Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) 1. was ist bisher unternommen worden, um für 2021 eine erheblich geringere Besetzung des Bundestages zu erreichen? (...)

Von: Nkry Xüoyre

An:

(...) Ihre Frage jedoch müssen Sie an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble stellen, da unter seinem Vorsitz zu dieser Problematik eine Arbeitsgruppe zusammengekommen ist. Ich kann Ihnen allerdings schon jetzt sagen, dass es für die nächste Bundestagswahl, wenn, noch keine Änderung geben wird, denn Wahlrechtsänderungen sollten nicht von denen gemacht werden, die direkt davon betroffen sind. (...)

(...) Fr. Rüthrich ist es ihnen als Politikwissenschaftlerin nicht eingängig, wesshalb das Verharmlosen der gewerbsmässigen Hehlerei hinter dem Cum-Ex Steuerdiebstahl das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik dauerhaft untergräbt? (...)

Von: Naqernf Wnabjvgm

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Haben Rechnungshöfe überhaupt eine Möglichkeit, Fälschungen bei Statistiken festzustellen? Wenn ja, wie? (...)

Von: Wbunaa Qvrfgryoret

An:

(...) Soweit behördliche Entscheidungen auf Feststellung der amtlichen Statistik basieren, unterliegen diese Statistiken im Rahmen der Beweiserhebung auch der gerichtlichen Überprüfung. Als ein prominentes Beispiel dürfte Ihnen vielleicht die Festlegung des Hartz IV Satzes in Erinnerung sein. (...)

(...) Meine Frage: 2010 wurde der digitale Personalausweis eingeführt. Besonders provokant dabei wurde übertrieben behauptet, wie sicher das ganze sei und die Kosten für das nutzlose Ding wurden auf die Bürger abgeführt. (...)

Von: Jbystnat Jrvaoerpug

An:

Sehr geehrter Herr Jrvaoerpug,

ich danke Ihnen für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Warum gab es eigentlich innerhalb der SPD kein Misstrauensvotum gegen Hr. Scholz bei der Kabinettsbildung? (...)

Von: Abeoreg Ebgure

(...) Hans-Georg Maaßen hat hingegen die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz infrage gestellt und die Medien scharf angegriffen. Er hat vorsätzlich wahre Tatsachen relativiert und Verschwörungstheorien aufgestellt. (...)

(...) Wie beurteilt die KPV unter diesem Aspekt das Vorgehen von Landesregierungen, z.B. der hessischen Landesregierung, die Erhebung von Straßenbeiträgen den Kommunen als "Kommunale Selbstverwaltung" zu überlassen? (...)

Von: naqernf fpuarvqre

An:

(...) Um eine gerechtere Verteilung der Sanierungskosten ohne Anhebung des landesdurchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer zu erreichen, sollte – ggf. über Änderung der Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder - angestrebt werden, dass Straßenausbaubeitragssatzungen generell das gesamte Gebiet einer Kommune umfassen. Einige Länder eröffnen diese Möglichkeit bereits. (...)

Sehr geehrte Frau Storch, wie oft darf man den Fahrdienst des deutschen Bundestages in Anspruch nehmen und zu welchen Zeiten? (...)

Von: Sryvk Qbyrfpun

(...) die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben im Rahmen der Amtsausstattung gemäß § 12 Absatz 1 und 4 AbgG das Recht, den Fahrdienst des Deutschen Bundestages in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht umfasst die Beförderung in Dienstkraftfahrzeugen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen sowie gegen Kostenerstattung die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Nutzung von Taxen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen. (...)

(...) Nach welchen Kriterien werden die Minister ausgewählt und warum übergibt man nicht ein Minsterium jemanden, der schon in der Ausbildung her eine gewisse Fachkompetenz aufweist?

Von: Enys Aöuzre

(...) Aber grundsätzlich gilt: Für die politische Umsetzung von bestimmten Positionen ist es nicht unbedingt wichtig, ob man entsprechende fachliche Vorkenntnisse mitbringt, sondern dass man weiß, diese Positionen politisch umzusetzen. (...)

(...) sind Sie wirklich davon ausgegangendas der Bürger die Entscheidung, im Zusammenhang mit Herrn Maaßen, so verstehen kann ? (...)

Von: Fvrtjneq Xyrvag

An:

(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)

(...) Anlass für meine Frage ist ein Beitrag auf abgebordnetenwatch.de über Funktionszulagen an Bundestagsmitglieder ( https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-08-22/fraktionen-zahlten-abge... ). Zunächst einmal möchte ich mich in diesem Zusammenhang für die Transparenz der Linksfraktion bedanken sowie den Umstand, dass diese die Verfassungsrechtsprechung entsprechend respektiert. (...)

Von: Uraqevx Cbfpu

An:
Jan Korte
DIE LINKE

(...) Es hat sich bisher aufgrund des Sitzungskalenders leider nicht die Gelegenheit ergeben, die Frage einer besseren Transparenz bei den Funktionszulagen anzusprechen. Ich gehe aber davon aus, dass dies in einer der nächsten Sitzungswochen sicherlich der Fall sein wird. (...)

(...) Sie schreiben in Ihren politischen Zielen von der direkten Demokratie nach Schweizer Modell, da dies der einzige Weg sei, Lobbyismus zu unterbinden. (...)

Von: Gvz Lbhvf

An:

(...) Direkte Demokratie erschwert Lobbyismus ungemein, denn es ist viel leichter ein paar Abgeordnete im zuständigen Ausschuss oder ein paar Hundert Abgeordnete zu beeinflussen, als Millionen von Wählern. Zudem sorgt mehr Mitbestimmung dafür, dass die Menschen sich stärker politisch informieren und nicht mehr so leicht beeinflussbar sind, wie man an der Schweiz sieht. (...)

(...) ist es nicht ein Widerspruch in sich, dass Konservative stets traditionelle Werte schützen, gleichzeitig aber das Wirtschaftswachstum fördern wollen? Wie passt das Ihrer Meinung nach zusammen? (...)

Von: Gvz Lbhvf

An:

(...) Es geht mir vielmehr darum Erhaltenswertes zu erhalten. Der Erhalt sozialer Sicherheiten und vertrauter gesellschaftlicher Standards lässt sich nur realisieren, wenn man bereit ist, auch Garant für Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum zu sein. Nur so schafft man sich im Zeitalter der Globalisierung Möglichkeiten, politisch gestalten zu können. (...)

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