Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Finanzen 8Apr2018

(...) Vielleicht können sie mich ja aufklären. (...)

Von: Hjr Rqra

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Rqra,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. April. Ich habe sie an den...

# Finanzen 6Apr2018

(...) Werden Sie sich für eine Änderung der Kfz-Steuer einsetzen, die nach Werten bemessen wird, die bei der Einstufung der Kategorie unter Straßenbedingungen und nicht nach ungeprüften Herstellerangaben gemessen werden. Wäre es nicht sowieso besser, diese Steuer endlich abzuschaffen und auf die Mineralsteuer umzulegen? Dies wäre einfacher und würde dem Verursacherprinzip gerechter. (...)

Von: Wbunaarf Zbue

An:

(...) Vor diesem Hintergrund sind wir Ihrem Petitum bereits gefolgt. Im Übrigen ist heute bereits das Verursacherprinzip bei der Kfz-Steuer angelegt: Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß bezahlen schon heute mehr Steuern als Fahrzeuge mit niedrigerem Ausstoß. (...)

# Finanzen 5Apr2018

Sehr geehrter Herr Binding,
zunächst Danke für Ihre Antwort. Zu Ihren Ausführungen möchte ich nochmals nachhaken. Halten Sie die Personalie...

Von: Whretra Inafrybj

An:

(...) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ja für debin ich ja für den Ankauf der CDs mit Steuerdaten und auch stets dafürtzeitig zu agieren, dass Verjährung nicht eintritt. Unter fiskalischen Gesichtspunkten, aber auch aus Gründen der Gleichheit in der Rechtsanwendung. (...)

# Finanzen 31März2018

(...) wie kann ich mir sicher sein, dass sie zum wohle des volkes und nicht zum wohle der rüstungsindustrie entscheiden. (...)

Von: xbaenq ubssznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 31März2018

(...) Zudem werden die Kosten für Bauprojekte oft um das mehrfache überschritten. Hier leisten Beratungsunternehmen im Vorfeld von Entscheidungen mit Gutachten und Beratung Unterstützung. (...)

Von: Whretra Inafrybj

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 23März2018

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage aber die Antwort stellt mich nicht zufrieden..Aber wie weit der Lobbyismus mittlerweile geht,zeigt der Koalitionsvertrag.Warum müssen die Arbeitgeber der Zeitungsausträger statt wie bisher 15 % nur noch 5 % in die Rentenkasse zahlen müssen?Gerade die Branche die erst vom Mindestlohn ausgeschlossen wurde!Die Nachts durch die Gegend fahren,damit Sie und ich am Morgen Zeitung lesen können...

Von: Naqernf Onhztnegra

An:

(...) Ob sich die niedrigeren Beiträge auf die Renten der Zeitungsausträger im Minijob auswirken, muss im parlamentarischen Prozess noch geklärt werden. Nach aller Voraussicht ist das jedoch nicht der Fall: es gibt einen breiten Konsens gegen Renteneinbussen für Minijobber.

# Finanzen 22März2018

Sehr geehrter Herr Binding,
vor kurzem wurde ihr Kollege O. Scholz zum Finanzminister ernannt. Herr Scholz hat nun einen ehemaligen...

Von: Whretra Inafrybj

An:

(...) Ich war auch irritiert, mir Jörg Kukies, bislang einer der beiden Deutschland-Chefs der Investmentbank Goldman Sachs, im Finanzministerium vorzustellen zu müssen. (...)

# Finanzen 22März2018

(...) Sehr geehrte Frau Hagedorn, ich finde es nicht in Ordnung welche Ausmaße der digitale Ausbau mit Glasfaser in Kasseedorf annimmt. (...)

Von: Unegzhg Fpuenzz

(...) 2: Die 15 Mio. Euro Bundesförderung für den Glasfaserausbau in 29 ländlichen Gemeinden in Ostholstein in der Verantwortung des ZVO sind gut angelegte Steuermittel, weil ohne dieses Geld aus Berlin unsere Region auf Dauer vom Ausbau des Glasfasernetzes ausgeschlossen geblieben wäre. Die 29 Gemeinden, die den Zweckverband Ostholstein mit seiner neu gegründeten Breitbandsparte mit dem Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes beauftragt haben, warten sehnsüchtig darauf, dass schon bald mit dem schnellen Internet im ländlichen Raum endlich eine Wohnqualität hergestellt wird, für die Private bislang kaum Interesse und Verantwortung gezeigt haben, und eine zukunftsweisende Versorgung auch dort entsteht, wo der Ausbau für die großen Betreiber mit ihren Profitinteressen als „unattraktiv“ eingestuft wird. (...)

# Finanzen 21März2018

(...) gerade höre ich wieder, dass durch die Absenkung des Solidaritätszuschlags kleine und mittlere Einkommen entlastet würden. Sollte für diese Gruppe nicht viel besser die Mehrwertsteuer abgesenkt werden? (...)

Von: Znevb Vpxreg

An:

(...)

# Finanzen 20März2018

Wird in der großen Koalition das bedingungslose Grundeinkommen für die Bevölkerung realisiert? Denn eigentlich wird so ja die Zukunft einer Generation gesichert, in der immer mehr Berufe durch Technik ersetzt werden. (...)

Von: Pynhqvhf Cebxfpu

An:

Sehr geehrter Herr Cebxfpu,

nein, das bedingungslose Grundeinkommen ist weder im Koalitionsvertrag noch in...

# Finanzen 17März2018

(...) aus welchen Gründen werden die steuerlichen Freibeträge nicht regulär mit der Inflationsrate oder der durchschnittlichen Lohnentwicklung je Jahr skaliert? (...)

Von: Znahry Arhznaa

An:

(...) Im Steuerrecht herrscht das Nominalwertprinzip. Das heißt, Freibeträge werden nicht an die Entwicklung des Geldwertes angepasst. Dies hat vor allem zwei Gründe. (...)

# Finanzen 17März2018

(...) Sehr geehrte Frau Fahimi aus welchen Gründen werden die steuerlichen Freibeträge nicht regulär mit der Inflationsrate oder der durchschnittlichen Lohnentwicklung je Jahr skaliert? (...)

Von: Znahry Arhznaa

An:

(...) Eine Hauptschwierigkeit besteht darin, dass Regelungen zur Berücksichtigung der Inflation (sog. Indexklauseln) die Gefahr in sich bergen, dass sie den allgemeinen Preisanstieg beschleunigen. (...)

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