu

Sehr geehrter Herr Ergu,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Januar 2018, in der Sie Bezug auf eine...

(...) Was passiert, wenn aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn und Polen weiterhin die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen? Soll mit Zwangsmaßnahmen der Zerfall der EU riskiert werden? (...)

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) An dieser Frage arbeitet die EU nun schon seit Jahren. Gäbe es eine Patentrezept für einen Konsens, wäre dieser längst beschlossen. (...)

(...) Wie würden sie sich aber verhalten, wenn Lager nahe der Heimat in einem deutlich besseren Zustand von der EU angeboten werden, in denen sie eine Ausbildung in Berufen erhalten, die ihnen nach ihrer Rückkehr ein ausreichendes Einkommen sichern? (...)

Von: Treuneq Ergu

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Wichtiger als die Überlegung, wo man welche Flüchtlingslager finanziert und ob es sinnvoll wäre, andere Länder damit zu belasten, ist die Frage, wie wir schnell und wirksam die Fluchtursachen überwinden können. Wie erreichen wir, dass Kriege aufhören, dass die soziale Frage der Menschheit endlich gerecht beantwortet wird, dass die auch zum Tode führenden Umweltschäden schnell überwunden werden. (...)

(...) K. Kipping gefragt: Würden Sie mir dahingehend zustimmen, das nur weil man Flüchtlinge nicht in unser Land, beziehungsweise nicht nach Europa lässt, dieses nicht gleichbedeutend damit ist das diese Flüchtlinge sterben müssen, da man beispielsweise Flüchtlingslager nahe ihrer Heimat finanzieren kann (also inklusive Nahrung, Wasser, Medikamente, Anziehsachen, Bildung etc) die gegebenenfalls vom Militär geschützt werden oder da man angrenzende Länder nahe der Krisenregion finanziell unterstützen kann die diese Flüchtlinge aufnehmen? (...)

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung, dass ein Bestandteil der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen eine angemessene Versorgung in den Flüchtlingslagern in oder am Rande der Heimat der Flüchtenden ist. Auch aus diesem Grund unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die Hilfsdienste und Organisationen vor Ort mit zuletzt über einer Milliarde Euro jährlich. (...)

(...) warum sind sie Mitglied der Atlantikbrücke, ein Verein, der sich u.a. auch für die stärkere militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA einsetzt? (...)

Von: Sevrquryz Qe. Yraqmvna

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Als Außenpolitiker bin ich in unserer Fraktion auch verantwortlich für das Arbeitsgebiet USA. Aus diesem Grund vertrat ich unsere Fraktion in der Parlamentariergruppe USA des Bundestages und war in der vergangenen Wahlperiode zugleich ihr stellvertretender Vorsitzender. (...)

(...) Wann werden die syrischen Flüchtlinge also wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen? Oder wollen Sie das die Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben? (...)

Von: Znkvzvyvna Enfpury

An: Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte

(...) Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, den Abschiebestopp für Syrer um ein weiteres Jahr bis Ende 2018 zu verlängern. Um die Situation vor Ort künftig besser beurteilen zu können, soll die Bundesregierung in der Zwischenzeit eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage in dem Land vornehmen. (...)

(...) Wann werden die syrischen Flüchtlinge also wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen? Oder wollen Sie das die Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben? (...)

Von: Znkvzvyvna Enfpury

(...) Außerdem hat jeder Flüchtling das Recht, dass sein Antrag auf Asyl in einem rechtsstaatlichen Verfahren genau geprüft wird. Pauschale Aussagen sind deshalb nicht möglich. (...)

(...) Wann werden die syrischen Flüchtlinge also wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen? Oder wollen Sie das die Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben? (...)

Von: Znkvzvyvna Enfpury

An:

(...) Angesichts des brutalen Vorgehens der Assad-Truppen, von Rebellen und Extremisten kann derzeit sicher weder vom Ende des Krieges, schon gar nicht von Frieden die Rede sein. (...)

(...) Wann werden die syrischen Flüchtlinge also wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen? Oder wollen Sie das die Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben? (...)

Von: Znkvzvyvna Enfpury

An:

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat stellt sich die Situation so dar, dass diejenigen Flüchtlinge, welche auf Grund des Bürgerkriegs in Syrien zu uns gekommen sind und Schutz bekommen haben, bei Wegfall der Fluchtursachen wieder in ihre Heimat zurückkehren werden. Auch in den 90er Jahren hatten wir bereits die Situation, dass Deutschland Flüchtlinge aufnahm, damals aus dem ehemaligen Jugoslawien. (...)

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