Fragen an die Abgeordneten — Bundestag
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(...) Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. Männer sind in der Regel vom Wohlwollen der Mutter abhängig, ohne Einverständnis der Mutter ist die Erlangung der geteilten Sorge nicht möglich. (...)
(...) Zur zweiten Frage bin ich durchaus der Meinung, dass beide Elternteile völlig unabhängig vom Trauschein gleichberechtigt für ein Kind sorgen sollten und sorgen dürfen. Der Bundestag hat 2012 das Sorgerecht reformiert und dabei die Rechte lediger Väter gestärkt, so dass das geteilte (oder alleinige väterliche) Sorgerecht bei Schweigen der Mutter oder auch gegen den Willen der Mutter durchgesetzt werden kann. (...)
(...) Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. Männer sind in der Regel vom Wohlwollen der Mutter abhängig, ohne Einverständnis der Mutter ist die Erlangung der geteilten Sorge nicht möglich. (...)
(...) Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. Männer sind in der Regel vom Wohlwollen der Mutter abhängig, ohne Einverständnis der Mutter ist die Erlangung der geteilten Sorge nicht möglich. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Njnq, Ihre Frage zum gemeinsamen Sorgerecht kraft Gesetzes ab Geburt für unverheiratete Paare (ohne Einverständnis der Mutter) scheint davon auszugehen, dass die Übertragung der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern auch nach geltender Rechtslage eine übereinstimmende Sorgeerklärung voraussetzt. (...) Gerade unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls hat der Gesetzgeber jedoch auch bewusst darauf verzichtet, ein gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern kraft Gesetzes ab Geburt zu schaffen. (...)
(...) Zu meinen Fragen an Sie: Warum sind die Angehörigen von in Deutschland lebenden türkischen Mitbürgern hier in Deutschland versichert, obwohl Sie in der Türkei leben, in Deutschland nicht arbeiten und noch nie in Deutschland waren? (...)
(...) In der Türkei lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates hierdurch entstehenden Kosten werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet. (...)
(...) Daß es das Wort “Gefälligkeitsgutachten” gibt, ist dabei sicherlich kein Zufall. Man könnte zu der Auffassung kommen, daß es sich in vielen Fällen gar um ein symbiotisches Verhältnis zwischen Richtern und Gutachtern handelt. Daß viele Richter immer wieder dieselben Gutachter beauftragen, könnte man hierfür als Indiz betrachten. (...)
(...) Wir lehnen es ab, den Begriff "Gefälligkeitsgutachten" in diesem Zusammenhang zu verwenden. Selbst wenn dies hin und wieder der Fall sein sollte, wird damit die Qualität und Legitimität von Gutachten per se diskreditiert. Auch positive Gegengutachten könnten so als "Gefälligkeitsgutachten" abgelehnt werden. (...)
(...) Leider konnte ich zu diesem Thema noch keine Äußerungen seitens der AFD finden. Mich würde interessieren, ob Sie diese Flächenbegrenzung für sinnvoll erachten und was die AFD gegen diese Ungerechtigkeit unternehmen möchte. Ich selbst baue gerade ein Haus mit 165 qm und habe eine Tochter. (...)
(...) Die Zimmergröße wäre nicht mehr zeitgemäß und daher würden Familien eher gestraft als entlastet, wenn sie Wohnraum schaffen, der nicht der festgelegten Maximalgröße entspricht. Die AfD hat daher von der Bundesregierung nachdrücklich gefordert, das Baukindergeld so zu belassen, wie es ursprünglich vereinbart wurde, also als Unterstützung unabhängig von der geplanten Wohnfläche. (...)
(...) Jetzt haben wir gestern mit entsetzen in der Presse gelesen, dass eine weiter Hürde für das Baukindergeld in Planung ist. Für uns würden Einfamilienhäuser mit höchstens 130 qm nur gefördert werden. Unser zukünftiges, gebrauchtes Einfamilienhaus liegt über dieser Grenze! (...)
(...) Wenn Sie Dinge wie das Baukindergeld ankündigen auf die sich Familien eingestellt haben, sollten sie diese auch einhalten. (...)
(...) Wenn Sie Dinge wie das Baukindergeld ankündigen auf die sich Familien eingestellt haben, sollten sie diese auch einhalten. (...)
(...) Wenn Sie Dinge wie das Baukindergeld ankündigen auf die sich Familien eingestellt haben, sollten sie diese auch einhalten. (...)
(...) könnten Sie bitte in Sachen Baukindergeld kurz Ihren Standpunkt darstellen? Ich persönlich finde eine Beschränkung auf 120qm nicht nur sozial ungerecht sondern auch an der Realität einer neu bauenden Familie im fränkischen Bereich vorbei. (...)
(...) Durch diese milliardenschwere Gießkannenförderung fehlt dann Geld für andere Maßnahmen, wie die Förderung dauerhaft günstiger Mietwohnungen für Familien und für den sozialen Wohnungsbau. Anstatt die Ungleichheit im Land zu bekämpfen, drohen die Maßnahmen der Bundesregierung, diese noch zu verschlimmern. (...)
(...) könnten Sie bitte in Sachen Baukindergeld kurz Ihren Standpunkt darstellen? Ich persönlich finde eine Beschränkung auf 120qm nicht nur sozial ungerecht sondern auch an der Realität einer neu bauenden Familie im fränkischen Bereich vorbei. (...)
