Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Familie 23Juni2018

(...) Welche Gründe liegen noch vor? (...)

Von: Whretra Inafrybj

(...) Wie Sie vielleicht inzwischen mitbekommen haben, wird es beim Baukindergeld keine Begrenzung der Wohnfläche geben. Darauf hat sich die SPD mit der CDU/CSU im Koalitionsausschuss verständigt. (...)

# Familie 23Juni2018

(...) Ist es nicht doppelmoralisch, wenn SIe hier keine Fragen beantworten, Ihr Ehemann eine vermeintlich vergleichbare Website betreibt, auf der Sie und andere nicht erscheinen?

Von: Whyvna Orpxre

(...) die Seite Abgeordneten-Check gibt nicht vor etwas Vergleichbares wie Abgeordnetenwatch zu sein und ist es auch nicht. Deswegen gibt es die von Ihnen vermuteten Konflikte nicht. (...)

# Familie 19Juni2018

(...) gibt es eigentlich Bemühungen, für Alleinerziehende Steuererleichterungen zu schaffen? Es schockt mich immer wieder zu sehen, wie schwer es für Alleinerziehende ist, über die Runden zu kommen, ich empfinde das als größte Steuerungerechtigkeit. (...)

Von: Ivpgbevn Fpuzvqg-Evrpur

(...) Auch in dieser Legislaturperiode werden wir weitere Maßnahmen für Familien auf den Weg bringen, die insbesondere auch Alleinerziehende im Blick haben. (...)

# Familie 13Juni2018

(...) Daß es das Wort “Gefälligkeitsgutachten” gibt, ist dabei sicherlich kein Zufall. Man könnte zu der Auffassung kommen, daß es sich in vielen Fällen gar um ein symbiotisches Verhältnis zwischen Richtern und Gutachtern handelt. Daß Richter immer wieder die selben Gutachter beauftragen, sollte hierfür als ein Indiz gelten. (...)

Von: Fnzv Njnq

An: Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Stefan Gelbhaar
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt einen Mindestanforderungskatalog, der für alle Gutachterinnen und Gutachter gilt. 2016 hat der Bundestag das Gesetz "Zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" beschlossen, in welchem Rahmenbedingungen für Gutachten festgelegt wurden, aber auch Beschleunigung von Verfahren. (...)

# Familie 13Juni2018

(...) 2. Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. (...)

Von: Fnzv Njnq

An:
Caren Lay
DIE LINKE

(...) #1. Der "Umgangsboykott" ist zwar in Deutschland nicht im Strafgesetzbuch als Straftatbestand normiert, allerdings sieht § 89 ähnlich wie das französische Recht vor, dass bei der Verletzung von Umgangsregelungen als letztes Mittel auf Antrag des anderen Elternteils Ordnungsmittel in Form von Ordnungsgeld bis zu 25.000 € und für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann oder die Anordnung von Ordnungsgeld keinen Erfolg verspricht, sogar Ordnungshaft angeordnet werden kann. (...)

# Familie 13Juni2018

(...) 2. Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. (...)

Von: Fnzv Njnq

(...) Den Familiengerichten stehen grundsätzlich eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um Umgangsrechte durchzusetzen. Diese sind neben dem Hinwirken auf Mediation oder Beratung die Anordnung von Zwangsgeld und Zwangshaft sowie von Umgangspflegschaft. (...)

# Familie 13Juni2018

(...) 2. Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. (...)

Von: Fnzv Njnq

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Es gibt dabei auch genug Möglichkeiten, Druck auf die Eltern zur Gewährleistung des Umgangs auszuüben. (...) Daher hat sich DIE LINKE 2012 während der Diskussion zur Neugestaltung des Sorgerechts dafür eingesetzt, die bisher bestehenden unterschiedlichen Rechte nicht verheirateter und verheirateter Väter so weit wie möglich anzugleichen. (...)

# Familie 13Juni2018

(...) Daß es das Wort “Gefälligkeitsgutachten” gibt, ist dabei sicherlich kein Zufall. Man könnte zu der Auffassung kommen, daß es sich in vielen Fällen gar um ein symbiotisches Verhältnis zwischen Richtern und Gutachtern handelt. Daß Richter immer wieder die selben Gutachter beauftragen, sollte hierfür als ein Indiz gelten. (...)

Von: Fnzv Njnq

An:

(...) Grundsätzlich muss ich aber auch darauf hinweisen, dass eine vollständige Objektivierung von Gutachten oder Gerichtsverfahren nicht möglich ist. Jedes Gutachten oder jedes Gerichtsurteil besitzt stets einen subjektiven Charakter, der insbesondere von der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls abhängt. (...)

# Familie 13Juni2018

(...) Daß es das Wort “Gefälligkeitsgutachten” gibt, ist dabei sicherlich kein Zufall. Man könnte zu der Auffassung kommen, daß es sich in vielen Fällen gar um ein symbiotisches Verhältnis zwischen Richtern und Gutachtern handelt. Daß Richter immer wieder die selben Gutachter beauftragen, sollte hierfür als ein Indiz gelten. (...)

Von: Fnzv Njnq

An:

(...)

# Familie 13Juni2018

(...) 2. Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. (...)

Von: Fnzv Njnq

(...) Dieses muß Vorrang vor der Selbstverwirklichung der Eternteile, ihrem Familienmodell sowie auch vor der Gleichberechtigung der Eltern haben. Es gibt eine gemeinschaftliche Lösung des Problems die auf beiderseitiger Kooperation der Elternteile beruht, nennt sich Ehe. Wenn sich die Eltern nicht auf dieses Modell des gemeinschaftlichen Zusammenlebens einigen können, dann kann vermutet werden, dass sie auch nicht in der Lage sind gemeinschaftlich ein Kind groß zu ziehen bis es selbstständig wird. (...)

# Familie 13Juni2018

(...) 2. Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. (...)

Von: Fnzv Njnq

(...) § 235 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt bereits jetzt besonders eklatante Fälle des „Umgangsboykotts“ unter Strafe. (...) Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft ein. (...)

# Familie 13Juni2018

(...) Daß es das Wort “Gefälligkeitsgutachten” gibt, ist dabei sicherlich kein Zufall. Man könnte zu der Auffassung kommen, daß es sich in vielen Fällen gar um ein symbiotisches Verhältnis zwischen Richtern und Gutachtern handelt. Daß Richter immer wieder die selben Gutachter beauftragen, sollte hierfür als ein Indiz gelten. (...)

Von: Fnzv Njnq

An:

(...) Auch gehen immer wieder Berichte über auf zweifelhaften Gutachten fußende Entscheidungen von Familiengerichten durch die Presse. (...)

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