Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Sie sehen 2691 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) Für mich stellt sich daher die Frage, wieso Ihre Steuerlast bei 4.000 EUR liegt. Sie geben beim Deutschen Bundestag (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/521524-521524) keine Nebentätigkeiten an. Hier scheinen Ihre Angaben gegenüber dem Deutschen Bundestag nicht ganz zu stimmen. (...)

Von: Ryvfnorgu Ohpure

An:

(...) Wie schon in meiner vorhergehenden Antwort geschrieben habe, kann man darüber streiten, wer wie viel verdient. Jedoch war mein Ansinnen, Berufe nicht gegeneinander auszuspielen. (...)

(...) Sie waren im Ausschuss Digitale Agenda. Deswegen würde ich gern Ihre Meinung bezüglich möglichen digitalen Wahlen und Abstimmungen auf der Basis von Blockchain-Technologie wissen. Wahrscheinlich nicht gleich für alle Bürger, sondern zuerst nur für diejenigen, die das möchten wie z.B.- beim Briefwahl. (...)

Von: Yrb Sevpxry

An:
Dr. Anna Christmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) . Weshalb keine ausgewiesen Fachleute auf Ministerposten ? Die Bevölkerung würde es sicher begrüßen, wenn z.b (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

(...) Politiker - und nur diese - sind für Ministerämter demokratisch legitimiert, und dann gibt es viele Gründe für den Vorschlag eines bestimmten Politikers für ein Ministeramt oder auch das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs, der dem Minister/der Ministerin zuarbeitet. In der Regel wird hier unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie Fachkenntnisse, Erfahrung, geographische Herkunft, Geschlecht, Forderungen des Koalitionspartners und mit Rücksicht auf Ausgewogenheit über die konkrete Besetzung entschieden. (...)

Sehr geehrter Herr Lechte

als Abgeordneter erhalten Sie ein Gehalt i.H.v. 10.083,47 EUR (...

Von: Crttl Ebguraubsre

An:

(...) Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro brutto. (...)

(...) wie stehen Sie zu der geplanten Impfpflicht, die sich aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt? Was sagen Sie zur Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit? (...)

Von: Naxr Jrvfxbcs

(...) Dies sehe ich (noch) nicht. Eine persönliche Abwägung der körperlichen Vor- und Nachteile, welche in der Wissenschaft kontrovers diskutiert werden, ist damit jedem dem Grunde nach zuzugestehen. (...)

(...) wie stehen Sie zu der geplanten Impfpflicht, die sich aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt? Was sagen Sie zur Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit? (...)

Von: Naxr Jrvfxbcs

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie stehen Sie zu der geplanten Impfpflicht, die sich aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt? Was sagen Sie zur Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit? (...)

Von: Naxr Jrvfxbcs

An:

(...) Die individuelle Entscheidungsfreiheit kann dort ihre Grenze finden, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Von einer Masernerkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. (...)

(...) Sehen Sie in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen eine Gefahr für die Demokratie? (...)

Von: Zbevgm Xyrva

(...) Die Einschätzung wirklicher Gefahren überlasse ich dem Verfassungsschutz. Bei diesem müssen wir die Analysefähigkeit im Bereich des Rechtsextremismus aber steigern, um solche Netzwerke im Zweifel früher zerschlagen zu können. Die Debatte vergiften solche Gruppen aber in jedem Fall. (...)

Guten Tag Liebe Frau Dr.Tiemann,

Ich muss feststellen, dass die CDU sowohl bei der Urheberrechtsreform um Artikel 13/17, als auch bei dem...

Von: Zneyba Onhznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) auf Antrag der Regierungskoalition soll der Deutsche Bundestag am Donnerstag ein "Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv" beschließen. Dieses sieht die faktische Auflösung der BStU vor. (...)

Von: Gubznf Arl

An:

(...) Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Ich begrüße das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. (...)

(...) Wenn man sich die offiziellen Erkrankungszahlen des Robert-Koch Instituts und des Paul Ehrlich Instituts betrachtet sehe ich den Eingriff in die grundlegenden Persönlichkeitsrechte als nicht verhältnismäßig an. (...)

Von: Qnavry Obsvatre

An:

(...) ca. 1,7 Millionen Menschen) nicht selbst gegen Masern geimpft werden und sind auf hohe Impfquoten in ihrer Umgebung angewiesen. (...)

(...) Denken Sie, ähnlich wie Frau Erla Stefánsdóttir (nach eigener Aussage Spezialistin für das "Verborgene Volk"), dass der Strom in Batterien von Kobolden erzeugt wird? (...)

Von: Xynhf Eborarx

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) Sehr gern beantworten wir ernstgemeinte und vor allem sachliche Fragen. Im Sommerinterview ist Frau Baerbock ein Aussprachefehler unterlaufen. Das liegt daran, dass sich Frau Baerbock mit Hintergrundinformationen vorbereitet hat, die in englischer Sprache verfasst waren. (...)

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