Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 5Juni2019

(...) Warum erhebt man nur die Beiträge zur Rentenversicherung vom Gehalt? Warum werden nicht auch Mieteinnahmen, Vermögen usw. dafür herangezogen und die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft? (...)

Von: Puevfgvna Xryyre

(...) Sehr geehrter Herr Xryyre, Sie können nicht auf der einen Seite die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und denen, die dann höhere Beiträge zahlen, die Rente auf zwei Endgeldpunkte pro Jahr beschränken. Das wäre klar verfassungswidrig. (...)

# Soziales 5Juni2019

(...) Es wäre allerdings gut, wenn Sie den Höchstbetrag von 2.100€ pro Jahr nach fast 20 Jahren Riester-Rente mal erhöhen könnten - damit man dann bei Einkommenssteigerungen auch mehr in die Riester-Rente einzahlen kann und auch dann im aktiven Leben die Steuervorteile weiter bekommt - finde ich sehr wichtig, denn wenn sich das Gehalt erhöht wächst zwar auch die gesetzliche Rente allerdings kann man wenn man "nur" bis 2.100€ in den Riester-Vertrag einzahlt die immer größer werdende Rentenlücke zwischen dem letzten Brutto und der Riester-Rente nicht mehr schließen...ist demnächst etwas dazu geplant? (...)

Von: Puevfgvna Xryyre

(...) Um die Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, haben wir 2018 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits die Zulagen für die Riester-Rente erhöht. Sie betragen jetzt jährlich 175 Euro statt 154 Euro. (...)

# Soziales 5Juni2019

(...) ich hatte heute meinen ersten Kontakt mit der Agentur für Arbeit, da ich meine Arbeitsstelle wechsle und im Zuge dessen 3 Monate keine Arbeitsstelle haben werde. (...) Generell war die Erfahrung so gut wie man es erwartet, es ist nunmal kein toller Behördengang sich arbeitslos zu melden. (...)

Von: Qnavry Ohetre

(...) Vor diesem Hintergrund freut es mich zunächst, dass sie die Meldung ihrer vorrübergehenden Arbeitslosigkeit online vornehmen konnten. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Selbstverständlich muss dieser Vorgang übersichtlich und handhabbar gestaltet sein. (...)

# Soziales 3Juni2019

(...) Wir wissen, es spätestens dann, auch so! Bei diesem Thema werden ganze Familien zerstört, Selbst dann, wenn es nach einer langen, aufwändigen und teuren Prozedur nicht zu Zahlungen kommt. Bis dahin ist auch dann in den Familien vieles kaputt gegangen. (...)

Von: Oreauneq Ybxbfpung

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 3Juni2019

(...) Bis zur Sommerpause sind es noch 4 Wochen! Wo kann man aktuelle Informationen zum Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Neueregelung des Elternunterhaltes bekommen? (...)

Von: Senax Frebjfxv

An: Kerstin Tack

(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag verankern konnten. (...)

# Soziales 3Juni2019

(...) Es geht um das Thema Elternunterhalt. (...)

Von: Wöet Snßoraqre

(...) Bereits im April gab es einen Vorstoß aus dem Bundesrat zur Neuregelung des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigen und auch das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Hubertus Heil, plant zurzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. (...)

# Soziales 2Juni2019

(...) Wie steht die FDP zur Reform der Pensionen? Oder ist die üppige Pension gegenüber den Renten, moralisch gerechtfertigt? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

(...) Bei den anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir die große Koalition z.B. dazu auf, sehr restriktiv mit der Schaffung neuer Beamtenstellen umzugehen. Beamte sollen nur bei der Bewältigung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden. (...)

# Soziales 2Juni2019

(...) Hallo Herr Sichert, da Sie aus meiner Sicht eines der politischen Talente der AfD sind, wende ich mich mit meinem Anliegen an Sie. Wie stehen Sie, bzw. (...)

Von: Hjr Rzvt

An:

(...) Beim Umweltschutz haben wir klare Standpunkte. Wir sind zum Beispiel gegen die Rodung von Waldstücken zum Bau von Windkraftanlagen oder gegen die Ausbeutung der Natur in Afrika und Südamerika (Stichwort Atacama Wüste) für E-Mobilität in Deutschland. (...)

# Soziales 31Mai2019

(...) Europa: Neben der Klimafrage gilt es meiner Meinung nach auch andere Themen auf europäischer Ebene zu klären. Mich würde es daher interessieren, welche konkreten Maßnahmen die EU gegen soziale Ungleichheit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten unternimmt.

Von: Puevfgbcure Cbggfpuhyy

(...) wir als SPD sind überzeugt, dass wir armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten brauchen. Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen. Die sozialen Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sollten durch eine verbindliche europäische Sozialagenda sichergestellt werden. (...)

# Soziales 30Mai2019

(...) warum wollen Sie bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten? (...)

Von: Fvrtsevrq Roreg

An:

(...) Insgesamt geht es darum, dass diese Menschen ihre Ansprüche durch Arbeit und Leistung erworben haben, nicht weil sie bedürftig sind. Und bei einem höheren Haushaltseinkommen von Ehepaaren müssen auch mehr Steuern gezahlt werden. (...)

# Soziales 30Mai2019

(...) Guten Tag Herr Berghegger, auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 ist beschlossen worden, die doppelte Verbeitragung auf Betriebsrenten (u.a. die sog. (...)

Von: Unegzhg Obqrafgrva

(...) Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat hierzu zu Jahresbeginn einen ersten Vorschlag vorgelegt, bislang konnte allerdings keine Einigung darüber erzielt werden, wie die beträchtlichen Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft der Versicherten aufgefangen werden können. (...)

# Soziales 28Mai2019

Sehr geehrter Herr Güntzler, wo genau sehen Sie den Unterschied zwischen der Lebensleistung Arbeit und der Lebensleistung Mutterschaft - anders gefragt: warum Mütterrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, Grundrente aber mit? Und warum werden Ihrer Meinung nach für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Kindererziehung nur Gelder von Arbeitnehmern und Arbeitgebern herangezogen? (...)

Von: Nawn Ynuznaa

An:

(...) Hier gilt es viele Dinge abzuwägen. Insbesondere geht es um die Frage, wie den tatsächlich bedürftigen Menschen möglichst zielgerichtet geholfen werden kann, denn die Einkommensstrukturen und die Alterseinkünfte der Menschen in Deutschland sind sehr unterschiedlich. (...)

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