Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 9Aug2019

Sehr geehrte Frau Lindholz,

wann wird endlich die doppelte Beitragsveranlagung für Betriebsrenten bzw. Direktversicherungen abgeschafft?...

Von: Yrnaqre Frvgm

An:

(...) Da dies jedoch im Ergebnis als „ungerecht“ betrachtet wird, weil der Arbeitgeber sich in der Ansparphase Beiträge zur Sozialversicherung erspart, haben wir in der letzten Legislaturperiode das Gesetz insoweit geändert, als der Arbeitgeber in Zukunft die ersparten Beträge in die Betriebsrentenkasse zusätzlich einzahlen muss. Damit erhöht sich später der Auszahlungsbetrag an den Arbeitnehmer und kompensiert so die volle Zahlung des Krankenversicherungsbeitrages in den späteren Jahren. (...)

# Soziales 8Aug2019

(...) Ich wäre Ihnen deshalb sehr verbunden, wenn Sie die Frage auch in aller Öffentlichkeit beantworten. (...)

Von: Jreare Snhfg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 6Aug2019

(...) Wie passen diese Hinweise zu Ihrer Behauptung, dass die SPD für den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland gesorgt hat, weil sie in der Vergangenheit die entsprechenden Maßnahmen getroffen hat? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 5Aug2019

Welchen Standpunkt vertreten Sie und Ihre Fraktion zur gegenwärtigen Praxis den doppelten Beitragssatz zur Krankenversicherung für Direktversicherungen und Pensionskassen aus Gehaltsumwandlungen einzuziehen? (...)

Von: Crgen Evrgmfpury

An:

(...) Die Sachlage ist komplex, was unter anderem daran liegt, dass über Jahrzehnte hinweg die gesetzlichen Grundlagen teilweise angepasst werden mussten und viele individuelle Faktoren zu berücksichtigen sind. Für die meisten Direktversicherungsverträge, die aus einer Gehaltsumwandlung finanziert wurden, gilt, dass in der Einzahlungsphase auf einen Teil des Einkommens verzichtet wurde, indem dieses für die Einzahlung in die betriebliche Altersversorgung verwendet worden ist. (...) Dieses ist die aktuelle Rechtslage, die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. (...) Deswegen hoffe ich auf eine ausgewogene Entscheidung, die allen gerecht wird. (...)

# Soziales 4Aug2019

(...) B. Da sie ja auch zur Zeit an der Regierung beteiligt sind, wäre es ein Federstrich am Mittwoch in der Kabinettsitzung es durchzusetzen. (...)

Von: Unaf Oybpuvat

(...) In der Tat ist es aber ärgerlich, dass der sogenannte Behinderten-Pauschbetrag seit 1975 nicht mehr angepasst wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 geurteilt, dass dies verfassungskonform ist. (...)

# Soziales 4Aug2019

Ich würde gerne wissen, wie Sie zu sozialer Ungleichheit stehen und inwuefern sehen Sie einen Zusammenhang mit sozialer Ungerechtigkeit?

Von: Frsdna Oraqrf

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Ihre Frage hat mich erreicht. Ich strebe keine Gesellschaft an, in der jede und jeder das gleiche Einkommen bezieht. Ich möchte schon, dass es angemessene Unterschiede je nach Fleiß, Qualifikation, Verantwortung und anderen Kriterien gibt. (...)

# Soziales 3Aug2019

(...) Wie stehen Sie dazu??? (...)

Von: Jreare Snhfg

(...) Sie haben sich am 03.08.2019 über die Plattform abgeordnetenwatch an mich gewandt. Gerne erläutere ich Ihnen, bei einem persönlichen Gespräch am Donnerstag, den 29.08.2019 um 10 Uhr, in meinem Grimmaer Wahlkreisbüro (Lange Straße 25) meine Position zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen. (...)

# Soziales 3Aug2019

(...) Wird es eine Rückwirkende Regelung geben um allein die Familiengerichte zu entlasten? Wie werden Sie Abstimmen? Oder was sonst noch wichtig wäre. (...)

Von: Crgre-Zvpunry Avpxry

An:

(...) Das Gesetz soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einer Höhe von 100 000 Euro im Jahr zurückzugreifen. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. (...)

# Soziales 3Aug2019

(...) Wird es eine Rückwirkende Regelung geben um allein die Familiengerichte zu entlasten? Wie werden Sie Abstimmen? Oder was sonst noch wichtig wäre. (...)

Von: Crgre-Zvpunry Avpxry

An:
Norbert Müller
DIE LINKE

(...) Das halten wir für einen echten Fortschritt. Grundsätzlich bleibt für uns der Elternunterhalt jedoch ungerecht. Er trifft nicht die Kinder aus vermögenden Elternhäusern, denn ihre Eltern werden oft nicht bedürftig. (...)

# Soziales 3Aug2019

(...) Nach einem Artikel in der VdK-Zeitung soll jetzt endlich der Elternunterhalt geregelt werden. Was beinhaltet diese Neuregelung alles, außer die Einkommensgrenze der Kinder. (...)

Von: Crgre-Zvpunry Avpxry

(...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Soziales 3Aug2019

(...) Wird es eine Rückwirkende Regelung geben um allein die Familiengerichte zu entlasten? Wie werden Sie Abstimmen? Oder was sonst noch wichtig wäre. (...)

Von: Crgre-Zvpunry Avpxry

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 27Juli2019

(...) Mich (und eine Vielzahl von Bürgern/Innen) würde interessieren, ob die Höhe der Pensionen prozentual ebenso prekär sind? Wie sieht ein Vergleich oder Gegenüberstellung aus? Mindestpension? (...)

Von: Treuneq Unff

An:
Sabine Zimmermann
DIE LINKE

(...) DIE LINKE. fordert deshalb, dass die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung werden soll. Alle sollten einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. (...)

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