Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 27Nov2019

(...) Die Kommunen äußern sich jedoch negativ im Zusammenhang mit dem Gesetz und besonders der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte Helmut Dedy ist momentan in den Medien die treibende Kraft, wenn es um die Einberufung des Vermittlungsausschuss oder gar einer Ablehnung des Gesetzes geht. Wie passen solche öffentlichen Äußerungen eines SPD Mitglieds in eine Debatte um ein bürgernahes Gesetz für das sich besonders die SPD-Fraktion von Beginn an eingesetzt hat? (...)

Von: Rfgure Zruzreg

An: Kerstin Griese MdB

(...) der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz am 29. November 2019 zugestimmt. (...)

# Soziales 26Nov2019

(...) Nun meine neue Frage: Wird das Angehörigen-Entlastungsgesetz (hier: Neuregelungen hinsichtlich des Elternunterhaltes) auch umgesetzt, wenn die SPD aus der "Großen Koalition" austritt? (...)

Von: Yvyvgu Jntare

An:

(...) Das Gesetz ist diesen Monat bereits im Bundestag und heute im Bundesrat beschlossen worden und soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten – ganz unabhängig davon, wie es mit der Koalition weitergehen wird. (...)

# Soziales 26Nov2019

(...) wird das Angehörigen-Entlastungsgesetz (hier: Neuregelungen hinsichtlich des Elternunterhaltes) auch umgesetzt, wenn die SPD aus der "Großen Koalition" austritt? (...)

Von: Yvyvgu Jntare

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Die Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz ist unabhängig von Entscheidungen in der SPD. (...)

# Soziales 26Nov2019

(...) ich bin körperlich sehr stark behindert und möchte deswegen mein Bad barrierefrei umbauen. Ich bekam den Tipp, neben dem Zuschuss bei der Pflegekasse doch noch einen Online Förderantrag an die KfW Bank zu stellen. (...)

Von: Natryvxn Fgnqry

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 24Nov2019

Zum CDU-Parteitag: Die CDU hat seit 2013 (Bundestag 41,5%) zu 2017 (32,9%) massiv verloren, auch in den Landtagswahlen. (...) Frage: Wie wird die CDU ihre Flüchtlingspolitik hier ändern, und bitte keine Wunschträume von „europäischer Lösung“? (...)

Von: Cnzryn Zrvre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 24Nov2019

Zum CDU-Parteitag: Die CDU hat seit 2013 (Bundestag 41,5%) zu 2017 (32,9%) massiv verloren, auch in den Landtagswahlen. (...) Frage: Wie wird die CDU ihre Flüchtlingspolitik hier ändern, und bitte keine Wunschträume von „europäischer Lösung“? (...)

Von: Cnzryn Zrvre

An:

(...) Zudem sind rund weitere acht Prozent der Aufhältigen ausreisepflichtig. Mithin kann keine Rede davon sein, dass sich über eine Million illegale Flüchtlingen in Deutschland aufhalten. Große Teile der Schutzberechtigten sind zudem bereits in Arbeit oder befinden sich in der Ausbildung. (...)

# Soziales 22Nov2019

(...) Guten Tag, Können Sie sich einen Bundeskanzler vorstellen welcher aus einem Orientalischen Land stammt und Muslime ist?

Von: Gunqähf Öfv

(...) einen Bundeskanzler, der aus einem "orientalischen Land" stammt und ein Patriot Deutschlands ist, kann ich mir vorstellen. Wenn jemand dieses Land im Herzen trägt, seine Kultur liebt und bereit ist, sich für das Wohl des deutschen Volkes mit allen Kräften einzusetzen, dann ist es egal, woher er kommt. Leider ist die Bereitschaft zur Integration bei Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis gering ausgeprägt. (...)

# Soziales 22Nov2019

(...) ich möchte gerne wissen warum Deutschland sich als einziges Eu Mitgliedsland nicht einverstanden mit der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie zeigte? (...)

Von: Wbpura Gbgmre

An: Philipp Amthor

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 21Nov2019

(...) ich muss für Sozialkunde einen Abgeordneten befragen. Da ich politisch aktiv bin und viel von der CDU halte, wollte ich sie befragen. (...)

Von: Yvahf Qenafznaa

(...) Was belastet mich in meiner Arbeit als Abgeordneter? Vor allem zwei Dinge. (...)

# Soziales 20Nov2019

(...) Wie möchten Sie uns unsere Ängste und Sorgen nehmen, dass wir nicht weiterhin der Willkür der Sozialämter ausgesetzt sind, wenn Sie und Herrn Walter-Borjans die GroKo beenden? Haben Sie überhaupt eine Vorstellung welche Belastung die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt eine große Belastung darstellt? (...)

Von: Naqern Fgrssraf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 19Nov2019

(...) Sie haben als Abgeordnete im Bundestag dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. (...) Nun meine Fragen, die keineswegs rhetorisch gemeint sind, da das von mir geschilderte meine Existenz bedrohen würde: Haben Sie den sofortigen Ausstieg so ernst gemeint wie Sie es gesagt haben? (...)

Von: Oreauneq Ybxbfpung

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 19Nov2019

(...) mittlerweile hat der Bundesrat seine Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz veröffentlicht. (...) Wie schätzen Sie das weitere Verfahren ein? (...)

Von: Wbunaan Zözrefurva

An: Kerstin Tack

(...) der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt, sodass das Gesetz pünktlich zum 1.1. 2020 in Kraft treten kann. (...)

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