Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Meine Frage: 2010 wurde der digitale Personalausweis eingeführt. Besonders provokant dabei wurde übertrieben behauptet, wie sicher das ganze sei und die Kosten für das nutzlose Ding wurden auf die Bürger abgeführt. (...)

Von: Jbystnat Jrvaoerpug

An:

Sehr geehrter Herr Jrvaoerpug,

ich danke Ihnen für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Warum gab es eigentlich innerhalb der SPD kein Misstrauensvotum gegen Hr. Scholz bei der Kabinettsbildung? (...)

Von: Abeoreg Ebgure

(...) Hans-Georg Maaßen hat hingegen die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz infrage gestellt und die Medien scharf angegriffen. Er hat vorsätzlich wahre Tatsachen relativiert und Verschwörungstheorien aufgestellt. (...)

(...) Wie beurteilt die KPV unter diesem Aspekt das Vorgehen von Landesregierungen, z.B. der hessischen Landesregierung, die Erhebung von Straßenbeiträgen den Kommunen als "Kommunale Selbstverwaltung" zu überlassen? (...)

Von: naqernf fpuarvqre

An:

(...) Um eine gerechtere Verteilung der Sanierungskosten ohne Anhebung des landesdurchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer zu erreichen, sollte – ggf. über Änderung der Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder - angestrebt werden, dass Straßenausbaubeitragssatzungen generell das gesamte Gebiet einer Kommune umfassen. Einige Länder eröffnen diese Möglichkeit bereits. (...)

Sehr geehrte Frau Storch, wie oft darf man den Fahrdienst des deutschen Bundestages in Anspruch nehmen und zu welchen Zeiten? (...)

Von: Sryvk Qbyrfpun

(...) die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben im Rahmen der Amtsausstattung gemäß § 12 Absatz 1 und 4 AbgG das Recht, den Fahrdienst des Deutschen Bundestages in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht umfasst die Beförderung in Dienstkraftfahrzeugen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen sowie gegen Kostenerstattung die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Nutzung von Taxen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen. (...)

(...) Nach welchen Kriterien werden die Minister ausgewählt und warum übergibt man nicht ein Minsterium jemanden, der schon in der Ausbildung her eine gewisse Fachkompetenz aufweist?

Von: Enys Aöuzre

(...) Aber grundsätzlich gilt: Für die politische Umsetzung von bestimmten Positionen ist es nicht unbedingt wichtig, ob man entsprechende fachliche Vorkenntnisse mitbringt, sondern dass man weiß, diese Positionen politisch umzusetzen. (...)

(...) sind Sie wirklich davon ausgegangendas der Bürger die Entscheidung, im Zusammenhang mit Herrn Maaßen, so verstehen kann ? (...)

Von: Fvrtjneq Xyrvag

An:

(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)

(...) Anlass für meine Frage ist ein Beitrag auf abgebordnetenwatch.de über Funktionszulagen an Bundestagsmitglieder ( https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-08-22/fraktionen-zahlten-abge... ). Zunächst einmal möchte ich mich in diesem Zusammenhang für die Transparenz der Linksfraktion bedanken sowie den Umstand, dass diese die Verfassungsrechtsprechung entsprechend respektiert. (...)

Von: Uraqevx Cbfpu

An:
Jan Korte
DIE LINKE

(...) Es hat sich bisher aufgrund des Sitzungskalenders leider nicht die Gelegenheit ergeben, die Frage einer besseren Transparenz bei den Funktionszulagen anzusprechen. Ich gehe aber davon aus, dass dies in einer der nächsten Sitzungswochen sicherlich der Fall sein wird. (...)

(...) Sie schreiben in Ihren politischen Zielen von der direkten Demokratie nach Schweizer Modell, da dies der einzige Weg sei, Lobbyismus zu unterbinden. (...)

Von: Gvz Lbhvf

An:

(...) Direkte Demokratie erschwert Lobbyismus ungemein, denn es ist viel leichter ein paar Abgeordnete im zuständigen Ausschuss oder ein paar Hundert Abgeordnete zu beeinflussen, als Millionen von Wählern. Zudem sorgt mehr Mitbestimmung dafür, dass die Menschen sich stärker politisch informieren und nicht mehr so leicht beeinflussbar sind, wie man an der Schweiz sieht. (...)

(...) ist es nicht ein Widerspruch in sich, dass Konservative stets traditionelle Werte schützen, gleichzeitig aber das Wirtschaftswachstum fördern wollen? Wie passt das Ihrer Meinung nach zusammen? (...)

Von: Gvz Lbhvf

An:

(...) Es geht mir vielmehr darum Erhaltenswertes zu erhalten. Der Erhalt sozialer Sicherheiten und vertrauter gesellschaftlicher Standards lässt sich nur realisieren, wenn man bereit ist, auch Garant für Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum zu sein. Nur so schafft man sich im Zeitalter der Globalisierung Möglichkeiten, politisch gestalten zu können. (...)

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen...

Von: Wraf Onegybt

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) Die Antwort fällt erfreulich kurz aus: Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Kampagne und hat darauf bereits vor einigen Monaten mit einem offenen Brief geantwortet. Sie finden diesen hier: https://www.gruen-digital.de/2017/09/public-money-public-code-wer-es-nic... (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen Sie...

Von: Wraf Onegybt

An:

(...) In Bezug auf die mehr als überfällige Digitalisierung unserer Verwaltung sehe ich großes Potential darin, dass Software, die von der öffentlichen Hand finanziert wurde, unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden muss. Software, deren Quellcode offen ist, erlaubt es beispielsweise, dass eine IT-Entwicklung der Verwaltung in einem Bundesland von der Landesverwaltung eines anderen Bundeslands aufgegriffen, weiterentwickelt oder optimiert werden kann, wovon dann wiederum alle profitieren würden. (...)

Sehr geehrter Herr Bartsch,

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen Sie...

Von: Wraf Onegybt

An:

(...) es ist in der Tat seit Jahren ein Ärgernis, dass öffentlich finanzierte Software nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Wir als Linke unterstützen die Forderung, dass öffentlich finanzierte und entwickelte Software öffentlich verfügbar ist. (...)

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