Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Hallo ich wollte mich mal informieren was die AfD zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis sagt und wie die Partei dazu steht. Den ich empfinde das im Bereich Verbraucher Schutz und Jugend Schutz die momentanen Gesetze nicht funktionieren (...)

Von: Fvzba Ervffare

(...) eine Legalisierung von Canabis, wie häufig insbesondere aus linken Kreisen gefordert, lehnen wir entschieden ab. Der Kollege Gehrke hat dazu auch bereits eine umfassende Rede im Deutschen Bundestag gehalten, die Sie ansehen können, um die Argumente nachzuvollziehen. (...)

(...) neben etlichen anderen "Leidensgenossen" fühle ich mich seitens der Politik belogen und betrogen was den abgeschlossenen Direktversicherungs-Vertrag zur privaten Altersvorsorge betrifft. Wenn es zur Auszahlung kommt müssen etwa 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden. (...)

Von: Ervaubyq Möoryrva

An:

(...) aufgrund des thematischen Zusammenhangs verweise ich auf meine Antwort an Herrn Drexler auf diesem Portal. (...)

(...) neben etlichen anderen "Leidensgenossen" fühle ich mich seitens der Politik belogen und betrogen was den abgeschlossenen Direktversicherungs-Vertrag zur privaten Altersvorsorge betrifft. Wenn es zur Auszahlung kommt müssen etwa 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden. (...)

Von: Ervaubyq Möoryrva

An:

(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage der Doppelverbeitragung beschäftigt auch unseren Arbeitskreis Gesundheit in der Fraktion der AfD im Bundestag. Wir setzen uns gegen eine umgehende Abschaffung der bestehenden Regelungen ein, weil sie die Altersvorsorge entwerten und so machen Rentner in eine echte Notsituation stürzen. (...)

(...) neben etlichen anderen "Leidensgenossen" fühle ich mich seitens der Politik belogen und betrogen was den abgeschlossenen Direktversicherungs-Vertrag zur privaten Altersvorsorge betrifft. Wenn es zur Auszahlung kommt müssen etwa 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden. (...)

Von: Ervaubyq Möoryrva

(...) Nach langen und zähen Verhandlungen haben wir nun endlich eine Lösung für Direktversicherte und Betriebsrentner gefunden. Denn mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente haben wir auch eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen. (...)

(...) neben etlichen anderen "Leidensgenossen" fühle ich mich seitens der Politik belogen und betrogen was dem abgeschlossenen Direktversicherungs-Vertrag zur privaten Altersvorsorge betrifft. Wenn es zur Auszahlung kommt müssen etwa 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden. (...)

Von: Ervaubyq Möoryrva

An:

(...) Oktober, in der Sie die Problematik der sogenannten "Doppelverbeitragung" von Betriebsrenten ansprechen. (...) Daher werden wir mit dem Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) die zusätzliche Altersversorgung signifikant entlasten und ein höheres Nettoeinkommen im Alter ermöglichen. (...)

(...) wie ist der aktuelle Stand beim Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)? (...)

Von: Unaan Iöyxy

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) Im Ausschuss wurden die Anträge von Linken und FDP abgelehnt, die Entscheidung über unseren Entwurf für ein CannKG steht noch aus (https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/06/05/cannab...). (...)

(...) soeben habe ich die Anfrage eines anderen abgeordnetenwatch.de-Nutzers zu Online-Dating-Portalen mit unechten Accounts gelesen, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz dagegen vorgeht. Dieses Anliegen möchte ich bestärken, da schon viele Menschen Probleme mit derartigen Online-Dating-Portalen bekommen haben müssen, auch wenn darüber kaum gesprochen wird, weil es einem peinlich ist. (...)

Von: Uraqevpx Frvsreg

(...) Ich verstehe Ihren Missmut aufgrund immer noch bestehenden „Abo-Fallen“. Allerdings ist es auch am Verbraucher, Vorsicht walten zu lassen. Denn auch im Internet können Verträge geschlossen werden, die zwar kritische Geschäftsbedingungen aufweisen, aber konform mit deutschem Recht sind. (...)

Sehr geehrter Herr Scheuer!

Meine Frage: Haben sich die Befürworter des E-Autos oder der Finanzminister schon einmal Gedanken gemacht wie...

Von: Wna Cebgg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich würde gerne wissen wie Sie zum Theme Cannabis Freigabe stehen und auch Landesweite Projekte mit dem Ziel der Freigabe unterstützen würden.

Von: Orawnzva Xyrva

(...) wie ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach ausgeführt habe, stehe ich einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das Gesundheitsrisiko vor allem durch regelmäßigen Konsum darf nicht unterschätzt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Schmidtke,

Vereiningung "Leben spenden! e. V." will eine Plattform auch sein für die, die sich dafür engagieren, dass das...

Von: Wöet Onhre

(...) Die Einschätzung der Evidenz medizinischer Therapien ist nicht Aufgabe der Politik. Wir arbeiten intensiv an einer Reform unseres Organspendesystems, um die Spendenzahlen deutlich zu erhöhen und die Überlebenschancen der über 10.000 wartenden Betroffenen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund wurde vor einem Jahr die Initiative "Leben spenden e.V." gegründet. (...)

Sehr geehrte Frau Kramme,

Vereiningung "Leben spenden! e. V." will eine Plattform auch sein für die, die sich dafür engagieren, dass das...

Von: Wöet Onhre

An:

(...) Der andere Entwurf setzt im Prinzip auf die Beibehaltung der bisherigen Lösung, dass nämlich eine Organspende nur erfolgen darf, wenn dies ausdrücklich erlaubt wird. Beide Gesetzentwürfe werden jeweils von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen getragen. Bei der Abstimmung im Bundestag werden die Abgeordneten unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit darüber entscheiden, welchen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende sie unterstützen. (...)

Sehr geehrte Frau Lühmann,

Vereiningung "Leben spenden! e. V." will eine Plattform auch sein für die, die sich dafür engagieren, dass das...

Von: Wöet Onhre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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