Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Sie sehen 2696 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) Sehen Sie in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen eine Gefahr für die Demokratie? (...)

Von: Zbevgm Xyrva

(...) Die Einschätzung wirklicher Gefahren überlasse ich dem Verfassungsschutz. Bei diesem müssen wir die Analysefähigkeit im Bereich des Rechtsextremismus aber steigern, um solche Netzwerke im Zweifel früher zerschlagen zu können. Die Debatte vergiften solche Gruppen aber in jedem Fall. (...)

Guten Tag Liebe Frau Dr.Tiemann,

Ich muss feststellen, dass die CDU sowohl bei der Urheberrechtsreform um Artikel 13/17, als auch bei dem...

Von: Zneyba Onhznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) auf Antrag der Regierungskoalition soll der Deutsche Bundestag am Donnerstag ein "Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv" beschließen. Dieses sieht die faktische Auflösung der BStU vor. (...)

Von: Gubznf Arl

An:

(...) Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Ich begrüße das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. (...)

(...) Wenn man sich die offiziellen Erkrankungszahlen des Robert-Koch Instituts und des Paul Ehrlich Instituts betrachtet sehe ich den Eingriff in die grundlegenden Persönlichkeitsrechte als nicht verhältnismäßig an. (...)

Von: Qnavry Obsvatre

An:

(...) ca. 1,7 Millionen Menschen) nicht selbst gegen Masern geimpft werden und sind auf hohe Impfquoten in ihrer Umgebung angewiesen. (...)

(...) Denken Sie, ähnlich wie Frau Erla Stefánsdóttir (nach eigener Aussage Spezialistin für das "Verborgene Volk"), dass der Strom in Batterien von Kobolden erzeugt wird? (...)

Von: Xynhf Eborarx

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) Sehr gern beantworten wir ernstgemeinte und vor allem sachliche Fragen. Im Sommerinterview ist Frau Baerbock ein Aussprachefehler unterlaufen. Das liegt daran, dass sich Frau Baerbock mit Hintergrundinformationen vorbereitet hat, die in englischer Sprache verfasst waren. (...)

(...) trauen Sie sich zu, was schon zwei Bundestagspräsidenten, nicht erreicht haben, nämlich die Anzahl der Mitglieder des Bundestages auf die ursprüngliche Anzahl zurückzuführen? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

(...) ich bin überzeugt, dass wir eine rasche Einigung bei der Reform des Wahlrechts brauchen. (...)

(...) Ich mache mir sehr große Sorgen über die geplante Einführung der Impfpflicht. Ich sehe dadurch meine Grundrechte bedroht. (...)

Von: Libaar Evrtre

An:
Daniela Wagner
DIE GRÜNEN

(...) Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. (...)

(...) Ich mache mir sehr große Sorgen über die geplante Einführung der Impfpflicht. Ich sehe dadurch meine Grundrechte bedroht. (...)

Von: Libaar Evrtre

(...) Dennoch besteht bei einigen Schutzimpfungen noch Verbesserungsbedarf, um die sogenannte Herdenimmunität zu gewährleisten. Diese, vor allem für Menschen, die sich nicht Impfen lassen können, wichtige Immunität tritt ein, wenn 95 Prozent der Bevölkerung über einen entsprechenden Impfschutz verfügen. (...)

(...) Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird? (...)

Von: Ebynaq Fpuervore

An:

(...) - Wenn ich nach China blicke, sehe ich die dortigen Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat mit großer Sorge. Freiheitsrechte, sofern sie jemals vorhanden waren, werden durch neue Technologien, insbesondere durch das von Ihnen angesprochene Scoring-System, dort systematisch ausgehöhlt. (...)

(...) Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird? (...)

Von: Ebynaq Fpuervore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird? (...)

Von: Ebynaq Fpuervore

An:
Martina Renner
DIE LINKE

(...) Vorgaben nur mit Nein beantworten. Als Innenpolitikerin verwehre ich mich aufs Schärfste gegen eine Mischung aus Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne Neue Welt“ hierzulande und werde weiterhin dagegen arbeiten, dass eine Überwachung in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Beziehungen zu anderen Ländern sollten stets an der Lage der Menschenrechte gemessen werden. (...)

(...) Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird? (...)

Von: Ebynaq Fpuervore

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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