Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 17Juni2019

(...) Wird die 100 K Einkommensgrenze auch für diese WG's gelten bzw. übernimmt das Sozialamt überhaupt die Kosten für eine solche tolle Einrichtung? (...)

Von: Ubytre Cebon

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat liegt nun der Referentenentwurf des Angehörigenentlastungsgesetzes vor. Das Gesetz soll zum 1.1.2020 in Kraft treten. (...)

# Soziales 16Juni2019

(...) Nun beschäftigt mich die Frage, welche Chancen sehen Sie, das Gesetz wirklich zum 1.1.2020 in Kraft treten zu lassen. (...)

Von: Senax Frebjfxv

(...) Am 12.06.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun den Referentenentwurf veröffentlicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Gesetz bald im parlamentarischen Verfahren beraten werden und das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft tritt. (...)

# Soziales 12Juni2019

(...) Nun sind es nur noch 18 Tage bis zur Sommerpause und viele betroffene fragen sich, ob und wann das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. (...)

Von: Cnhy Ynatra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 12Juni2019

(...) Nun sind es nur noch 18 Tage bis zur Sommerpause und viele betroffene fragen sich, ob und wann das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. (...)

Von: Cnhy Ynatra

An: Kerstin Tack

(...) Nicht nur finanziell sondern häufig auch psychisch. Aus diesem Grund hat die SPD eine Reform der geltenden Gesetzeslage im Koalitionsvertrag durchgesetzt. (...)

# Soziales 11Juni2019

(...) Wieso gilt diese Abgabe nicht für Privat-Versicherte ? (...)

Von: Zvpunry Oehaare

(...) Problematisch ist auch, dass die Fragesteller anonym und damit unerkannt bleiben. Die Befragten haben dadurch keine Chance auf Augenhöhe mit dem Fragesteller zu agieren, ihr Handlungsspielraum bleibt deutlich eingeschränkt. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Soziales 11Juni2019

(...) Hallo Herr Heil Bekomme ich auch statt Altersrente 470€ Grundrente von ???? € für 52 Jahre Pflege??? (...)

Von: Naav Qrrxra

An:

(...) Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. (...)

# Soziales 11Juni2019

Welchen Standpunkt vertreten Sie zur Abschaffung der Doppelbesteuerung von Betriebsrenten bzw. Direktversicherungen ? (...)

Von: Oreauneq Qerkyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 8Juni2019

Hallo Frau Kipping,

ich selbst teile die Ansichten der Partei und finde, dass sie eine Partei mit Lösungen sind. Das Problem ist nur, dass...

Von: Yra Sevrqy

An:
Katja Kipping
DIE LINKE

(...) Solche Verrenkungen gibt es bei uns nicht und konnte es aus guten Gründen auch nicht geben. Gerade wegen ihrer Geschichte hat die PDS früher und DIE LINKE heute Grund- und Freiheitsrechte gegen Demokratieeinschränkungen verteidigt wie keine andere Partei. Die Menschen in unserer Partei, die zu Zeiten der DDR Funktionen in Staat oder der Partei inne hatten, haben sich immer offen und ausdrücklich dazu verhalten. (...)

# Soziales 8Juni2019

Guten Tag,

meine Frage bezieht sich auf die Doppelbesteuerung von Renten. Wann wird es dafür eine Gesetzesänderung geben, sodass...

Von: Znahryn Qraxre

An: Dennis Rohde, MdB (SPD)

(...) Der wichtigste Punkt zuerst: Eine Doppelbesteuerung ist für mich nicht akzeptabel und muss vermieden werden. Alles andere ist ganz klar ungerecht und entspricht nicht meinem Verständnis eines solidarischen Systems. (...)

# Soziales 7Juni2019

(...) Wie wollen die Grünen diese Gräben überwinden? Aus einer gewissen Perspektive erscheinen mir die Gräben nahezu unüberwindbar. (...)

Von: Pynhqvn Seöuyvpu

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Auseinandersetzungen unserer Zeit sind ein Indikator, dass wir eine lernende Demokratie sind. Wir sind mittendrin, Regeln und Gemeinsamkeiten für eine vielfältige Gesellschaft neu zu definieren. (...)

# Soziales 5Juni2019

(...) warum greift niemand den Vorschlag auf statt der Verbesserung für Neurentner erst mal alle auf den Stand mit 62 Jahre zu bringen? (...)

Von: Uryzhgu Sevrqy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 5Juni2019

(...) die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Zugriff auf Kinder pflegebedürftiger Eltern, finanziell auszuweiten, hat unglaublich große Hoffnungen geweckt. Zuletzt hieß es, dass ein Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause erlassen werden sollte. (...)

Von: Nyvan Uragfpury

An: Kerstin Tack

(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag verankern konnten. (...)

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