Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 27Okt2019

(...) Die Antwort der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates hat mich irritiert. (...)

Von: Orngr Jnyqare

(...) Die gesetzgebenden Akteure sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Betroffenen sehr wohl bewusst und veranstalten ganz sicher keine "Pokerspiele". Ich bin zuversichtlich, dass auch die Länder den Druck der Bevölkerung spüren und dem Gesetz am Ende zustimmen werden, sodass es zum 01.01.2020 in Kraft treten kann. (...)

# Soziales 27Okt2019

(...) Welche Initiativen für Schwerbehinderte gibt es bereits, den Wechsel in die GKV zu ermöglichen? (...)

Von: Jvyuryz Reafg

(...) Sie hatten sich darin zur GKV und zur PKV geäußert und geschildert, dass Sie die Beiträge für Ihre PKV als sehr teuer empfinden. (...)

# Soziales 27Okt2019

(...) Warum ist das so? (...)

Von: Hjr Plexry

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 27Okt2019

(...) Ihr Motto ist ja: Nie wieder Sozialismus. Aber ab welchem Punkt fängt Sozialismus an? Es ist ja ein schleichender Prozess. (...)

Von: Zvygba Crgre

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Natürlich ist unser Staat ein Sozialstaat: er trägt Sorge für seine Bürger, soll die Schwachen unterstützen und den Benachteiligten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sozialismus hingegen ist eine - in der Vergangenheit immer wieder als mörderisch entlarvte - Ideologie. (...)

# Soziales 24Okt2019

(...) Zirka 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. Denn dann müssen ca. (...)

Von: Naqernf Xyrva

(...) der Bundestag hat Anfang letzten Jahres eine öffentliche Anhörung zum Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten durchgeführt. Die geladenen Sachverständigen haben viele Probleme der geltenden Rechtslage hingewiesen. (...)

# Soziales 24Okt2019

(...) Zirka 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. Denn dann müssen ca. (...)

Von: Naqernf Xyrva

(...) Genau wie Sie und alle anderen Betroffenen sehen wir in der Fortführung der gegenwärtigen Regelung einen nicht vermittelbaren Eingriff in die ersparten Kapitalrücklagen der versicherten Rentner, die bei vorheriger Kenntnis der heutigen Gesetzeslage eine private Vorsorge in dieser Form möglicherweise nicht vorgenommen hätten. Dies führt den erklärten Willen der Politik, die Bürger zur privaten Altersvorsorge zu ermutigen, aus unserer Sicht ad absurdum und schwächt das Vertrauen in den staatlichen Bestandsschutz gravierend. (...)

# Soziales 24Okt2019

(...) Zirka 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. Denn dann müssen ca. (...)

Von: Naqernf Xyrva

Sehr geehrter Herr Xyrva,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

In diesem Fall gibt es tatsächlich...

# Soziales 24Okt2019

(...) Zirka 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. Denn dann müssen ca. (...)

Von: Naqernf Xyrva

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 24Okt2019

(...) Zirka 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. Denn dann müssen ca. (...)

Von: Naqernf Xyrva

An: Kerstin Griese MdB

(...) immer wieder haben mich in den vergangenen Jahren BürgerInnen angeschrieben oder angesprochen, weil sie unerwartet hohe Abgaben auf ihre Betriebsrenten leisten mussten. Ich verstehe Ihren Ärger darüber sehr gut. (...)

# Soziales 24Okt2019

(...) Zirka 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. Denn dann müssen ca. (...)

Von: Naqernf Xyrva

(...) Gerne würde ich Ihnen heute antworten können, dass wir die Verhandlungen erfolgreich haben abschließen können, doch wir sind immer noch in Gesprächen mit der Union. Auch wenn es von der Union vielversprechende Reaktionen hierzu gibt, blockiert die Kanzlerin weiterhin eine im Raum stehende Einigung, welche zu einer Entlastung der Menschen führen würde. Unser Ziel bleibt der halbe Krankenkassenbeitrag so wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auch. (...)

# Soziales 24Okt2019

(...) ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. (...)

Von: Znegva Servfyre

(...) Nach langen und zähen Verhandlungen haben wir nun endlich eine Lösung für Direktversicherte und Betriebsrentner gefunden. Denn mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente haben wir auch eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen. (...)

# Soziales 24Okt2019

(...) ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. (...)

Von: Znegva Servfyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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